§ 346 BGB – Rechtsprechung (3.067 Entscheidungen) – Seite 42

LG Dortmund Urteil 17.04.2015

Unter dem 18.10.2006 und 29.03.2007 schlossen die Parteien zwei formularmäßige Darlehensverträge …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 17.04.2015

Die Parteien streiten um die Erstattung einer von den Klägern an die Beklagte gezahlten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 14. Zivilsenat Urteil 15.04.2015

Generalunternehmervertrag: Anspruch des Generalunternehmers gegen den wegen fehlender Eignung gekündigten …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 15.04.2015

Streitig ist, ob die Einkommensteuer-Festsetzung 2003 gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO) …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 14.04.2015 zitiert von 9

Widerruf eines Verbraucherkreditvertrags in einem Altfall

Berufung des Verwenders auf die Schutzwirkung der … · Eindeutigkeit der Belehrung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 14.04.2015 zitiert von 6

Streitwertbemessung: Feststellung der Beendigung eines Darlehensvertrages durch Widerruf

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 14.04.2015

Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 09.04.2015 LS

Kaufvertrag: Bindung des Käufers nach der Ausübung des Wahlrechts unter den Gewährleistungsrechten an die …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 09.04.2015 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein gebrauchtes …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 02.04.2015

Die Kläger verlangen nach erklärtem Widerruf des Darlehensvertrages von der Beklagten Rückzahlung der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Magdeburg 2. Zivilkammer Urteil 02.04.2015

Anspruch auf Rückgabe des Gewinngutscheins über einen Weltraumflug aufgrund Rücktritt vom Vertrag bzw. …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Münster Zivilkammer Sonstige 02.04.2015

LG Münster – 014 O 336/14

Zivilrecht

OLG Bremen Urteil 27.03.2015

Der Klägerin begehrt Rückzahlung des Kaufpreises und Schadensersatz aus einem Kaufvertrag über einen …

Miet- und Kaufrecht

LG Siegen Urteil 27.03.2015

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten nach Widerruf eines Darlehensvertrages zur Teilfinanzierung der …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 26.03.2015 zitiert von 4

Die Kläger begehren von der Beklagten die Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.03.2015

Die Klägerin verlangt die Rückabwicklung eines notariellen Grundstückskaufvertrags der Parteien vom …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 25.03.2015 zitiert von 26

Ob dem Kläger gegen die Beklagte im Hinblick auf die vorzeitige Beendigung der Darlehensverträge mit der Nr. …

Zivilrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 25.03.2015 LS zitiert von 8

Rücktritt vom Neuwagenkaufvertrag

Käuferpflicht zur Herausgabe einer Kaskoentschädigung nach …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Münster Urteil 24.03.2015

Die Klägerin begehrt Rückzahlung und Nutzungsentschädigung nach erklärtem Widerruf zweier Darlehensverträge

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 19.03.2015

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein als Neufahrzeug …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen Urteil 17.03.2015

Der Kläger schloss unter Vermittlung eines Versicherungsmaklers zum 01.01.2006 einen fondsgebundenen …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Dortmund Beschluss 17.03.2015

Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 17.03.2015 zitiert von 6

Die Parteien schlossen am 30.07.2007 einen Darlehensvertrag (Nr. 6 200 125 810) über eine Gesamtsumme in Höhe …

Zivilrecht

OLG Brandenburg Kartellsenat Urteil 17.03.2015

Die Klägerin mit Sitz in den Niederlanden ist Franchisegeberin für gastronomische Betriebe, die im Weg der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 17.03.2015

Die Beklagte verkaufte dem Kläger am 18.04.2012 das Schlafzimmer N, Ausführung #### Kernbuche Kombi.: ### …

Miet- und Kaufrecht Teilweise aufgehoben

LG Hannover Urteil 12.03.2015

Die Kläger begehren die Feststellung des wirksamen Widerrufs zweier Darlehensverträge, Feststellung der …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 10.03.2015 LS

Die Beurteilung der Frage, ob eine Pflichtverletzung unerheblich im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 10.03.2015

Die Klägerin begehrt aus eigenem und abgetretenem Recht von den Beklagten Rückabwicklung eines …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 06.03.2015

1. Verzinsung: 5,7 % jährlich festgeschrieben bis 30.06.2002

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 04.03.2015 LS zitiert von 2

Zur Verkäuferhaftung bei fehlerhafter Ankaufsuntersuchung eines Pferdes.

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss 03.03.2015 LS

Kaufvertrag über im Rohbau steckengebliebenes Bauwerk

Pflicht des Verkäufers zur Aufklärung über Erlöschen der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.02.2015

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Itzehoe Urteil 26.02.2015

Die Kläger begehren Rückgewähr von Kreditversicherungsbeiträgen nach Widerruf des Darlehensvertrags

Zivilrecht

LG Köln Urteil 26.02.2015 zitiert von 2

Die Parteien schlossen im Jahr 2003 einen Darlehensvertrag über 100.000 € ab, der 2008 prolongiert wurde

Zivilrecht

OLG Schleswig 5. Zivilsenat Urteil 26.02.2015 zitiert von 17

Widerruf eines Darlehensvertrags

Schutzwirkung von § 14 Abs. 1 BGB-InfoV bei Verwendung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 19.02.2015

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückzahlung in Höhe von 20.149,50 EUR wegen Widerrufes eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG 6. Zivilsenat Urteil 13.02.2015 LS zitiert von 6

Private Lebens- und Rentenversicherung im Altfall

Wertersatz- und Nutzungsherausgabeanspruch des Versicherten … · Abzugsfähigkeit von Risikoanteil und Abschluss- und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Jena 2. Zivilsenat Urteil 11.02.2015

Maklervertrag: Anwendbarkeit der Bestimmungen über den Fernabsatzvertrag

Bedeutung von Vertragsschluss und Vertragsabwicklung

Zivilrecht Abgeändert

LG Heidelberg 2. Zivilkammer Urteil 05.02.2015

Sachmängelhaftung bei Gebrauchtwagenkauf

Untersuchung des behaupteten Mangels durch den Verkäufer

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Dortmund Urteil 05.02.2015 zitiert von 6

Der Kläger macht gegen die Beklagte die Rückforderung von unter Vorbehalt geleisteten …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 02.02.2015 zitiert von 8

Rückabwicklung eines Darlehensvertrags nach einem von den Klägern erklärten Widerruf des Darlehensvertrags

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 29.01.2015

Die Klägerin begehrt Rückzahlung einer Nichtabnahmeentschädigung nachdem Widerruf eines Darlehens erklärt …

Zivilrecht

LG Paderborn Urteil 28.01.2015

Die Kläger nehmen die Beklagte nach erklärtem Widerruf zweier Darlehensverträge auf Feststellung der …

Zivilrecht

LG Heidelberg 1. Zivilkammer Urteil 28.01.2015

Gebrauchtwagenkauf: Arglistiges Verschweigen eines Sachmangels durch Angabe "ins Blaue hinein"

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 27.01.2015

Die Berufung der Beklagten hat nach einstimmiger Überzeugung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Hamm Urteil 26.01.2015 zitiert von 1

Zunächst wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 16.01.2015

Unter dem 23.06.2007 unterschrieb die Klägerin zwei formularmäßige „Zeichnungsscheine für die Vermittlung von …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Freiburg Urteil 16.01.2015 zitiert von 2

Rückabwicklung zweier Darlehensverträge infolge der Ausübung eines Widerrufsrechts

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Freiburg (Breisgau) 1. Zivilkammer Urteil 16.01.2015 LS

Verbraucherkreditvertrag: Ausübung des Widerrufsrechts nach langjähriger vertragsgemäßer Abwicklung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 15.01.2015

Die gehbehinderte Beklagte kaufte am 12.12.2011 von der Klägerin einen elektrisch angetriebenen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert