§ 349 BGB – Rechtsprechung (255 Entscheidungen) – Seite 5

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Beschluss 25.09.2014

Wirksamkeit einer Abnahme in Form einer "vorbehaltlichen … · Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nach Abnahme … · Erfordernis übereinstimmend erklärter Abnahme

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 25.09.2014 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die von den Klägern verlangte Rückabwicklung eines „Kaufvertrages bzgl. eines …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 30.07.2014

Die Kläger machen gegenüber der Beklagten Ansprüche aus der von ihnen erstrebten Rückabwicklung eines mit der …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Flensburg 2. Zivilkammer Urteil 17.04.2014

Grundstückskaufvertrag: Rücktritt aufgrund des Verschweigens einer Bodenkontamination

Zivilrecht

LG Köln Urteil 16.04.2014

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, welches die Planung, Herstellung, Lieferung und Montage von …

Miet- und Kaufrecht

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 27.02.2014 LS

Vertrag über die Lieferung und Montage eines Blockheizkraftwerks

Mangel der Kaufsache wegen Überdimensionierung und …

Zivilrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 12. Zivilkammer Urteil 16.12.2013 LS zitiert von 1

Kraftfahrzeugkaufvertrag: Rücktrittsrecht nach gescheiterten Nachbesserungsversuchen von Vertragswerkstätten …

Zivilrecht

AG Fulda Beschluss 13.12.2013

Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 14. März 2013 verkaufte der Beteiligte der zwei landwirtschaftlich …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

AG Fulda Zivilabteilung Beschluss 13.12.2013 LS

Zum Begriff der ungesunden Verteilung im Sinne von § 9 Abs.1 Nr.1 GrdsVG

Zivilrecht Abgeändert

LG Kassel 6. Zivilkammer Urteil 10.10.2013 LS

Vorbringen kann nach §§ 296 Abs. 2, 282 Abs. 2 ZPO bereits im ersten Termin verspätet sein.

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 04.10.2013 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung und Schadensersatz aus einem Kaufvertrag über einen PKW in …

Miet- und Kaufrecht

LG Arnsberg Urteil 01.10.2013 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Pferd

Miet- und Kaufrecht

LG Wuppertal Urteil 15.08.2013

Die Klägerin begehrt Rückabwicklung eines Pferdekaufs

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 03.12.2012

Die Klägerin (abgekürzt „O“) verlangt die Feststellung, dass Vereinbarungen mit dem beklagten Land über die …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 28.11.2012

Die Klägerin ist ein Leasingunternehmen mit Sitz in Werneck

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 14.09.2012 LS

Kaufvertrag: Sachmängelhaftung eines Auktionators

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 12.03.2012

Die Parteien beanspruchen voneinander wechselseitig Schadensersatz aus einem gescheiterten …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Arnsberg Urteil 09.03.2012 zitiert von 2

Die Klägerin erwarb mit Kaufvertrag vom 14.12.2009 bei der Beklagten einen Porsche Panamera Turbo zu einem …

Miet- und Kaufrecht

KG 23. Zivilsenat Urteil 27.10.2011 LS zitiert von 4

Neuwagenkauf: Rücktritt wegen geringer Motorleistung

Anwendung des Sachmängelrechts bei Unmöglichkeit der …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.03.2011

Die Kläger verlangen von der Beklagten Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein gebrauchtes Wohnmobil

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Geldern 4. Zivilabteilung Urteil 09.02.2011 LS

Ist eine im europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen anhängig gemachte Klage offensichtlich …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Stralsund 6. Zivilkammer Beschluss 20.12.2010 zitiert von 1

Auslegung des Klageantrags hinsichtlich der Höhe von Verzugszinsen im Anwaltsprozess

Zivilrecht

LG Wuppertal 16. Zivilkammner Urteil 16.11.2010

Die Klägerin begehrt von der Beklagten unter anderem die Rückzahlung eines Kaufpreises für einen erworbenen B …

Zivilrecht

LG Wuppertal Urteil 16.11.2010

Rückzahlung des Kaufpreises bei Mangel am Fahrzeug

Kaufvertrag · Mangel · Rückgabe · Annahmeverzug · Zahlungsanspruch

Miet- und Kaufrecht

LG Frankfurt (Oder) 9. Zivilkammer Urteil 06.07.2010

Der Kläger verlangt von der Beklagten aufgrund eines gekündigten Werkvertrags über einen Brunnenbau die …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 25.02.2010

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche sowie die teilweise Rückerstattung von Abschlagszahlungen …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Bielefeld Urteil 03.02.2010 zitiert von 15

Die Klägerin begehrt Rückabwicklung eines Vertrages über die Inzahlungnahme eines gebrauchten Kraftfahrzeugs …

Miet- und Kaufrecht

LG Bielefeld Urteil 09.11.2009

Kläger und Beklagte sind Vertragsparteien eines Kaufvertrags über ein Auto

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken Urteil 25.06.2009

Rückerstattung von Fondseinlage wegen angeblicher arglistiger Täuschung

arglistige Täuschung · Immobilienfonds · Emissionsprospekt · Vertragsnichtigkeit · Anlegerschutz

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Köln Urteil 24.06.2009

Der Kläger kaufte am 27.07.2005 bei der Beklagten den streitgegenständlichen Pkw zum Kaufpreis von 34.279,61 €

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 09.06.2009 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von der Beklagten, die mit Kraftfahrzeugen handelt, die Rückabwicklung eines Kaufvertrags …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.11.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über eine Stute H in Anspruch

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.09.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines zwischen ihnen geschlossenen Kaufvertrages

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 04.09.2008

Der Kläger legt dem Beklagten fehlerhafte anwaltliche Sachbearbeitung zur Last

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 24.01.2008

Die Parteien schlossen am 06.09.2000 einen notariellen Kaufvertrag (Anlage 1 zur Antragsschrift, Bl. 11ff

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 18.01.2008

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines geleasten Kraftfahrzeugs wegen angeblicher Mängel am …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Grund- und Teilurteil 18.01.2008

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma B GmbH

Insolvenzrecht Abgeändert

AG Mannheim Urteil 27.09.2007

Der Kläger begehrt Rückzahlung des Kaufpreises nach Rücktritt vom Vertrag

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 21.03.2007

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 12.12.2006 zitiert von 3

Der Kläger macht Ansprüche aufgrund Rückabwicklung eines PKW-Kaufvertrages geltend

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 13.09.2006 zitiert von 1

Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Pferd wegen Mangels (hier

Lahmheit

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 11.07.2006

Beide Parteien sind unternehmerisch auf dem Gebiet der Verbesserung und Verfeinerung von Aufzugstechnologie …

Zivilrecht

LG Kassel 7. Zivilkammer Urteil 16.03.2006

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Pferd

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 01.03.2006 LS

Schadenersatzklage wegen Mängeln an einem verkauften Motorrad

Haftungsausschluss des Verkäufers für Herstellungs- und … · Grenzen gerichtlicher Hinweispflicht

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 31.10.2005

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Erfüllung eines Kaufvertrages über einen Wohnwagen, Ersatz von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 07.09.2005

Der Kläger kaufte am 24. Oktober 2002 bei der Beklagten einen neuen X C 2.2 für 32.720,- Euro

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 5. Kammer für Handelssachen Urteil 30.08.2005

Die Klägerin verlangt Rückgängigmachung eines im Jahre 2003 geschlossenen Kaufvertrages über eine gebrauchte …

Zivilrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 08.07.2005

Ob dem Kläger gegen die Beklagte im Zusammenhang mit der Zeichnung von 6.000 Aktien in Höhe von EUR 30.000,00 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 5. Zivilkammer Urteil 12.05.2005

Der Kläger verlangt mit seiner Klage dem Grunde und der Höhe nach streitigen Schadensersatz wegen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 17.11.2004 zitiert von 1

Der Kläger verlangt Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Ford Fiesta

Zivilrecht Abgeändert