§ 355 BGB – Rechtsprechung (2.963 Entscheidungen) – Seite 53

AG Bonn Urteil 20.07.2011

Die Beklagte wird verurteilt, 829,12 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz …

Zivilrecht

LG Bielefeld 21. Zivilkammer Urteil 13.07.2011

Von der Darlegung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 II, 313a I 1 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO …

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg 1. Zivilkammer Urteil 30.06.2011

Die Klägerin gab am 16.9.2005 vor dem Notar in Oberhausen ein Kaufvertragsangebot hinsichtlich einer ca. 100 …

Zivilrecht

LG Wiesbaden 5. Zivilkammer Urteil 29.06.2011 zitiert von 1

Eine Anwendung von § 5a VVG a.F. scheidet bei einem gekündigten und vollständig abgewickelten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 29.06.2011 zitiert von 2

Umfang der Aufklärungs- und Beratungspflichten beim Verkauf von Index-Zertifikaten.

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

BGH XI. Zivilsenat Urteil 28.06.2011 LS zitiert von 224

Haustürgeschäft: Verwendung einer nicht der Musterbelehrung entsprechenden Widerrufsbelehrung

gesetzliche Anforderungen an eine Nachbelehrung

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

AG Hamburg Urteil 17.06.2011

Online-Partnervermittlungsvertrag: Widerrufsrecht bei unterbliebener Widerrufsbelehrung, Wirksamkeit einer …

Zivilrecht

LG Aachen Urteil 17.06.2011 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Erstattung von Versicherungsprämien

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 17.06.2011 zitiert von 1

Der Kläger und seine Ehefrau versuchten Anfang November 2008 vergeblich, einen im Internet angebotenen …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 09.06.2011

Schaedensersatz wegen angeblicher Falschberatung bei Erwerb von T-Zertifikaten

Falschberatung · Anlageberatung · Wertpapiergeschaeft · Risikoprofil · Zertifikat

Bank- und Kapitalmarktrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 09.06.2011 LS zitiert von 10

Wettbewerbsverstoß eines Zeitungsverlages

Notwendigkeit einer Verbraucherbelehrung in einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 09.06.2011 zitiert von 11

Eigenkündigung des Arbeitnehmers

Anfechtung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 07.06.2011 LS zitiert von 11

Abfindungsanspruch des ausgeschiedenen BGB-Gesellschafters

Leistungsklage bei pflichtwidrigem Unterlassen der …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Urteil 01.06.2011

Der Kläger verlangt Rückzahlung der Beiträge, die er auf zwei mit Wirkung zum 1.12.1993 und 1.8.1994 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 31.05.2011 zitiert von 8

Das Rechtsmittel hat nach einstimmiger Überzeugung des Senats keine Aussicht auf Erfolg

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 27.05.2011

Zur den Voraussetzungen der Haftung einer kreditfinanzierenden Bank

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 27.05.2011

Wertpapiergeschäft: Zu den Widerrufsmöglichkeiten bei Vorliegen eines Fernabsatzvertrages

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.05.2011

Die Antragstellerin, die auch ein italienisches Restaurant betreibt, bietet auf ihrer Internetseite …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 25.05.2011 LS zitiert von 2

Widerrufsbelehrung bei vertraglichem Widerrufsrecht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 24.05.2011

Die Kläger begehren von der Beklagten die Rückabwicklung eines Darlehensvertrages zur Finanzierung einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 18.05.2011

Die Klägerin ist eine Anlagegesellschaft in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 18.05.2011

Die Klägerin, eine Fondsgesellschaft bürgerlichen Rechts, nimmt den Beklagten im Urkundenprozess wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Langenfeld Urteil 14.04.2011 zitiert von 1

Am 29.11.2007 schloss der Kläger bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten (B) eine Rentenversicherung mit …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 13.04.2011 LS zitiert von 50

Kaufvertrag: Erfüllungsort der Nacherfüllung

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 07.04.2011

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass ein zwischen ihr und der Beklagten - einer Fondsgesellschaft in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 06.04.2011

Streit um rückständige Gesellschaftereinlagen und Widerruf der Beitrittserklärung

Gesellschaftereinlage · Widerruf · Urteilsaufhebung · Einmalige Einlage · Zinsen

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

LG Wiesbaden 7. Zivilkammer Urteil 06.04.2011 zitiert von 1

Der Kläger begehrt verzinsliche Rückzahlung seiner Beiträge zu einem Lebensversicherungsvertrag

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 31.03.2011

Der Kläger begehrte mit seiner Klage die Rückgewähr gezahlter Prämien für eine Rentenversicherung mit …

Erb- und Versicherungsrecht

LG Bielefeld Urteil 31.03.2011 zitiert von 1

Die Parteien schlossen am 25.01.1999/21.12.1999 einen Vertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 15.03.2011

Die Klägerin verkauft auf der Internetplattform F gewerblich u.a

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 15.03.2011 zitiert von 3

Mit Vertrag vom 29.06.1995 pachtete die Klägerin von dem Zeugen P, dem Vater des persönlich haftenden …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 14.03.2011

Bestehen von Schadensersatzansprüchen des Klägers, die dieser auf eine – vermeintlich – fehlerhafte Beratung …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 11.03.2011

Die Klägerin (vormals ) schloss mit dem Beklagten am 03.05.2006 einen Vertrag über Gebühren für die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 10.03.2011

Die Klägerin begehrt aus dem am 1.6.2006 erklärten Beitritt des Beklagten Zahlung vereinbarter …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Berlin 5. Zivilkammer Urteil 10.03.2011 LS zitiert von 1

Verwirkung des Widerrufsrechts bei einem Leasingvertrag

Miet- und Kaufrecht

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 09.03.2011

Der Kläger unterzeichnete am 31. Mai 2005 in seiner Privatwohnung ein Beitrittsangebot zur Beklagten als …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 22. Zivilkammer Urteil 08.03.2011

Darlehensvertrag: Widerruf des Darlehensvertrages und dessen Auswirkung auf den Beitritt zu einer …

Zivilrecht

LG Bielefeld Urteil 02.03.2011 zitiert von 1

Widerruf und Wirksamkeit eines Lebensversicherungsvertrags

Widerrufsrecht · Versicherungsvertrag · culpa in contrahendo · Verbraucherschutz · Transparenzpflicht

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.02.2011

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass der Beklagten keine Ansprüche gegen ihn aus einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.02.2011

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass der Beklagten keine Ansprüche gegen ihn aus einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Heinsberg Urteil 25.02.2011 zitiert von 1

Die Beklagte unterzeichnete unter dem 30.03.2006 eine so bezeichnete „Beitrittserklärung“ zur Beteiligung an …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Berlin 4. Zivilkammer Urteil 18.02.2011 LS zitiert von 2

Kapitalanlage: Sittenwidrige Überteuerung bei Cash-Back-Geschäften

Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung durch die Bank

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 15.02.2011 zitiert von 1

Der Kläger zeichnete mit schriftlicher Erklärung vom 18.11.2002 (Beitrittsvereinbarung vom 18.11./09.12.2002) …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 15.02.2011 LS zitiert von 50

Widerrufsrecht beim Verbrauchervertrag

Anforderungen an eine Nachbelehrung

Bank- und Kapitalmarktrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Essen Urteil 03.02.2011

Der Kläger, der langjähriger Kunde der Rechtsvorgängerin der Beklagten war, schloss mit dieser …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 02.02.2011 LS zitiert von 93

Bestellung einer Einbauküche im Haustürgeschäft

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung hinsichtlich der …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Beschluss 27.01.2011 zitiert von 1

Die ausgeurteilte Restdarlehensforderung der Klägerin in Höhe von 12.118,16 € ist aus §§ 488, 491 BGB …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 20.01.2011

Wettbewerbsrechtliche Abmahnung und unlautere Geschäftspraktiken im Online-Handel

Abmahnung · Wettbewerbsrecht · Widerrufsrecht · Allgemeine Geschäftsbedingungen · Unterlassungsklage

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 19.01.2011 LS zitiert von 3

Stellen Darlehensvertrag und Restschuldversicherung ein verbundenes Geschäft dar, führt die nach wirksamem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 18.01.2011 LS zitiert von 72

Widerruf eines Darlehensvertrages bei nur teilweiser Finanzierung eines verbundenen Vertrages

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben