§ 355 BGB – Rechtsprechung (2.963 Entscheidungen) – Seite 52

OLG Köln Urteil 25.01.2012 zitiert von 113

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung einer – in Höhe von 34.626,19 € durch Begebungsvertrag mit der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Magdeburg 5. Zivilkammer Urteil 20.01.2012 zitiert von 1

Zustandekommen eines Maklervertrages

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 20.01.2012 zitiert von 4

Der Kläger hat bei der Beklagten unter dem 29.04.2004 den Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 18.01.2012

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Landgericht den Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 16.01.2012 zitiert von 1

Der Beklagte schloss mit der Mercedes Benz Leasing GmbH am 02.10.2010 einen Leasingvertrag über ein Fahrzeug …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.01.2012

Die Antragstellerin betreibt u.a. über die Internetplattform X unter dem Mitgliedsnamen "X2" einen …

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 23.12.2011 zitiert von 1

Rückzahlung von Versicherungsprämien bei Lebensversicherungsverträgen

Versicherungsvertrag · Rücktrittsrecht · Belehrungspflicht · Empfangsbekenntnis · Prämienrückzahlung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Arnsberg Urteil 22.12.2011

§ 8 Abs. 3 Nr. 2, Abs. 1 S. 1, § 4 Nr. 11, § 3 Abs. 1UWG

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Karlsruhe Urteil 16.12.2011

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Unterlassung wettbewerbswidrigen Verhaltens

Zivilrecht

LG Köln Urteil 14.12.2011 zitiert von 1

Der Kläger schloss im Jahre 1999 mit der Beklagten einen Lebensversicherungsvertrag

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Aachen Urteil 09.12.2011 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Erstattung von Versicherungsprämien

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Aachen Urteil 09.12.2011 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückzahlung von Versicherungsprämien

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Aachen Urteil 09.12.2011

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Rückzahlung von Versicherungsprämien

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Detmold Urteil 07.12.2011 zitiert von 1

Der klagende Verbraucherschutzverein macht wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche gegen die Beklagte …

Zivilrecht

BGH XI. Zivilsenat Urteil 06.12.2011 LS zitiert von 65

Darlehensvertrag zur Finanzierung einer mittelbaren Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 06.12.2011 zitiert von 37

Nachträgliche Vereinbarung eines voraussetzungslosen vertraglichen Widerrufsrechts in der vorformulierten …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 01.12.2011 zitiert von 5

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Zahlung restlicher Abschluss- und Einrichtungskosten im Zusammenhang …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Minden Urteil 29.11.2011

Gemäß § 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO wird auf die Darstellung des Tatbestandes verzichtet

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken 7. Zivilsenat Urteil 28.11.2011

Kapitalanlegerbeteiligung an einer Publikumsgesellschaft

Reichweite eines in den Bedingungen für den Beitritt … · Durchsetzungssperre beim Ausscheiden aus der Gesellschaft

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 25.11.2011 zitiert von 2

Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung nach § 355 BGB und Fristbeginn

Zivilrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach Urteil 24.11.2011

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückzahlung eines Darlehens infolge eines Widerrufs des Darlehensvertrages …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Heidelberg Urteil 17.11.2011

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten aus abgetretenem Recht Zahlung der restlichen Provision für die …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 10.11.2011 zitiert von 3

Der Kläger verlangt Rückzahlung der Beiträge, die er auf eine mit Wirkung zum 01.09.2004 abgeschlossene …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 09.11.2011 LS zitiert von 43

Wettbewerbsverstoß im Internet-Versandhandel

Inhaltliche Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung und …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 04.11.2011

Die Klägerin macht einen Anspruch auf Zahlung einer Kaufpreisforderung geltend

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 26.10.2011 zitiert von 2

Die Klägerin verlangt von der beklagten FondsGbR die Feststellung, dass der zwischen ihnen geschlossene …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 25.10.2011

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung zweier mit der Beklagten im Jahre 2005 geschlossener Darlehensverträge …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 25.10.2011

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung zweier mit der Beklagten im Jahre 2005 geschlossener Darlehensverträge …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 21.10.2011 zitiert von 14

Die Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg, soweit er gegen die Beklagte Ansprüche hinsichtlich …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 21.10.2011 zitiert von 12

Widerruf eines Versicherungsvertrags nach altem VVG

Widerrufsrecht · Versicherungsvertrag · VVG a.F · Fristwahrung · Rückerstattung von Prämien

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 21.10.2011

Der streitgegenständliche Versicherungsvertrag vom 19. Januar 1993 ist mit Versicherungsbeginn zum 1. Februar …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Halle (Saale) Urteil 20.10.2011

Haustürgeschäft: Zugang eines Widerrufs

Zivilrecht

LG Köln Urteil 19.10.2011 zitiert von 1

Rückzahlung der Beiträge, die er auf eine mit Wirkung zum 1.9.2003 abgeschlossene fondsgebundene …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Aachen Urteil 17.10.2011

Die Klägerin ist eine Publikums-Gesellschaft in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechtes

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Urteil 14.10.2011 LS

Vermittlungsprovisionsvereinbarung: Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung

Berechnung des Wertersatzes für empfangene Leistungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Urteil 12.10.2011 LS zitiert von 1

Rechtsanwaltshaftung: Anforderungen an eine Beratung über die Deutlichkeit einer Widerrufsbelehrung in einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Aachen Urteil 06.10.2011

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Versicherungsverhältnis

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Detmold Urteil 30.09.2011

Der Kläger nimmt aus eigenem wie auch aus abgetretenem Recht seiner Ehefrau, der Drittwiderbeklagten, die …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Essen Urteil 28.09.2011

Die Klägerin macht im Wege der Teilklage einen Anspruch auf Rückzahlung eines gewährten Darlehens geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 28.09.2011

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, § 114 ZPO

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 27.09.2011

Der Kläger macht Rückzahlungsansprüche hinsichtlich zweier mit der Beklagten abgeschlossener …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 21.09.2011 LS zitiert von 2

Klage im Urkundsprozess auf rückständige Gesellschaftsbeiträge nach vertraglichem Widerruf des …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Aachen Urteil 20.09.2011

Der Kläger nimmt die beklagte Versicherung auf verzinsliche Rückzahlung von Beiträgen zu einem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 20.09.2011

Die Parteien betreiben Versandhandel über das Internet, jeweils auch über das Verkaufsportal X. Die …

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 30.08.2011

Der Kläger verlangt von der Beklagten Zahlungen nach erfolgter Rückabwicklung eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Arnsberg Urteil 30.08.2011

Der Kläger macht Darlehensrückzahlungsansprüche geltend

Zivilrecht Aufgehoben

LG Kleve Beschluss 19.08.2011

Die Beklagten, die Eigentümer des Hauses Bstraße in PT sind, traten an die Klägerin, die sich auf die …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Göttingen Urteil 09.08.2011 LS

Bei einer Restschuldversicherung erfolgt nach einem Widerruf gem. § 354 Abs. 4 BGB eine Saldierung des …

Zivilrecht

LG Aachen Urteil 29.07.2011 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Erstattung von Versicherungsprämien

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 22.07.2011

Die Klägerin begehrt aus eigenem und abgetretenem Recht ihres Ehemannes die Rückabwicklung des Erwerbs der im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen