§ 344 BGB – Rechtsprechung (34 Entscheidungen)

BAG 4. Senat Urteil 22.02.2023 zitiert von 2

Tarifliche Entgelterhöhung – aufschiebende Bedingung

tarifliches Vertragsstrafenversprechen

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 22.02.2023 zitiert von 15

Tarifliche Entgelterhöhung – aufschiebende Bedingung

tarifliches Vertragsstrafenversprechen

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 5. Senat Urteil 30.11.2022 zitiert von 18

Vergütung für nicht abgerufene Standby-Dienste und Gewährung einer zusätzlichen linearen Gehaltssteigerung …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG München Urteil 19.10.2022 zitiert von 2

Tarifvertragliche Zahlungsansprüche des Klägers auf Vergütung nicht abgerufener Standby-Dienste und auf …

Arbeitsrecht

LAG München Urteil 19.10.2022

Tarifvertragliche Zahlungsansprüche des Klägers auf Vergütung nicht abgerufener Standby-Dienste und auf …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG München Urteil 19.10.2022

Tarifvertragliche Zahlungsansprüche des Klägers auf Vergütung nicht abgerufener Standby-Dienste und auf …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Nürnberg Endurteil 24.03.2022

Rückzahlung von Darlehen und Vertragsstrafe bei Zahlungsverzug

Darlehensvertrag · Vertragsstrafe · Zahlungsverzug · Schadensersatz · Ratenzahlung

Zivilrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 9. Kammer Urteil 15.10.2021 LS zitiert von 1

Vertragsstrafe – Haustarifvertrag

nicht rechtzeitige Sanierung betrieblicher Sanitärbereiche · Tarifauslegung · Lohnerhöhung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 10. Kammer Urteil 15.10.2021 LS zitiert von 2

Vertragsstrafe für nicht rechtzeitige Sanierung betrieblicher Sanitärbereiche in einem Haustarifvertrag

Tarifauslegung · Lohnerhöhung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 11. Kammer Urteil 15.10.2021 LS zitiert von 1

Vertragsstrafe für nicht rechtzeitige Sanierung betrieblicher Sanitärbereiche in einem Haustarifvertrag

Tarifauslegung · Lohnerhöhung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 8. Kammer Urteil 26.08.2021 LS zitiert von 12

Ist das Schriftformerfordernis des § 1 Abs 2 TVG gewahrt, haben die Tarifvertragsparteien dem Wortlaut nach …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Freiburg Urteil 14.08.2020 zitiert von 5

Vertragsstrafe wegen Verstoß gegen Bauverpflichtung nach BauGB

Bauverpflichtung · Vorkaufsrecht · Vertragsstrafe · § 27 BauGB · Abwendungserklärung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Urteil 14.08.2020 LS

Der (Erst-)Käufer kann nicht einseitig die Zahlung einer Vertragsstrafe im Falle eines Verstoßes gegen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf 15. Kammer Urteil 18.03.2020 LS zitiert von 1

Einzelfallentscheidung zur Auslegung eines Tarifvertrags und zum Wegfall des Vertrauensschutzes bei einer …

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 8. Kammer Urteil 31.03.2017 LS

Ruhegehaltsvereinbarung für Angestellte auf Lebenszeit

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 24.08.2015

Die Kläger begehren eine Löschungsbewilligung für eine Grundschuld, mit der zur Sicherung von …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 18.08.2015

Arbeitsvertragliches Vertragsstrafversprechen – Schadensersatz

unangemessene Benachteiligung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 18.08.2015

Arbeitsvertragliches Vertragsstrafversprechen – Schadensersatz

unangemessene Benachteiligung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 18.08.2015

Arbeitsvertragliches Vertragsstrafversprechen – Schadensersatz

unangemessene Benachteiligung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 20.01.2015 LS zitiert von 4

Arbeitsvertragliches Vertragsstrafversprechen – Schadensersatz

unangemessene Benachteiligung

Arbeitsrecht

OLG Hamm Urteil 22.08.2013

Unterlassungsanspruch wegen fehlender Impressumspflicht im Online-Handel

Impressumspflicht · TMG · Wettbewerbsrecht · Abmahnung · Informationspflicht

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 05.09.2012

Sittenwidrigkeit eines Kaufvertrags über den Erwerb eines Versicherungsmaklerbüros, bei dem als Kaufpreis …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 22.03.2012

Die Klägerin macht gegen die Beklagte eine Vertragsstrafe i.H.v. 4.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 28.09.2011

Die in den Niederlanden ansässige Klägerin stellt Heimtierfutterprodukte her

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf 23. Zivilkammer Beschluss 09.08.2010

Der Kläger vermietete mit Mietvertrag vom 05.05.2006 das Objekt A. in B. an die Beklagten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 18.03.2009

Rückabwicklung eines Darlehensvertrages, den der Kläger mit der Privatbank S GmbH & Co

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 18.03.2009

Rückabwicklung eines Darlehensvertrages, den der Kläger mit der Privatbank S. GmbH & Co

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 18.03.2009

Rückabwicklung eines Darlehensvertrages, den die Kläger mit der Privatbank S GmbH & Co

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 18.03.2009

Rückabwicklung eines Darlehensvertrages, den der Kläger mit der Privatbank S GmbH & Co

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 29.03.2007

Die Parteien streiten – soweit in diesem Berufungsverfahren von Interesse - über die Frage, ob dem Kläger …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 11.07.2002

<Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tatbestand wurde vom Gericht nicht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 11.07.2002 LS

Gegen eine in Besonderen Vertragsbedingungen eines öffentlichen Auftraggebers vorgesehene …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 03.06.2002 LS zitiert von 1

Unwirksame AGB-Klauseln der öffentlichen Hand in Bauverträgen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 22.09.1999

Die Kläger betreiben als Ärzte für Radiologie in D. (K.straße) eine Gemeinschaftspraxis in der Rechtsform …

Zivilrecht