§ 346 BGB – Rechtsprechung (3.067 Entscheidungen) – Seite 45

OLG Hamm Urteil 01.04.2014 zitiert von 1

Rückabwicklung eines gebrauchten BMW M3 mit Ausschluss der Gewährleistung

Sachmängelhaftung · Ausschluss der Gewährleistung · Kaufvertrag · Gewerblicher Käufer · Rückabwicklung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 27.03.2014

Die Klägerin begehrt Rückabwicklung eines im Dezember 2009 geschlossenen Kaufvertrages über einen Neuwagen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 27.03.2014

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Miet- und Kaufrecht

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 24.03.2014

Das Amtsgericht hat zu Unrecht eine Ergänzungspflegschaft für das betroffene Kind hinsichtlich der Vertretung …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 20.03.2014

Die Kläger verlangen in ihrem Eigentum stehende Flächen heraus, die die Beklagte landwirtschaftlich nutzt

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 19.03.2014 zitiert von 9

Der Kläger nimmt aus eigenem und ihm von seiner Ehefrau abgetretenen Recht die beklagte Bank, unter dem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.03.2014 zitiert von 2

Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht ihrer Leasinggeberin Rückabwicklung eines am 08.06.2012 …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 14.03.2014

Die Beklagte ist die Rechtsnachfolgerin der XXXXX

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Krefeld Urteil 13.03.2014

Der Kläger begehrt mit der Klage die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Kraftfahrzeug

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Beschluss 12.03.2014 LS

Herausgabe gezogener Nutzungen

Bemessung des Wertersatzes für die Eigennutzung eines …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 07.03.2014 zitiert von 5

Zu den Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung für Verbraucherdarlehen gemäß § 355 BGB a.F.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stade Urteil 26.02.2014 zitiert von 1

Der Kläger macht Ansprüche auf Rückabwicklung von drei Kaufverträgen über Büchersammlungen gegenüber der …

Miet- und Kaufrecht

LG Gießen 2. Zivilkammer Urteil 26.02.2014 LS

Kein Beginn der Widerrufsfrist bei Abweichungen der Verbraucherbelehrung von § 14 BGB-InfoVO.

Zivilrecht

LG GieBen Urteil 26.02.2014

Rückabwicklung zweier Fondsbeteiligungen (...)

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 25.02.2014

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO i.V.m

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 20.02.2014 LS

Risiko des Scheiterns eines städtebaulichen Vertrages

Verjährungsfrist

Verwaltungsrecht

LG Bonn Urteil 12.02.2014

Anfang 2011 kaufte die Klägerin vom Beklagten die im Tenor näher bezeichnete Stute „F“ für einen Kaufpreis …

Miet- und Kaufrecht

LG Bonn Urteil 07.02.2014 zitiert von 2

Rückabwicklung eines KFZ-Kaufvertrages

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 29.01.2014 LS

Rechtsschutzversicherung: Fehlende Kostenregelung bei außergerichtlichem Vergleich

Obliegenheit des Versicherungsnehmers zur Geltendmachung … · Kostenerstattungsanspruch bei Rücktritt vor …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 28.01.2014

Der Kläger begehrt im Wege der Stufenklage Auskunft vom Beklagten zu 1) über Gewinne und sonstige Leistungen …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 28.01.2014

Der Kläger verfolgt mit der Klage das Ziel, zur Hälfte am Stammkapital der H… GmbH beteiligt zu werden

Gesellschaftsrecht Abgeändert

KG 7. Zivilsenat Urteil 17.01.2014 LS zitiert von 4

Rückabwicklungsklage nach Rücktritt der Bauträgers vom Eigentumswohnungskaufvertrag

Unzulässigkeit eines Teilurteils · Rücktrittsrecht eines Bauträgers wegen Zahlungsverzugs mit …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Gießen 2. Zivilkammer Urteil 15.01.2014 LS

Kein Vertrauensschutz bei inhaltlicher Abweichung der Widerrufsbelehrung vom Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG GieBen Urteil 15.01.2014

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines mit einer Fondsbeteiligung verbundenen Darlehensvertrages

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Urteil 14.01.2014 LS zitiert von 3

Gewährleistung bei Kaufvertrag via Ebay

Angabe "TÜV neu" als Beschaffenheitsvereinbarung beim … · Haftung des Verkäufers für die Beschaffenheit bei …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 09.01.2014

Rückabwicklung eines Neuwagenkaufs wegen Bremsgeräuschen

Mangel · Rückabwicklung · Kaufvertrag · Gewährleistung · Annahmeverzug

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 08.01.2014

Die Kläger machen gegenüber der Beklagten zu 1. als Darlehensgeberin sowie gegenüber dem Beklagten zu 2. auf …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Karlsruhe 3. Kammer für Handelssachen Urteil 03.01.2014 LS

Internationale Zuständigkeit: Negative Feststellungklage eines deutschen Bestellers gegen einen belgischen …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 20.12.2013

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadenersatz und Rückabwicklung seiner Beteiligung an dem N H & Co

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 20.12.2013 zitiert von 3

Der Kläger macht vorliegend Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit seinen Beteiligungen an der N (I …

Zivilrecht

FG Münster Urteil 18.12.2013

Die Beteiligten streiten noch über Vermietungsverluste aus dem Objekt A-str. … in B und um Einkünfte aus …

Steuerrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 12. Zivilkammer Urteil 16.12.2013 LS zitiert von 1

Kraftfahrzeugkaufvertrag: Rücktrittsrecht nach gescheiterten Nachbesserungsversuchen von Vertragswerkstätten …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 16.12.2013

Leasing: Anrechnung Nutzungsentschädigung bei Vorgehen des Leasingnehmers aufgrund Abtretung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Fulda Beschluss 13.12.2013

Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 14. März 2013 verkaufte der Beteiligte der zwei landwirtschaftlich …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

AG Fulda Zivilabteilung Beschluss 13.12.2013 LS

Zum Begriff der ungesunden Verteilung im Sinne von § 9 Abs.1 Nr.1 GrdsVG

Zivilrecht Abgeändert

BGH III. Zivilsenat Urteil 12.12.2013 LS zitiert von 27

Vergütungsanspruch eines Versicherungsvertreters gegen einen Kunden für die Vermittlung einer …

Beratungs- und Hinweispflichten des Versicherungsvertreters …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Urteil 12.12.2013 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit der Rückabwicklung eines PKW-Kaufvertrages

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 11.12.2013 zitiert von 9

Darlehensvertrag mit Restschuldversicherung und Aufstockung

Darlehensvertrag · Restschuldversicherung · Gesamtschuldnerhaftung · Zinsen · Kreditaufstockung

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 4. Zivilkammer Urteil 11.12.2013

Die Klägerin nahm am … ein Angebot der Beklagten vom … auf Abschluss eines Darlehensvertrages über 150.000 …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 10.12.2013

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Auskunft in Anspruch

Gesellschaftsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 10.12.2013

Einen Zahlungsanspruch, den der Kläger vor dem Hintergrund der Anfechtung eines mit der Beklagten …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 05.12.2013

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Rückabwicklung von zwei Darlehensverträgen Zug um Zug gegen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 25. Zivilkammer Urteil 22.11.2013

Die Parteien streiten um die Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 21.11.2013

Die Parteien streiten um vertragliche Ansprüche auf Zahlung rückständiger Franchisegebühren und Beiträge zu …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 20.11.2013 zitiert von 9

Der Senat hält an der Auffassung fest, dass aus den im angefochtenen Urteil angeführten Gründen der von den …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 19.11.2013 zitiert von 2

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Erstattung der anwaltlichen Kosten einer Abmahnung vom 17.09.2012 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 14.11.2013 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von der Beklagten Rückabwicklung eines Neufahrzeugkaufs

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 13.11.2013 LS zitiert von 14

Leasingvertrag: Berechtigung zur Zahlungseinstellung von Leasingraten bei mangelhaftem Leasinggegenstand

Geltendmachung der abgetretenen kaufrechtlichen … · Kostenerstattungsanspruch bei Rücktritt vom Kaufvertrag

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 08.11.2013 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 07.11.2013

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger

Miet- und Kaufrecht Abgeändert