§ 355 BGB – Rechtsprechung (2.963 Entscheidungen) – Seite 56

OLG Köln Urteil 22.07.2009 zitiert von 30

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Urkundenprozess wegen ausstehender Raten aus dem Beitritt der Beklagten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock Beschluss 20.07.2009

Der Antragsteller nimmt den Antragsgegner auf Unterlassung der fehlerhaften Angabe der Dauer der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 17.07.2009

Ob der mit der Beklagten geschlossene Fahrzeugfinanzierungsvertrag nach Verbraucherschutzvorschriften …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 15.07.2009

Der Kläger macht aus eigenem und abgetretenem Recht Schadensersatzansprüche aus Verletzung von Pflichten …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LG Heidelberg Urteil 14.07.2009

Schadensersatz wegen Pflichtverletzung aus einem Anlageberatungsvertrag

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Aachen Beschluss 08.07.2009 zitiert von 1

Die zulässige Berufung hat aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch das …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 06.07.2009

Die Klägerin verlangt die Rückerstattung von Einlagen, die sie im Zuge des Beitritts zur Beklagten als …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 03.07.2009

Der Kläger nimmt die Beklagten im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage auf Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 03.07.2009

Das landgerichtliche Urteil ist zutreffend

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 02.07.2009 zitiert von 5

Die Parteien vertreiben gewerbsmäßig Autoersatzteile

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 02.07.2009 LS

Beitritt zu einer Kommanditgesellschaft in Form eines geschlossenen Immobilienfonds

Anforderung an den Inhalt einer Widerrufsbelehrung bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 30.06.2009

Die Klägerin beteiligte sich mit Beitrittserklärung vom 21.12.2000 (Bl. 8 d.A.) an dem Z-Fonds 73, einem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 22.06.2009 LS zitiert von 11

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages

Widerrufsfrist bei Verwendung der unberichtigten …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 17.06.2009 LS zitiert von 2

Darlehensvertrag und Restschuldversicherung sind im Regelfall jedenfalls dann keine verbundenen Verträge im …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 28.05.2009 LS zitiert von 10

Der Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfond und der Abschluss eines Darlehensvertrages können sich …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 27.05.2009

Die Klägerin vermittelte dem Beklagten im Januar 2007 einen Vertrag über eine fondsgebundene Lebens- und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 8. Zivilkammer Urteil 27.05.2009

Die Klägerin vermittelte dem Beklagten im Januar 2007 einen Vertrag über eine fondsgebundene Lebens- und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 26.05.2009 zitiert von 2

Der Kläger als insolvenzrechtlicher Treuhänder fordert von der Beklagten die Rückzahlung eines …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 22.05.2009

Der Beklagte interessierte sich für einen Volvo V 70. Im Januar 2007 beantragte er bei der Klägerin (einer …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 28.04.2009

Die Parteien vertreiben als gewerbliche Verkäufer auf der Auktionsplattform F u.a

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 28.04.2009

Die Parteien schlossen am 24. Oktober 2006 einen Franchisevertrag, der das Nachhilfekonzept der Antragsteller …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Gifhorn Urteil 27.04.2009

Widerruf von Kapitalanlagevertrag wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung

Widerrufsbelehrung · Kapitalanlage · Verbraucherschutz · Vertragswiderruf · Fristbeginn

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Kassel 4. Zivilkammer Urteil 22.04.2009 LS

Eine Widerrufsbelehrung, die den Beginn der Widerrufsfrist als "frühestens mit Erhalt der Belehrung" angibt …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Paderborn Urteil 27.03.2009

Der Kläger nimmt die Beklagte aus eigenem und aus abgetretenem Recht als Kreditgeberin im Rahmen der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Kassel 7. Zivilkammer Urteil 27.03.2009

Verbraucherdarlehensvertrag und teilweise finanzierte Restschuldversicherung als verbundenes Geschäft

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Aachen Urteil 26.03.2009

Der vierundsiebzigjährige Kläger schloss mit der Beklagten unter dem 04.07.2008 einen …

Zivilrecht

LG Kiel Urteil 25.03.2009

Der Kläger macht als Verbraucherverband gegen die Beklagte Unterlassungsansprüche nach dem …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 24.03.2009 zitiert von 2

Die Beklagte betrieb einen ebay-shop und bot unter der Bezeichnung "h-shop" über die Auktionsplattform ebay …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 18.03.2009

Rückabwicklung eines Darlehensvertrages, den der Kläger mit der Privatbank S GmbH & Co

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 18.03.2009

Rückabwicklung eines Darlehensvertrages, den der Kläger mit der Privatbank S. GmbH & Co

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 18.03.2009

Rückabwicklung eines Darlehensvertrages, den die Kläger mit der Privatbank S GmbH & Co

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 18.03.2009

Rückabwicklung eines Darlehensvertrages, den der Kläger mit der Privatbank S GmbH & Co

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 12.03.2009 zitiert von 1

Die Parteien handeln mit Garten- und Terrassenartikeln, die sie auch über die Handelsplattform F vertreiben

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 02.03.2009

Am 17.01.2006 schloss der Kläger in einem Telefonat mit einem von der Beklagten eingeschalteten Call-Center …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 26.02.2009

Das Landgericht hat der Klage zutreffend bis auf einen geringen Teil des Zinsanspruchs stattgegeben

Zivilrecht

LG Essen Urteil 19.02.2009

Rückabwicklung und Schadensersatz bei fehlerhafter Darlehensberatung

Widerrufsbelehrung · Aufklärungspflicht · Darlehensvertrag · Schadensersatz · Finanzierungsberatung

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Münster Urteil 19.02.2009

Die Beklagte schloss mit der Klägerin am 11.02.2005 einen Kreditvertrag

Bank- und Kapitalmarktrecht

EuGH Generalanwältin Trstenjak Schlussanträge 18.02.2009 zitiert von 1

Richtlinie 97/7/EG – Verbraucherschutz

Vertragsabschlüsse im Fernabsatz · Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher · Dem Verkäufer zu zahlender Wertersatz für die Nutzung

Europarecht

AG Ludwigslust Urteil 16.02.2009

Die Parteien streiten im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens über die Verpflichtung zur …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 10.02.2009 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Erstattung vorgerichtlicher Abmahnkosten wegen eines behaupteten …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Hamm Urteil 03.02.2009 zitiert von 1

Auf die zulässige Anschlussberufung der Klägerin, mit der sie (nunmehr) dasjenige beantragt, was das …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Nordhorn Urteil 28.01.2009

Die Klägerin ist Mitglied des Online Marktplatzes eBay und dort seit dem 27.06.2002 unter der Bezeichnung ... …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Essen Urteil 26.01.2009

Rückabwicklung von Darlehensvertrag zur Finanzierung von Fondsanteil

Darlehensvertrag · Rückabwicklung · Fondsbeteiligung · Zinsvereinbarung · Sicherheitenfreigabe

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 15.01.2009

Der Kläger ist Treuhänder über das Vermögen des JH (nachfolgend Schuldner) und der RH (nachfolgend …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 15.01.2009 LS zitiert von 4

Selbst wenn gleichzeitig mit Darlehensverträgen so genannte Restschuldversicherungsverträge abgeschlossen …

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Schlussurteil 14.01.2009

Zwischen den Parteien wurde am 14.06.2007 ein als Internet-System-Vertrag überschriebener Vertrag …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 14.01.2009 zitiert von 6

Die Klägerin macht gegenüber den Beklagten Ansprüche auf Rückzahlung eines mit Vertrag vom 12.9.2005 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund 3. Zivilkammer Urteil 13.01.2009

Die Klägerin ist Treuhänderin über das Vermögen des Herrn A aus C. Insoweit ist er im …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 30.12.2008

Das Urteil des Landgerichts, mit welchem die Beklagte zur Rückzahlung von EUR 6.399,20 nebst Zinsen aus dem …

Miet- und Kaufrecht

LG Siegen Urteil 18.12.2008 zitiert von 1

Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, verlangt im Wege der Urkundsklage Zahlung von …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen