Urteile zu § 346 BGB – Seite 40

Bürgerliches Gesetzbuch

3.067 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 346 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.067 Entscheidungen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil LS

Vereinbarung der Beschaffenheit "Originalmotor" · Ausschluss der Gewährleistung für eine ausdrücklich …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 2

Ausstehender Kaufpreisrest als Schadensersatz statt der … · Erklärung des Rücktritts bereits mit der Fristsetzung · Annahme von Falschgeld als Erfüllung · Berücksichtigung des unentschuldigten Fernbleibens bei der …

Zivilrecht Abgeändert
OLG Naumburg 5. Zivilsenat Urteil

Vertrauensschutz bei Weglassen der in der Musterbelehrung …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert
OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil zitiert von 12

Kausalität eines Mangels in der Widerrufsbelehrung für die … · Verwirkung und rechtsmissbräuchliche Ausübung des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen