§ 346 BGB – Rechtsprechung (3.067 Entscheidungen) – Seite 9

OLG München Endurteil 18.07.2022 zitiert von 3

Die Klägerin, eine im Rechtsdienstleistungsregister eingetragene Inkassodienstleisterin, klagt aus …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 14.07.2022 LS zitiert von 8

Übersetzung von Zeugenaussagen im Schiedsverfahren

Bau- und Werkvertragsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG München Endurteil 13.07.2022

Der Kläger nimmt die Beklagte in einem sog. Diesel-Verfahren als Fahrzeugherstellerin eines mit einem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 13.07.2022 LS zitiert von 5

Coronabedingtes Veranstaltungsverbot: Anspruch eines Käufers von Veranstaltungstickets gegen …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

OLG München Endurteil 13.07.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagte in einem sog. Diesel-Verfahren als Fahrzeugherstellerin eines mit einem …

Zivilrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 13.07.2022 LS zitiert von 12

Anspruch auf Rückerstattung von Eintrittskarten bei coronabedingter Absage der Veranstaltung

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

AG München Endurteil 11.07.2022

Die Parteien sind durch einen Pauschalreisevertrag miteinander verbunden

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf 5. Zivilsenat Urteil 07.07.2022

Der Kläger nimmt die Beklagte als Herstellerin und Verkäuferin des von ihm erworbenen Fahrzeugs wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 21. Zivilsenat Urteil 07.07.2022

Die Kläger machen gegen die Beklagte Ansprüche wegen eines gescheiterten Bauträgerkaufvertrags über eine …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 05.07.2022 LS zitiert von 22

Berufungsverfahren: Anforderungen an die Berufungsbegründung bei mehreren Streitgegenständen

Entscheidung des Berufungsgerichts über einen nicht mit der …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 4. Zivilsenat Urteil 05.07.2022

Die Beklagte, eine Genossenschaft, verfolgt nach § 2 ihrer Satzung (Stand15.02.2013, Anlage B1, AH Beklagte …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 04.07.2022

Gegenstand des Rechtsstreits sind Ansprüche, die die Klagepartei gegen die Beklagte wegen des Erwerbs eines …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 30.06.2022 zitiert von 10

Löschung von Post bei Facebook

Nachholung unterlassener Anhörung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 25. Zivilsenat Urteil 30.06.2022 LS

Dieselskandal – Prozessführungsbefugnis des Leasingnehmers nach Rückgabe des Fahrzeugs

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Abteilung 21 Urteil 28.06.2022

Die Parteien streiten um Rückzahlungsansprüche wegen einer Reisestornierung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 28.06.2022

Von einer Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird nach § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 27.06.2022

Gegenstand des Rechtsstreits sind Ansprüche, die die Klagepartei gegen die Beklagte wegen des Erwerbs eines …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 27.06.2022

Gegenstand des Rechtsstreits sind Ansprüche, die die Klagepartei gegen die Beklagte wegen des Erwerbs eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 22. Zivilsenat Urteil 23.06.2022 LS zitiert von 1

Wohnflächenangaben in einem Maklerexposé können eine Beschaffenheitserwartung begründen.

Zivilrecht Abgeändert

LG GieBen Urteil 21.06.2022

Die Berufung der Kläger gegen das am 26.11.2021 verkündete Urteil des Amtsgerichts Gießen wird zurückgewiesen

Miet- und Kaufrecht

KG 21. Zivilsenat Urteil 21.06.2022 LS zitiert von 2

Störung der Geschäftsgrundlage bei einem coronabedingten Ausfall von Veranstaltungen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Gießen 1. Zivilkammer Urteil 21.06.2022

Hochzeit kein absolutes Fixgeschäft

Zivilrecht

OLG München Endurteil 20.06.2022 zitiert von 1

Gegenstand des Rechtsstreits sind Ansprüche, die die Klagepartei gegen die Beklagte wegen des Erwerbs eines …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Lüneburg Urteil 13.06.2022 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Geschwindigkeitsmessgerät in …

Miet- und Kaufrecht

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Urteil 09.06.2022

Die Klägerin, die gewerblich mit Möbeln handelt, nimmt den Beklagten auf Zahlung des Kaufpreises für eine …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 08.06.2022 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt den Beklagten im Zusammenhang mit einem Kaufvertrag über ein Gebrauchtfahrzeug auf …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln 12. Zivilsenat Urteil 02.06.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs zweier Darlehensverträge, die der Kläger als …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 02.06.2022 LS zitiert von 31

Beweiskraft des Tabestands bei nachgelassenem Schriftsatz

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 30.05.2022

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Gebrauchtwagen aus …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 30.05.2022

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche des Klägers im Rahmen des sogenannten Dieselskandals …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 30.05.2022

Gegenstand des Rechtsstreits sind Ansprüche, die die Klagepartei gegen die Beklagte wegen des Erwerbs eines …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 30.05.2022 LS

Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Gebrauchtwagen wegen arglistigen Verschweigens eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 25.05.2022

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags

Widerrufsbelehrung · Verbraucherdarlehen · Rückabwicklung · Fristwahrung · Vertragsabwicklung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 15. Zivilsenat Beschluss 24.05.2022 zitiert von 16

Terminsvorbereitend werden die Parteien darauf hingewiesen, dass der Senat nach erneuter Überprüfung und …

Miet- und Kaufrecht

OLG München Endurteil 23.05.2022

Gegenstand des Rechtsstreits sind Ansprüche, die die Klagepartei gegen die Beklagte wegen des Erwerbs eines …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 20.05.2022 zitiert von 22

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) sowie auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs …

Versagung von PKH ohne Berücksichtigung relevanten …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Braunschweig Urteil 19.05.2022 LS zitiert von 3

Eine unzutreffende öffentliche Äußerung über eine Beschaffenheit einer im Internet angebotenen Kaufsache ist …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 23. Zivilsenat Urteil 18.05.2022

Ansprüche wegen eines etwaigen Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung in ein Dieselfahrzeug

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 13.05.2022

Pferdekauf: Rittigkeitsprobleme keine Mangelerscheinung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Urteil 12.05.2022

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem sog. „Dieselskandal“ …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 12. Zivilsenat Urteil 11.05.2022

Fahrzeugkaufvertrag: Rücktritt aufgrund verschwiegener Mängel

Zivilrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Urteil 04.05.2022 LS zitiert von 26

Schließung eines Fitnessstudios aufgrund der hoheitlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie …

Ausschluss der Vertragsanpassung wegen Störung der …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

OLG Stuttgart 22. Zivilsenat Urteil 04.05.2022

Ansprüche des Klägers im Zusammenhang mit der Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Mercedes C250 …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 03.05.2022 LS zitiert von 4

Bei der Rückabwicklung eines mit einem Kaufvertrag verbundenen Verbraucherdarlehensvertrages ist ein …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Urteil 03.05.2022 LS zitiert von 8

Bei der Rückabwicklung eines mit einem Kaufvertrag verbundenen Verbraucherdarlehensvertrages ist ein …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 28.04.2022

Der Kläger buchte bei der Beklagten im Februar 2020 für sich und 3 andere Personen eine Pauschalreise in die …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 18. Zivilsenat Urteil 28.04.2022 LS zitiert von 1

OLG Hamm – 18 U 195/21

Zivilrecht Abgeändert

KG 21. Zivilsenat Urteil 26.04.2022 LS zitiert von 1

Anspruch auf Zahlung von Architektenhonorar nach Vertragskündigung durch den Besteller aus wichtigem Grund

Bau- und Werkvertragsrecht Teilweise aufgehoben

LG Bonn 7. Zivilkammer Urteil 26.04.2022 zitiert von 1

Die Beklagte ist ein Online-Glücksspiel-Anbieter aus A, welcher u. a. die Online-Seite „XY“ betreibt und über …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 13.04.2022

Die Kläger verlangen nach Rücktritt vom Vertrag von den Beklagten die Rückauflassung einer Eigentumswohnung …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen