OLG Stuttgart 23. Zivilsenat Urteil
Leistungsverweigerungsrecht des Darlehensgebers bei …
Bank- und Kapitalmarktrecht ✓ Aufgehoben
LAG München Urteil
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
Zahlungsunfähigkeit
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
LSG Bayern Urteil
Sozialrecht ✓ Aufgehoben
OLG Stuttgart 23. Zivilsenat Urteil
Miet- und Kaufrecht ✓ Abgeändert
Anfechtbarkeit der von dem Schuldner erbrachten …
Insolvenzrecht – Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
OLG Celle Urteil
Pachtvertrag · Gebrauchsentziehung · § 536 BGB · Pachtzahlungspflicht · Hauptverpächter
Miet- und Kaufrecht ✓ Abgeändert
OLG Hamm Urteil
Bau- und Werkvertragsrecht – Berufung zurückgewiesen
OLG Hamm 12. Zivilsenat Urteil
Miet- und Kaufrecht – Berufung zurückgewiesen
LAG Köln Urteil zitiert von 1
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
LAG Köln Urteil
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
VG Münster Schlussurteil
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
VG Minden Urteil zitiert von 2
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
VG Minden Urteil
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
VG Minden 7. Kammer Gerichtsbescheid
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
VerfGH Bayern Entscheidung
rechtliches Gehör · Vertragskündigung · Pandemiebedingte Schließung · Vorgerichtliche Kosten · Vertragsverlängerung
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Celle Urteil
Zivilrecht – Berufung zurückgewiesen
OLG Dresden Urteil zitiert von 4
Miet- und Kaufrecht – Berufung zurückgewiesen
VG Bayreuth Urteil
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
VG Minden Urteil zitiert von 2
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Anforderungen an die Substantiierung hinsichtlich der …
Miet- und Kaufrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Absehen von einer Genehmigungspflicht bei der …
Sachen- und Grundstücksrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
VG Minden Urteil zitiert von 6
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
COVID-19-Pandemie · Regelungswille der Arbeitsvertragsparteien · Abweichung des vertraglichen Mehrurlaubs vom gesetzlichen …
Arbeitsrecht ✓ Aufgehoben
Anpassung der Miete wegen Störung der Geschäftsgrundlage · Gesamtbetrachtung der wirtschaftlichen Situation des Mieters
Miet- und Kaufrecht – Revision zurückgewiesen
FG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil zitiert von 2
Steuerrecht – Klage abgewiesen
VG Minden Urteil zitiert von 7
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
VG Münster Schlussurteil zitiert von 3
Verwaltungsrecht
VG Köln Beschluss zitiert von 3
Verwaltungsrecht
Miet- und Kaufrecht ✓ Abgeändert
OLG München Endurteil
Miet- und Kaufrecht ✓ Abgeändert
Miet- und Kaufrecht – Berufung zurückgewiesen
LAG Köln Urteil
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil
Miet- und Kaufrecht
OLG Hamm Urteil
Transportvertrag · Schadensersatz · Kühlkette · Allgemeine Geschäftsbedingungen · Versicherungsanspruch
Bau- und Werkvertragsrecht – Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Hamm Urteil
Miet- und Kaufrecht – Berufung zurückgewiesen
OLG Rostock Urteil
Miet- und Kaufrecht
LG Rostock 1. Zivilkammer Urteil zitiert von 1
Zivilrecht ✓ Aufgehoben
Verwaltungsrecht
AG Hanau 39. Einzelrichter Urteil
Folgen für Gegenleistungspflicht
Miet- und Kaufrecht – Klage abgewiesen
VG Augsburg Urteil
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
VG Augsburg Urteil
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
VG Minden Urteil zitiert von 8
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Stufenaufstieg
Arbeitsrecht ✓ Aufgehoben
LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil zitiert von 1
Beendigung von Homeoffice · Ausgangssperre in Frankreich · Interessenabwägung
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert