§ 346 BGB – Rechtsprechung (3.067 Entscheidungen) – Seite 16

OLG München Endurteil 15.10.2020 zitiert von 4

Die Parteien streiten um die Rückzahlung des Kaufpreises und Schadensersatz wegen des Erwerbs eines …

Zivilrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 14.10.2020 LS zitiert von 29

Voraussetzungen für die Rechtswirkungen eines Schadensersatzverlangens nach § 281 Abs. 4 und 281 Abs. 5

Folgen für Vertragsrücktritt während der gesetzten Frist

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 14.10.2020 zitiert von 3

Gemäß § 540 Abs.1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Zivilrecht Abgeändert

AG Stuttgart Urteil 13.10.2020 LS zitiert von 8

Pauschalreisevertrag: Rücktritt vor einer Nordkap-Kreuzfahrtreise während der Corona-Krise

Zivilrecht

LG Potsdam 8. Zivilkammer Urteil 09.10.2020

Rückzahlungsansprüche aufgrund klägerseits erklärtem Rücktritt von einem Kaufvertrag

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Köln 4. Zivilkammer Urteil 09.10.2020

Die Parteien streiten um Ansprüche wegen der vermeintlich unzulässigen Gestaltung der Steuerungssoftware …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm 17. Zivilsenat Urteil 01.10.2020

Im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Pkw des Typs B 2.0 TDI von der Beklagten zu 1) nimmt die Klägerin diese …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 30.09.2020

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Schadenersatzansprüche wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Koblenz 5. Zivilsenat Urteil 30.09.2020 zitiert von 12

Fahrzeugkaufvertrag: Ansprüche gegen Händler und Fahrzeughersteller aufgrund behaupteter unzulässiger …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Frankfurt Abteilung 31. Einzelrichter Beschluss 28.09.2020

Der Kläger macht Rückzahlungsansprüche für Eintrittskarten eines Konzerts geltend, welches im Zuge der …

Miet- und Kaufrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

AG Frankfurt am Main Beschluss 28.09.2020

Der Kläger macht Rückzahlungsansprüche für Eintrittskarten eines Konzerts geltend, welches im Zuge der …

Miet- und Kaufrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 28.09.2020 LS

Verfassungskonformität von Art. 229 § 38 Abs. 3 S. 1 EGBGB

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Paderborn 3. Zivilkammer Urteil 25.09.2020 zitiert von 1

Die Kläger verlangen von der Beklagten die Erstattung einer Anzahlung von 10.000,00 €, die sie für eine …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 25.09.2020

Die Klägerin macht aus eigenem und abgetretenem Recht Rückzahlung geleisteter Vergütungen beziehungsweise …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 25.09.2020 zitiert von 1

Der Kläger kaufte im März 2013 bei dem Autozentrum C e.K., D den im Tenor bezeichneten, damals neuen PKW Seat …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 16a. Zivilsenat Urteil 22.09.2020 LS zitiert von 45

Notwendigkeit eines Beweisantragshinweises, unzulässige Abschalteinrichtung und Täuschung bei „Mercedes“

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen 6. Zivilkammer Urteil 17.09.2020 zitiert von 1

Der Kläger macht Rückabwicklungsansprüche im Zusammenhang mit dem Widerruf eines Pkw-Leasingvertrags aus dem …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Köln 32. Zivilkammer Urteil 15.09.2020

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers gegen die Beklagte nach einem Pkw-Kauf im Zusammenhang mit dem …

Miet- und Kaufrecht

AG Köln Urteil 14.09.2020

Die Klägerin buchte bei der Beklagten am 07.01.2020 für sich und für den mitreisenden Herrn U. N. eine …

Miet- und Kaufrecht

FG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 14.09.2020 zitiert von 3

Einkünfte aus Kapitalvermögen bei Nutzungsersatz im Zuge der Rückabwicklung widerrufener Darlehensverträge

Keine Kumulierung des Sparer-Pauschbetrages

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Krefeld 5. Zivilkammer Urteil 10.09.2020 zitiert von 1

Der Kläger erwarb bei der Beklagten, die einen gewerblichen Kfz – Handel betreibt, am 25.10.2018 den im Tenor …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 8. Zivilsenat Beschluss 09.09.2020 zitiert von 2

Die zulässige Berufung des Klägers hat nach der einstimmigen Überzeugung des Senates offensichtlich keine …

Zivilrecht Aufgehoben

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 09.09.2020 LS zitiert von 13

Gebrauchtwagenkauf: Üblicher Verschleiß als Sachmangel bei Gefahrübergang

Umfang der Beweislast des Käufers innerhalb von sechs …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

OLG Bremen Beschluss 08.09.2020

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 1 U 56/20 = 2 O 1741/19 Landgericht Bremen B e s …

Zivilrecht

LG Berlin 89. Zivilkammer Urteil 07.09.2020 LS

BVVG-Flächen: Wirksamkeit einer Rücktrittsregelung bei Aufgabe der Selbstbewirtschaftung durch den Käufer

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 16 Zivilsenat Beschluss 04.09.2020

Das angefochtene Urteil beruht weder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von § 546 ZPO durch das Landgericht …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Aachen 11. Zivilkammer Urteil 03.09.2020

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Nacherfüllung in Form der Nachlieferung und Aufwendungs …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 02.09.2020 zitiert von 7

VW-Dieselskandal: Keine Ansprüche gegen Verkäuferin und Herstellerin eines Neuwagens

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock 4. Zivilsenat Beschluss 02.09.2020 LS zitiert von 4

Rücktritt von einem im Jahre 2017 geschlossenen Kaufvertrag über ein vom sog. Abgasskandal betroffenes …

Nachfristsetzung zur Mängelbeseitigung

Miet- und Kaufrecht

LG Bochum 5. Zivilkammer Urteil 31.08.2020

Die Kläger begehren als Gesamtgläubiger von der Beklagten die Rückzahlung einer geleisteten Zahlung in Höhe …

Zivilrecht

OLG Rostock 4. Zivilsenat Urteil 28.08.2020 LS

Gebrauchtwagenkauf: Sachmängelhaftung des Verkäufers bei Beschreibung der Kaufsache als „möglicherweise …

Bagatellgrenze hinsichtlich des merkantilen Minderwertes

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln 12. Zivilsenat Urteil 27.08.2020 zitiert von 7

Der Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche im Zusammenhang mit einer von ihm behaupteten Betroffenheit …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 22. Zivilsenat Urteil 27.08.2020

Der Kläger schloss auf Vermittlung der Beklagten zu 1. mit der F. Leasing GmbH einen Leasingvertrag über das …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 26. Zivilsenat Beschluss 26.08.2020 zitiert von 3

Berufung gegen Abweisung von Ansprüchen wegen Fahrzeugverkaufs

§ 522 Abs. 2 ZPO · bereicherungsrechtlicher Anspruch · Übereinstimmungsbescheinigung · arglistige Täuschung · Nichtigkeit des Kaufvertrags

Miet- und Kaufrecht

OLG Rostock 4. Zivilsenat Urteil 25.08.2020 LS

Berufung gegen ein Schlussurteil

Übergang von durch Teilanerkenntnisurteil rechtskräftig …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

AG Frankfurt Abteilung 32. Einzelrichter Urteil 20.08.2020

Honoraransprüche

Zivilrecht

AG Frankfurt am Main Urteil 20.08.2020

Honoraransprüche

Zivilrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 14.08.2020

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Rückabwicklung eines Vertrages über die Lieferung und den Einbau …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Frankfurt am Main Urteil 11.08.2020

Der Kläger begehrt die Rückzahlung von Kosten für eine durch ihn stornierte Reise

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 11.08.2020

Von einer Sachverhaltsschilderung wird gemäß §§ 313a Abs. 1, 522 Abs. 3, 540 Abs. 3, 544 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Frankfurt Abteilung 32. Einzelrichter Urteil 11.08.2020

Der Kläger begehrt die Rückzahlung von Kosten für eine durch ihn stornierte Reise

Miet- und Kaufrecht

LG Schweinfurt Endurteil 10.08.2020

Die Parteien streiten um Schadensersatz im Zusammenhang mit einem Kaufvertrag über einen vom so genannten …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln 28. Zivilsenat Beschluss 04.08.2020

Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung des Senates offensichtlich keine Aussicht auf …

Miet- und Kaufrecht

AG Schwelm Zivilkammer Urteil 01.08.2020 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf anteilige Rückzahlung des Kaufpreises für einen …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Münster Zivilkammer Urteil 27.07.2020

Der Kläger begehrt Rückabwicklung nach Kauf eines Fahrzeugs der Marke Mercedes-Benz, Typ V-Klasse V 250 …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 13. Zivilsenat Urteil 24.07.2020 LS zitiert von 4

Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist bei Schadensersatzklage wegen sog. Dieselabgasskandal

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 16. Zivilsenat Urteil 22.07.2020

Der Kläger erwarb mit Kaufvertrag vom 23.12.2011 zu einem Kaufpreis in Höhe von 22.578,29 € den gebrauchten …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 22.07.2020

Die Parteien streiten um die Folgen des Widerrufs dreier Darlehensverträge

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

AG Nürtingen Urteil 17.07.2020 zitiert von 2

Die Kläger begehren die anteilige Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen/Spielrechtsgebühren von der Beklagten

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Hagen Urteil 17.07.2020

Eine Schadensersatzverpflichtung der Beklagten wegen der Veräußerung eines Traktors, über den zwischen den …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert