§ 346 BGB – Rechtsprechung (3.067 Entscheidungen) – Seite 26

LG Bonn 17. Zivilkammer des Landgerichts Beschluss 17.04.2018

Der Kläger ist Verbraucher

Zivilrecht

BGH XI. Zivilsenat Urteil 17.04.2018 LS zitiert von 77

Rückgewähr der Leistungen nach Widerruf eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen

Anspruch des Darlehensnehmers auf Auskunft über die von der …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 17.04.2018

Rückabwicklung eines Oldtimerkaufs

Kaufvertrag · Sachmangel · Rückabwicklung · Vorvertragliche Informationen · H-Zulassung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 17.04.2018 LS

Ordnungsgemäßheit der Widerrufsbelehrung einer Bank

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig Urteil 17.04.2018

Der Kläger verlangt von dem Beklagten die Rückabwicklung eines Grundstücksüberlassungsvertrags, hilfsweise …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 8. Zivilkammer Urteil 13.04.2018

Kauf eines Gebrauchtfahrzeugs mit Abgas-Manipulationssoftware von einem Vertragshändler

Ansprüche des Käufers gegen den Händler und den …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Aachen Urteil 13.04.2018

Der Kläger begehrt im Rahmen des sog. VW-Abgasskandals von der Beklagten, einer Vertragshändlerin der Q2 AG …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 13.04.2018

Die Klägerin macht im Rahmen des sog. „Abgasskandals“ im Zusammenhang mit einem PKW-Kauf gegen die Beklagte …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 13.04.2018 LS zitiert von 5

Werden Mängel aufgrund des Softwareupdates behauptet, sind die prozessuale Situation einerseits und ggf. § …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart 12. Zivilkammer Urteil 12.04.2018 LS zitiert von 1

Rückabwicklung eines Alt-Darlehensvertrags nach Widerruf

Aufrechnung seitens der Bank mit einem Wertersatzanspruch …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 12.04.2018 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die beklagte Sparkasse auf Rückabwicklung eines widerrufenen Darlehensvertrags in Anspruch

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 11.04.2018 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten wegen Mängel der von ihr erworbenen Eigentumswohnung im Wege des …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 06.04.2018 zitiert von 1

Die Klägerin macht Ansprüche aus einem PKW-Kaufvertrag geltend

Miet- und Kaufrecht

LG Frankfurt am Main 32. Zivilkammer Urteil 05.04.2018

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Pferd

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Hamburg 11. Zivilkammer Urteil 04.04.2018

Anspruch auf Erstattung von Urheberrechtsabgaben wegen Warenexports

Zivilrecht

LG Heidelberg 4. Zivilkammer Urteil 29.03.2018 zitiert von 5

Die Klägerin begehrt von der Beklagten teilweise Rückzahlung des Kaufpreises für einen Pkw nach Minderung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 28.03.2018 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von den Beklagten nach Klageerhöhung im Wege der Teilklage Zahlung von Schadensersatz in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 28.03.2018 zitiert von 1

Wirksamkeit des Widerrufs zweier Verbraucherdarlehensverträge und die sich daraus ergebenden Folgen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 27.03.2018 zitiert von 45

Die Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext

Miet- und Kaufrecht

LG Frankfurt am Main 28. Zivilkammer Urteil 23.03.2018

Rückabwicklung nach Widerruf von Fremdwährungsdarlehen

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 23.03.2018 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung eines von ihr widerrufenen Darlehensvertrags

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 23.03.2018

Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag

Zur Frage der Wesentlichkeit von Abweichungen von der …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Stuttgart 14. Zivilkammer Urteil 22.03.2018

Wirksamkeit des Widerrufs des Darlehensvertrages

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 22.03.2018

Die Kläger nehmen die Beklagte nach einem Darlehenswiderruf auf Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigung …

Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 19.03.2018

Der Kläger verlangt von der Beklagten, einer Kraftfahrzeug-Händlerin, die Rückabwicklung eines Kaufvertrags …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 16.03.2018 LS zitiert von 6

Im Rahmen des sog. "Abgasskandals" sind bei der Interessenabwägung nach § 323 Abs. 5 S. 2 BGB im Falle eines …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Dülmen Urteil 13.03.2018 zitiert von 1

Die Parteien schlossen am 18.08.2017 in der Wohnung des Klägers einen Kaufvertrag über ein neuwertiges …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln 27. Zivilsenat Beschluss 12.03.2018

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines mit der Beklagten geschlossenen Kaufvertrages über ein Fahrzeug …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 12.03.2018 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte zu 1) als Verkäuferin eines Kraftfahrzeugs auf Rückabwicklung eines …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 07.03.2018 zitiert von 24

Der Kläger verfolgt Ansprüche aus dem sogenannten „VW-Abgasskandal“

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 07.03.2018

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs

Miet- und Kaufrecht

LG Braunschweig Urteil 07.03.2018 LS

Ist der Autokaufvertrag mit dem Fahrzeughersteller über ein Autohaus im Rahmen eines sog. Agenturgeschäfts …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 5. Zivilkammer Urteil 05.03.2018

Rückabwicklungs- und Schadensersatzansprüche nach einem Autokauf

Miet- und Kaufrecht

LG Darmstadt Zivilkammer Urteil 02.03.2018

Der Kläger verfolgt gegenüber der Beklagten zu 1. als Vertragshändlerin und gegenüber der Beklagten zu 2. als …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Urteil 01.03.2018

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Fahrzeuggeschäfts, bei dem der Kläger dem Beklagten einen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Krefeld Urteil 28.02.2018 zitiert von 15

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sogenannten „Abgasskandal“

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 27.02.2018 LS zitiert von 29

Zulässigkeit neuen Vorbringens im Berufungsverfahren

Nichtberücksichtigung des auf den verspäteten Vortrag des …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn Urteil 27.02.2018

Der Kläger macht Ansprüche im Zusammenhang mit einem erklärten Widerruf einer mit der Rechtsvorgängerin der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 10. Zivilsenat Beschluss 23.02.2018

Schadensersatzanspruch gegen Rechtsanwalt bei Prozessvertretung hinsichtlich geplatztem Unternehmenskauf

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 21.02.2018 LS zitiert von 33

Altverträge über eine Lebensversicherung und zwei private Rentenversicherungen nach dem sog. Antragsmodell …

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 20.02.2018

Rückabwicklung des widerrufenen Darlehens zur teilweisen Finanzierung der Beteiligung an einer …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Köln Urteil 15.02.2018

Die Klägerin verlangt von der Beklagten zu 1, einer X-Vertragshändlerin, die Rückabwicklung eines …

Miet- und Kaufrecht

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 15.02.2018

Die Klägerin ist als Tochtergesellschaft der Bundesanstalt … mit der Privatisierung der ehemals volkseigenen …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 14.02.2018 zitiert von 7

Die Parteien streiten in zweiter Instanz nur noch um die Folgen einer widerrufsbedingten Rückabwicklung von …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Beschluss 09.02.2018

Die Kläger planten die Finanzierung ihrer privat eigengenutzten Immobilie

Bank- und Kapitalmarktrecht

BGH V. Zivilsenat Urteil 09.02.2018 LS

Feststellung der dinglichen Rechtslage durch ein Urteil über den Grundbuchberichtigungsanspruch

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Braunschweig Urteil 06.02.2018

Der Kläger macht im Rahmen des sog. „Abgasskandals“ im Zusammenhang mit einem PKW-Kauf gegen die Beklagte zu …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 06.02.2018

Der Kläger begehrt die teilweise Rückzahlung einer auf eine Aufhebungsvereinbarung eines Darlehensvertrages …

Zivilrecht

LG Braunschweig Urteil 06.02.2018 zitiert von 3

Der Kläger macht im Rahmen des sog. „Abgasskandals“ im Zusammenhang mit einem PKW-Kauf gegen die Beklagte zu …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 05.02.2018

Die Parteien streiten um Ansprüche nach einem Fahrzeugkauf im Zusammenhang mit dem sogenannten …

Miet- und Kaufrecht Teilweise aufgehoben