§ 329 BGB – Rechtsprechung (109 Entscheidungen) – Seite 2

LAG Köln Urteil 15.01.2015 zitiert von 1

Anpassung einer dem Kläger zugesagten Betriebsrente zu den Stichtagen 01.04.2008 und 01.04.2011

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 15.01.2015 zitiert von 1

Anpassung einer dem Kläger zugesagten Betriebsrente zu den Stichtagen 01.04.2008 und 01.04.2011

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 15.01.2015 zitiert von 1

Anpassung einer der Klägerin zugesagten Witwenrente zum Stichtag des 01.04.2011

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 15.01.2015 zitiert von 1

Anpassung einer dem Kläger zugesagten Betriebsrente zum Stichtag des 01.04.2012

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 15.01.2015 zitiert von 1

Anpassung einer dem Kläger zugesagten Betriebsrente zum Stichtag des 01.04.2012

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 15.01.2015 zitiert von 1

Anpassung einer der Klägerin zugesagten Betriebsrente zum Stichtag des 01.04.2012

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 15.01.2015

Anpassung einer dem Kläger zugesagten Betriebsrente zu den Stichtagen 01.04.2008 und 01.04.2011

Arbeitsrecht Abgeändert

BFH I. Senat Urteil 21.05.2014 LS zitiert von 3

Entgelte für sog. Dauerschulden bei Freistellungsverpflichtung

Steuerrecht

LSG NRW Urteil 27.03.2014 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren darüber, ob der Beklagte der Klägerin Leistungen der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 16.01.2014

Ob die laufende Betriebsrente des Klägers zu den Stichtagen 01.04.2007 und 01.04.2010 nach § 16 BetrAVG hätte …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Münster Urteil 20.09.2013

Streitig ist, ob dem Kläger im Streitjahr 2008 die steuerlichen Freibeträge für Kinder (§ 32 Abs. 6 des …

Steuerrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 03.04.2013 zitiert von 1

Steuerlichen Folgen eines Schuldbeitritts zu einer Pensionsverpflichtung

Steuerrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 12.12.2012

Kein Arbeitsverhältnis im Wege einer Vertragsübernahme nach Abschluss des Aufhebungsvertrages

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 02.04.2012

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung zur Insolvenzmasse in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 08.02.2012

Streit um Mietzinszahlung nach Insolvenzeröffnung

Mietvertrag · Insolvenzverwalter · Abtretung · Anderkonto · Rechtsnachfolge

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 01.02.2012 LS zitiert von 72

Vertragsübernahme: Pflicht des Übernehmers zur Übernahme der Verbindlichkeiten aus dem fortbestehenden …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 21.12.2011

Der Kläger in seiner Funktion als Insolvenzverwalter über das Vermögen der M… Isolierungen GmbH & Co

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln 16. Kammer Urteil 07.10.2011

Anpassung einer dem Kläger zugesagten Betriebsrente zu den Stichtagen 01.04.2005 und 01.04.2008

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 30.09.2011

Gewerbemietrecht: Keine Erfüllung oder Erledigung des Räumungsbegehrens bei Auszug aufgrund Drohung mit …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Göttingen Urteil 18.08.2011 zitiert von 1

Der Kläger und Berufungsbeklagte (im Folgenden: Kläger) ist mit Beschluss des Amtsgerichts Göttingen vom …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

ArbG Köln 9. Kammer Urteil 27.07.2011

Anpassung einer dem Kläger zugesagten Betriebsrente zu den Stichtagen 1.4.2003, 1.4.2006 und 1.4.2009

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 15.06.2011 zitiert von 2

Bewertung einer Pensionsrückstellung nach der entgeltlichen Übertragung der dieser zugrunde liegenden …

Steuerrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 12.04.2011

Die Klägerin ist eine Anwaltssozietät in der Form der Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit zwei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 23.03.2011 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich mit der vorliegenden Vollstreckungsgegenklage und Klauselgegenklage gegen die von …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Berlin 4. Zivilkammer Beschluss 23.03.2011 LS zitiert von 2

Restschuldversicherung: Widerruflichkeit des Bezugsrechts der Bank durch Insolvenzverwalter/Treuhänder

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 17.03.2011 LS zitiert von 29

Insolvenzanfechtung: Massezugehörigkeit einer hinsichtlich der Zuwendung an einen Dritten zweckgebundenen …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 11.11.2010

Der Kläger ist Partner einer anwaltlichen Partnerschaftsgesellschaft

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 29.09.2010 LS zitiert von 73

Betriebsrentenanpassung – Berechnungsdurchgriff

Patronatserklärung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 20.09.2010

Hinsichtlich des Sachverhalts wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil, die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kleve 2. Zivilkammer Urteil 05.05.2010 LS

Ausnahme von dem Grundsatz der Umwandlung eines Freistellungsanspruches in einem Zahlungsanspruch bei …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 21.10.2009 zitiert von 1

Treuhänderisch vermittelte Beteiligung an einem Immobilienfonds zu Kapitalanlagezwecken

Persönliche Haftung des Treugebers für Kredite der …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 30.09.2009 zitiert von 1

Einen Zahlungsanspruch des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 30.06.2009 zitiert von 2

Die klagende Bank nimmt die Beklagte als mittelbare Gesellschafterin zweier Immobilienfonds wegen restlicher …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

LG Duisburg Urteil 12.06.2009 zitiert von 1

Wegen des Sachverhaltes wird zunächst gemäß § 540 I Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen im …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 25.05.2009 LS

Bereicherungsanspruch: Darlehensnehmereigenschaft des Anlegers einer Fonds-GbR

Rückzahlung von Zins- und Tilgungsleistungen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 05.05.2009 zitiert von 5

Die Antragsteller begehren die Festsetzung einer angemessenen Abfindung für die Übertragung ihrer Aktien an …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.01.2009

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Beschluss 05.09.2008 zitiert von 1

Rückvergütung von Versicherungsprämien im Insolvenzverfahren

Insolvenzrecht · Prozesskostenhilfe · Rückvergütung · Versicherungsvertrag · § 96 InsO

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.03.2008

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Anwaltshonorar mit der Behauptung in Anspruch, der Beklagte …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 12.09.2007 zitiert von 1

Der Kläger als Insolvenzverwalter über das Vermögen der B.... GmbH nimmt den Beklagten auf Zahlung von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 12.09.2007

Der Kläger als Insolvenzverwalter über das Vermögen der B.... GmbH nimmt die Beklagte auf Zahlung von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 28.09.2006

Der Kläger ist der Insolvenzverwalter der B..AG (im Folgenden: B...)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Wesel Urteil 08.08.2006

Der Kläger macht mit der vorliegenden Klage einen Abfindungsanspruch zuzüglich Zahlung eines Übergangsgeldes …

Arbeitsrecht Aufgehoben

ArbG Wesel Urteil 01.08.2006 zitiert von 1

Der Kläger macht mit der vorliegenden Klage einen Abfindungsanspruch zuzüglich Zahlung eines Übergangsgeldes …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 27.10.2005

Die Beteiligten streiten um die gewinn- und betriebsvermögensmindernde Berücksichtigung einer Rückstellung …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 21.07.2005

Ob die Beklagte – neben der in der Insolvenz befindlichen ehemaligen Arbeitgeberin des Klägers oder dem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 21.07.2005

Zwischen den Parteien ist streitig, ob die Beklagte – neben der ehemaligen Arbeitgeberin des Klägers, über …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 23.06.2005

Der Kläger nimmt den Beklagten als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Ed

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 25.04.2005

Zwischen den Parteien ist streitig, ob die Beklagte – neben der ehemaligen Arbeitgeberin des Klägers, über …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 15.03.2005

Ob die Beklagte – neben der in der Insolvenz befindlichen ehemaligen Arbeitgeberin des Klägers oder dem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen