Urteile zu § 346 BGB – Seite 25

Bürgerliches Gesetzbuch

3.067 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 346 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.067 Entscheidungen

LG Paderborn Urteil 16.07.2018

Die Parteien streiten um Ansprüche nach Widerruf eines zur Finanzierung eines Fahrzeugkaufes abgeschlossenen …

Zivilrecht

LG Limburg a.d. Lahn 2. Zivilkammer Urteil 13.07.2018 LS

Nach § 492 Abs. 2 BGB i.V.m.

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 03.07.2018

Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss zweier Verbraucherdarlehensverträgen gerichteten …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Arnsberg Urteil 03.07.2018

Mit Kaufvertrag 20.12.2013 erwarb der Kläger bei der Beklagten das streitgegenständliche Neufahrzeug zu einem …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 29.06.2018

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs zweier Darlehensverträge

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 28.06.2018

Die Klägerin macht Schadenersatzansprüche aus einem durch außerordentliche Kündigung beendeten …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken 7. Zivilsenat Urteil 27.06.2018

Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung hinsichtlich des Beginns und der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 26.06.2018

Verpflichtung zur Zahlung der hälftigen Trennungsvermessungskosten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 26.06.2018 zitiert von 3

Vereinbarung einer Vorleistungspflicht des Sicherungsgebers

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 21.06.2018 zitiert von 1

Die Kläger nehmen die beklagte Sparkasse im Wege der Teilklage auf Rückabwicklung von fünf widerrufenen …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Hagen Urteil 20.06.2018

Der Kläger kaufte bei der – seinerzeit unter Autohaus U3 GmbH & Co

Miet- und Kaufrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 13.06.2018

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die Wirksamkeit des Widerrufs eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 13.06.2018 zitiert von 1

Wirksamkeit und Rechtsfolgen eines von dem Kläger erklärten Widerrufs seiner auf den Abschluss eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 13.06.2018 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche nach einem Fahrzeugkauf im Zusammenhang mit dem sogenannten …

Miet- und Kaufrecht

KG 9. Zivilsenat Urteil 12.06.2018 LS

Kausalität des Mitverschuldens bei unterlassener Löschung eines Grundpfandrechts

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 11.06.2018 zitiert von 1

Die Kläger erwarben im Jahr 2005 von der S GmbH die Eigentumswohnung Nr. 14 in der K-Straße – ## in E …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

KG 27. Zivilsenat Beschluss 07.06.2018

Rückgewähransprüche nach Rücktritt von Werkvertrag wegen mangelhafter Herstellung von Hallenfußböden

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Hamburg 21. Zivilkammer Urteil 07.06.2018

Rückabwicklung des Darlehensvertrages nach wirksamem Widerruf

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Urteil 07.06.2018

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Gebrauchtwagen im Zusammenhang mit …

Miet- und Kaufrecht

LG Münster Urteil 06.06.2018

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung eines Pkw-Kaufs in Anspruch

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 01.06.2018 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche auf Rückzahlung des Kaufpreises für einen PKW nach Rücktritt …

Miet- und Kaufrecht

OLG Zweibrücken 7. Zivilsenat Urteil 30.05.2018

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Zahlung eines - im Berufungsverfahren reduzierten - Rückabwicklungssaldos …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 30.05.2018 LS zitiert von 7

Rückabwicklung einer Lebensversicherung nach Widerspruch

Verwirkung des Widerspruchsrechts im Fall nicht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Arnsberg Urteil 28.05.2018 zitiert von 1

Die Kläger machen Ansprüche aus behaupteten Mängeln an einer Einbauküche geltend

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 27. Zivilsenat Beschluss 28.05.2018

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines mit der Beklagten geschlossenen Kaufvertrages über ein Fahrzeug …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 25.05.2018 zitiert von 12

Die Beklagte zu 1. ist Vertragshändlerin der Beklagten zu 2. Am 16.02.2013 bestellte der Kläger bei der …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 18.05.2018 LS zitiert von 4

Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen mangelhaften Gebrauchtwagen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 17.05.2018

Die Parteien – Arbeitskollegen - streiten, wer für den Motorschaden an dem Leichtkraftrad der Marke Honda …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

KG 8. Zivilsenat Urteil 17.05.2018 LS zitiert von 7

Widerruf eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen

Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der Umwandlung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Beschluss 16.05.2018 zitiert von 1

Verwirkung des Widerrufsrechts nach vorzeitiger Beendigung des Darlehensvertrages

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 14.05.2018 LS zitiert von 2

Die vorbehaltlose Erbringung von Sondertilgungen zur Inkraftsetzung von Nachtragsvereinbarungen und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 14.05.2018 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über das im Tenor näher bezeichnete Pferd „X“

Miet- und Kaufrecht

AG Brandenburg Urteil 11.05.2018 LS zitiert von 1

Ein bereits seit der Geburt des Tieres (§ 90a BGB) bestehender Hydrozephalus internus congenitalis …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 09.05.2018

Die Kläger nehmen die beklagte Sparkasse auf Rückabwicklung eines widerrufenen Darlehensvertrags in Anspruch

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 08.05.2018 zitiert von 3

Im Anschluss an den gerichtlichen Hinweis auf Bedenken gegen die Zulässigkeit haben die Kläger den …

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 07.05.2018 zitiert von 1

Mit Kaufvertrag vom 30.11.2013 erwarb die Klägerin bei der Beklagten in Q den gebrauchten C mit der …

Miet- und Kaufrecht

LG Hamburg 35. Zivilkammer Urteil 04.05.2018

Der Kläger begehrt Rückabwicklung eines mit der Beklagten geschlossenen Kaufvertrages über ein Neufahrzeug …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 03.05.2018 zitiert von 5

Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung für einen Immobiliardarlehensvertrag aus dem Jahr 2010

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 03.05.2018 LS zitiert von 1

Mängelansprüche bei fehlerhafter Herkunftszuordnung eines Kunstwerks in einem Auktionskatalog

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 03.05.2018

Ob sich der zwischen ihnen bestehende Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag, Darlehenskonto-Nummer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 03.05.2018

Wirksamer Widerruf einer fondsgebundenen Lebensversicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 03.05.2018 zitiert von 1

Fondsgebundene Lebensversicherung: Ordnungsgemäßheit einer Belehrung über das Rücktrittsrecht

Berücksichtigung von Fondsverlusten bei Rückabwicklung nach …

Zivilrecht Abgeändert

LG Heilbronn 6. Zivilkammer Urteil 02.05.2018 zitiert von 2

Gewährleistung beim Neuwagenkauf

Kaufpreisminderungsanspruch des Käufers gegen den Verkäufer … · Unzumutbarkeit einer Fristsetzung zur Nacherfüllung nach … · Schätzung des Minderungsbetrags

Zivilrecht

KG 8. Zivilsenat Urteil 30.04.2018 LS

Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in einem Verbraucherdarlehensvertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 30.04.2018

Die Kläger schlossen am 18. April 2005 mit der Beklagten einen Vertrag über die Gewährung eines …

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 26.04.2018 zitiert von 1

Unter dem 02.10.2000 beantragte der Kläger bei der Beklagten den Abschluss einer fondsgebundenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 24.04.2018 zitiert von 1

Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrags

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 23.04.2018

Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit der Feststellungsklage

Wirksamkeit des Widerrufs

Zivilrecht

LG Hamburg 25. Zivilkammer Urteil 20.04.2018

Vorvertragliche Aufklärungspflichten des Architekten

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 17.04.2018

Der Kläger kaufte am 21.12.2012 von der Beklagten, die Kraftfahrzeuge verschiedener Marken vertreibt, einen …

Miet- und Kaufrecht