§ 323 BGB – Rechtsprechung (2.591 Entscheidungen) – Seite 51

LAG Baden-Württemberg Urteil 29.07.2004

Wirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten Arbeitgeberkündigung vom 04.12.2002 zum 30.06.2003 sowie …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Ravensburg Urteil 27.07.2004

Mit der Klage macht der Kläger Gewährleistungsansprüche bezüglich eines geleasten Pkws geltend

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 19.07.2004

Zu Unrecht hat das Landgericht der auf die Rückabwicklung des zwischen den Parteien am 28.06.2002 …

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 16.07.2004

Der Kläger verlangt von der Beklagten, die einen Autohandel betreibt, die Rückabwicklung des Kaufvertrages …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 14.07.2004

Am 06.06.2003 schloss der Beklagte mit der Klägerin einen notariellen Kaufvertrag über seinen im Grundbuch …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 30.06.2004

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückzahlung des Kaufpreises für einen Gebrauchtwagen Zug um Zug …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bad Oeynhausen Urteil 17.06.2004

Die Klägerin verlangt Miete für eine Ferienwohnung

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 04.06.2004

Die Parteien sind durch einen Kaufvertrag über einen VW Golf GTDI miteinander verbunden

Zivilrecht

AG Borken Urteil 02.06.2004

Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit einem Pferdekauf

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 13.05.2004 LS

Wird im Grundstückskaufvertrag ein Haus als "massiv gebaut" beschrieben, handelt es sich - entsprechend den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 11.05.2004 zitiert von 3

Der Kläger erwarb von der Beklagten mit Kaufvertrag vom 13.02.2002 eine hellbeigefarbene Polstergarnitur zum …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal Urteil 29.04.2004 zitiert von 1

Die Klägerin trug der Beklagten am 02.09.1999 den Abschluss eines Mietkaufvertrages über einen Kettenbagger …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 28.04.2004

Am 03.09.2002 schlossen die Parteien unter Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin …

Zivilrecht

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 27.04.2004

Mit notarieller Annahmeurkunde vom 15.1.2002 nahm die Klägerin das notarielle Angebot der Beklagten vom …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 19.04.2004 LS

Kaufvertrag: Sollbeschaffenheit eines Pferdes

Zivilrecht Abgeändert

LG Osnabrück Urteil 02.04.2004

Aufgrund verbindlicher Neuwagenbestellung bei der Beklagten vom 13.01.2003 leaste die Klägerin bei der …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 02.04.2004

Der Kläger verlangt nach Rücktritt von dem am 12.01.2002 geschlossenen Kaufvertrag über eine Pferdestute vom …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 01.04.2004

Der Kläger verlangt von der Beklagten Rückabwicklung eines PKW-Kaufvertrages wegen angeblicher Mängel des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Menden Urteil 03.03.2004

Die Klägerin kaufte bei der Beklagten in deren Filiale in Dortmund-Aplerbeck am 05.03.2002 die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.02.2004

Der Antragsteller bestellte bei der Antragsgegnerin mit einem unter dem 18.09.2003 unterzeichneten Formular …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Osnabrück Urteil 04.02.2004 LS

Rückabwicklung eines Leasingvertrages über einen Nissan Patrol GR 3.0 Geländewagen wegen Brummgeräuschen auf …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 23.12.2003

Die Parteien streiten um einen Anspruch auf Zahlung einer Unterrichtsvergütung

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 19.12.2003 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Aufhebungsvereinbarung, hiervon abhängige …

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 02.12.2003

Die Kläger haben die Beklagten als Gesamtschuldner aus einem Mietvertrag über Gewerberäume zum Betrieb einer …

Zivilrecht Abgeändert

AG Wesel Urteil 01.12.2003

Die Klägerin schloss mit der Beklagten, die seit dem Jahre 2000 eine Hundezucht betreibt, am 02. Oktober 2002 …

Zivilrecht

AG Wesel Urteil 01.12.2003

Die Klägerin schloss mit der Beklagten, die seit dem Jahre 2000 eine Hundezucht betreibt, am 27. Oktober 2002 …

Zivilrecht

LG Kleve Urteil 21.11.2003 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt vom Beklagten die Zahlung von 1.274,63 EUR nebst Zinsen, da der gekaufte Hund einen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 05.11.2003 LS

Qualitative Minderleistungen fallen nicht unter § 323 Abs. 5 Satz 1 BGB (n.F.).

Zivilrecht Abgeändert

AG Viersen Urteil 05.11.2003

Die Beklagte ist aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt verpflichtet, an den Kläger den mit der Klage geltend …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Essen Urteil 04.11.2003

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2, §313a Abs. 1 Satz 1 ZPO …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Arnsberg Urteil 31.10.2003 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Rückabwicklung eines Pferdekaufvertrages mit dem Beklagten und den Ersatz sämtlicher …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Aachen Urteil 23.10.2003 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1, S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 10.10.2003

Der Kläger war Gesellschafter und Geschäftsführer der Beklagten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 13.08.2003

Die Beteiligte zu 2 bildet die im Rubrum genannte Eigentümergemeinschaft

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.07.2003

Der Kläger kaufte laut schriftlichem Vertrag vom 22. April 2002 bei der Beklagten, die mit Kraftfahrzeugen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Rottweil Urteil 30.06.2003

Die Kläger fordern Rückzahlung einer Anzahlung auf einen Küchenkaufvertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 8. Zivilsenat Beschluss 26.06.2003 zitiert von 4

Das Landgericht hat den Beklagten nach dem Rücktritt des Klägers zu Recht zur Rückzahlung des Kaufpreises Zug …

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 25.06.2003

Die Klägerin verlangt aus abgeleitetem Recht von dem Beklagten Entgeltfortzahlung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 13.05.2003 zitiert von 5

Gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1, 544 ZPO i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 22.04.2003

Auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil wird ausgenommen etwaiger Änderungen oder …

Zivilrecht Abgeändert

AG Kerpen Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 26.02.2003

Für den Beklagten bestand bei der Klägerin unter der Versicherungsnummer ##-###-###### eine …

Zivilrecht

VG Mainz Urteil 11.12.2002

Der Kläger wendet sich gegen die Bewertung seiner Aufsichtsarbeit 01 im Termin I H 01 mit „0“ Punkten

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 31.10.2002 zitiert von 2

Mit ihrer Klage macht die Klägerin, welche im Dachdeckerbetrieb ihres Ehemannes als kaufmännische Angestellte …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Aachen Urteil 25.10.2002 zitiert von 1

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute

Familienrecht Klage abgewiesen

AG Marsberg Urteil 09.10.2002

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 495 a, 313 Abs.1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 27.09.2002

Von der Darstellung des Tatbestandes wird

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 20.08.2002

In der Sache muss ihr jedoch der Erfolg versagt bleiben

Zivilrecht

AG Göttingen Urteil 09.04.2002

Der Kläger nimmt die Beklagten zu 1 und 3 gesamtschuldnerisch auf die Rückzahlung seiner an die Beklagte zu …

Zivilrecht

VG Düsseldorf Urteil 01.03.2002 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen das Nichtbestehen der von ihm im zweiten Versuch abgelegten Zweiten Juristischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 20.02.2002 zitiert von 1

Wirksamkeit der von dem Beklagten am 1. März 2000 ausgesprochenen fristlosen Kündigung sowie über die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen