§ 346 BGB – Rechtsprechung (3.067 Entscheidungen) – Seite 11

Haftung des Kfz-Herstellers wegen vorsätzlich … · Anforderungen an die Darlegungen des Kfz-Käufers zu den … · Thermofenster · erhöhter AdBlue-Verbrauch nach Softwareupdate

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 7. Zivilsenat Beschluss 29.11.2021

Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Kraftfahrzeuges mit Thermofenster

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 23.11.2021 zitiert von 7

Voraussetzungen zur Feststellung der Erledigung der Hauptsache

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 19.11.2021 zitiert von 4

Der Kläger nimmt die Beklagte zu 1) als Verkäuferin auf Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 18.11.2021 LS

Bucht ein im Erwerbsleben Stehender ein berufsbezogenes und -begleitendes Seminar, für das bereits im Vorfeld …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Köln 12. Zivilkammer Urteil 16.11.2021 zitiert von 3

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung einer fondsgebundenen Basis-Rentenversicherung mit …

Zivilrecht

OLG Hamm 22. Zivilsenat Beschluss 15.11.2021

Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung des Senates offensichtlich keine Aussicht auf …

Zivilrecht

LG Bielefeld 3. Zivilkammer Urteil 15.11.2021 zitiert von 1

Die Klagepartei verlangt Schadensersatz nach Kauf eines Pkws, in dem ein Motor der Beklagten verbaut ist

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln 8. Zivilsenat Beschluss 15.11.2021

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines mit der Beklagten im Jahre 2012 geschlossenen Kaufvertrags über …

Zivilrecht

LG Bonn 10. Zivilkammer Urteil 12.11.2021

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz und Rückabwicklung eines Vertrages über die Erstellung eines …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Ravensburg 2. Zivilkammer Urteil 12.11.2021 LS

Sittenwidrigkeit von Verträgen mit einem Heilpraktiker im Rahmen einer Ausbildung zum Heiler

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 14. Zivilsenat Urteil 10.11.2021 LS

Ansprüche wegen der Löschung von Beiträgen auf Facebook sowie der zeitweisen Sperrung des Nutzerkontos

Zivilrecht Aufgehoben

AG Gießen Urteil 05.11.2021 LS

Anspruch auf Werkvertragszahlung bei Corona-bedingter Terminsabsage

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 05.11.2021 LS

Verlängerung der Widerrufsfrist zwischen Antragstellung und Annahmeerklärung des Lebensversicherers

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG GieBen Urteil 05.11.2021

Die Parteien streiten um Rückzahlungsansprüche nach erklärtem Rücktritt von einem Werkvertrag sowie …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 04.11.2021

Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf wegen Abgasmanipulation

Sachmangel · Abgasrückruf · Verjährungsfrist · Rückabwicklung · Abschalteinrichtung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 04.11.2021

Zurückbehaltungsrecht im Rückgewährschuldverhältnis

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 03.11.2021 LS zitiert von 2

Wenn eine von dem Bauunternehmer gestellte vertragliche Rücktrittsklausel dem Auftraggeber die Möglichkeit …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 28.10.2021 LS

Rückzahlung einer Vorauszahlung nach Rücktritt vom Kaufvertrag mit einer auf der Specially Designated …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Gießen 2. Zivilkammer Urteil 27.10.2021

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Rückzahlung einer geleisteten Anzahlung in Höhe von 50 % der …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG GieBen Urteil 27.10.2021

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Rückzahlung einer geleisteten Anzahlung in Höhe von 50 % der …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 22. Zivilkammer Urteil 25.10.2021

Rückzahlung von Anzahlung bei Pauschalreise wegen COVID-19

Pauschalreisevertrag · Rücktrittsrecht · COVID-19-Pandemie · BGB § 651h · Rechtsfolgen der Vertragsbeendigung

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 22. Zivilkammer Urteil 25.10.2021

Rückzahlung von Anzahlung bei Pauschalreise wegen COVID-19

Pauschalreisevertrag · Rücktrittsrecht · COVID-19-Pandemie · BGB § 651h · Rechtsfolgen der Vertragsbeendigung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 19.10.2021 LS zitiert von 1

Unverzüglichkeit der Mängelrüge

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Berlin 28. Zivilkammer Urteil 15.10.2021 zitiert von 1

Rückzahlung der Kosten für eine Hotelbuchung bei behördlich angeordnetem Beherbergungsverbot

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 14.10.2021

Der Kläger nimmt die Beklagte zu 1) nach erklärtem Rücktritt auf Rückabwicklung des Kaufvertrages über das …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn 2. Zivilkammer Urteil 13.10.2021 zitiert von 1

Von einer Darstellung des Sach- und Streitstandes sowie der Anträge wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 2 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 22. Zivilsenat Urteil 13.10.2021

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche aus dem Kauf zweier dieselbetriebener Pkw …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat EuGH-Vorlage 12.10.2021 zitiert von 13

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über Verbraucherkreditverträge

Fortbestand des Widerrufsrechts des Verbrauchers nach … · Regelung im nationalen Recht · Anspruch des Verbrauchers auf Herausgabe von Nutzungen nach …

Zivilrecht

LG Duisburg 7. Zivilkammer Beschluss 06.10.2021

Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung der Kammer offensichtlich keine Aussicht auf …

Miet- und Kaufrecht

AG Neuss AG Neuss Urteil 01.10.2021

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen