Verdienstausfall · Quarantäne · Tarifvertrag · Zeitarbeit · Erstattungsanspruch
Verwaltungsrecht
Urteile zu § 326 BGB – Seite 4
Bürgerliches Gesetzbuch
1.464 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 326 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.464 Entscheidungen
Annahmeverzug · Arbeitsverhältnisende · BetrVG § 78 a · Medizinische Beeinträchtigung · Schadensersatzanspruch
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Anspruch des Mieters auf Vertragsanpassung wegen Störung … · Rücktrittsrecht und Kündigungsrecht bei Unzumutbarkeit der …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsunfähigkeit
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Darlegungs- und Beweislast
Arbeitsrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
entgegenstehende betriebliche Gründe · analoge Anwendung des § 1 Abs. 5 KSchG
Arbeitsrecht Aufgehoben
Infektionsschutzgesetz · Arbeitgeberaufwendungen · Quarantäne · Lohnfortzahlung · Dienstvertrag
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Annahmeverzugsvergütung · Schadensersatz wegen verspäteter Mitteilung des Dienstes · Entfernung einer Abmahnung · Arbeitszeit
Arbeitsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Betriebsübergang · Kündigungsschutz · Arbeitsvertragsfortsetzung · Zwischenzeugnis · Lohnanspruch
Arbeitsrecht
Entgeltfortzahlung · Arbeitsunfähigkeit · Eigenkündigung · Beweiswert · Arbeitsverhältnis
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Entgeltfortzahlung · Arbeitsunfähigkeit · IfSG · Impfnachweispflicht · Kirchliches Arbeitsrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Rahmenvertrag · Open-House-Verfahren · Corona-Pandemie · Lieferverpflichtung · Vergaberecht
Miet- und Kaufrecht
Pflichtteilsverzicht · Notarielle Amtspflichtverletzung · Höfeordnung · Erbrecht · Testament
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
unangemessene Benachteiligung
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Kenntnis von Abmahnungen
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Sachmängelhaftung bei fehlender Wiederverkäuflichkeit bzw. …
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Steuerrecht
Unmöglichkeit der fotografischen Begleitung der Hochzeit · ergänzende Vertragsauslegung
Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Pandemiebedingte Nutzungseinschränkungen als Kündigungsgrund
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Fristlose Kündigung · Arbeitsverhältnisfortdauer · Lohnanspruch · Tarifvertrag TVöD · Umsetzung im öffentlichen Dienst
Arbeitsrecht
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Aktienrechtlicher Schutz des gutgläubigen … · Wirkungsverlust des Gewinnverwendungsbeschlusses durch …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht
Verwaltungsrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
keine Vorlage eines Impf- oder Genesenennachweises · Vergütung · Abmahnung
Arbeitsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
etwaiger Zwischenverdienst · Vermittlungsvorschläge der Bundesagentur für Arbeit · Sachdienlichkeit · Klageerweiterung
Arbeitsrecht Klage abgewiesen