§ 355 BGB – Rechtsprechung (2.963 Entscheidungen) – Seite 57

AG Wuppertal Urteil 01.12.2008

Streit um Zahlung für Telekommunikationsdienstleistungen und Widerruf

Widerrufsbelehrung · Telekommunikationsvertrag · Auftragsbestätigung · Kündigung · Schadensersatz

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 01.12.2008

Rückzahlungsansprüche aus Darlehen und Genossenschaftsanteilen in Insolvenz

Darlehensvertrag · Insolvenzverwalter · Genossenschaftsanteile · Rückzahlungsanspruch · Eigenheimzulage

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 8. Kammer für Handelssachen Beschluss 20.11.2008

Die Parteien sind gewerbliche Versandhändler der Internetplattform X. Die Beklagte hat die Klägerin …

Zivilrecht

LG Wuppertal Urteil 05.11.2008

Der Kläger schloss mit der Firma Y einen Vertrag, wonach Y dem Kläger den finanziellen Erwerb eines …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 26.09.2008

Unter dem 13.12.2007 unterzeichnete der Beklagte eine Beitrittserklärung zur Klägerin

Zivilrecht

LG Köln Urteil 17.09.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Eilverfahren über Unterlassungsansprüche des Verfügungsklägers im Hinblick auf …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Duisburg Beschluss 05.09.2008 zitiert von 1

Rückvergütung von Versicherungsprämien im Insolvenzverfahren

Insolvenzrecht · Prozesskostenhilfe · Rückvergütung · Versicherungsvertrag · § 96 InsO

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 04.09.2008

Die Beklagte betreibt eine Partnerschaftsvermittlung

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 25.08.2008 zitiert von 4

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung eines Darlehensvertrages in Anspruch, das ihm die Beklagte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Teilurteil 20.08.2008

Klägerin und Beklagter machen in dem vorliegenden Fall Ansprüche geltend anlässlich eines von dem Beklagten …

Gesellschaftsrecht

AG Bergisch Gladbach Urteil 10.07.2008

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines Kaufvertrages

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 26.06.2008

Der Kläger erwarb zusammen mit seiner Ehefrau mit notariellem Vertrag vom 10. März 1995 eine Eigentumswohnung …

Miet- und Kaufrecht

LG Wuppertal Urteil 24.06.2008

Am 05.09.2006 schloss der Kläger nach vorheriger telefonischer Beratung mit der Firma Y einen Vertrag über …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.06.2008

Der Kläger verlangt von der beklagten Bank die Rückzahlung von Zins- und Tilgungsleistungen Zug um Zug gegen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 05.06.2008

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit von abgeschlossenen Darlehensverträgen

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 28.05.2008

Die Klägerin schloss mit der Beklagten am 10.10.2006 einen Dienstvertrag über eine 24monatige …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Aachen Urteil 16.05.2008

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Feststellungsanspruch dahin geltend, dass er seine auf Abschluss …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 15.05.2008

Der Kläger schloss mit dem Beklagten, der unter der Firma B tätig war, einen auf den 13.07.2006 datierenden …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 08.05.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen belästigender Telefonwerbung von Verbrauchern, Irreführung von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 29.04.2008

Eine geringere Bemessung des Streitwerts in Höhe von unter 15.000,- € ist nicht angezeigt

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 24.04.2008

Das Landgericht hat den auf behauptete Wettbewerbsverstöße der Antragsgegnerin gestützten Antrag des …

Kartellrecht Abgeändert

LG Bückeburg Urteil 22.04.2008

Der Verfügungskläger nimmt die Verfügungsbeklagte im Wege einer einstweiligen Verfügung auf …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln Urteil 15.04.2008 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung einer Beteiligung als atypisch stiller Gesellschafter bei der …

Gesellschaftsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 15.04.2008

Das Landgericht hat mit dem angefochtenen Urteil das in der Beschlussverfügung vom 26. Juni 2007 …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 04.04.2008

Die Beklagte ist Eigentümerin des mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks S in U. An das Gebäude ist …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 01.04.2008 zitiert von 6

Er kann von der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Verfügung gemäß §§ 8 I, III Nr. 1; 3; 4 Nr. 11 i.V.m

Miet- und Kaufrecht

AG Wittmund Urteil 27.03.2008

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen gem. § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO

Miet- und Kaufrecht

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 07.03.2008 LS

Das JAG kennt weder die Einholung eines Obergutachtens im Fall von differenten Bewertungen noch eine …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 06.03.2008 zitiert von 1

Die Antragstellerin bietet im Internet gewerblich Computer, Drucker und Druckerzubehör an

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 06.03.2008

Die Parteien bieten als gewerbliche Anbieter im Internet EDV-Artikel für Endverbraucher an

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 28.02.2008 zitiert von 2

Der Antragsteller, der nach seiner Behauptung über die Internetplattform ebay eine umfassende Palette von …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 20.02.2008 zitiert von 3

Die Kläger verlangen von der beklagten Bank die Rückzahlung von Zins- und Tilgungsleistungen Zug um Zug gegen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 04.02.2008 zitiert von 4

Die Verfügungsklägerin hat gewerblich über das Internet Waren an Endverbraucher vertrieben

Zivilrecht

OLG Schleswig Beschluss 22.01.2008 zitiert von 7

Sie ist indes unbegründet

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Montabaur Urteil 15.01.2008

Widerruf eines Fernabsatzvertrags über DSL-Anschluss

Fernabsatzvertrag · Widerrufsrecht · Verbraucherschutz · § 312d BGB · Dienstleistungsteilbarkeit

Zivilrecht

LAG Hessen 13. Kammer Urteil 08.01.2008 LS

Aufhebungsvertrag – Haustürgeschäft

Inhaltskontrolle

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 07.01.2008

Der Kläger verlangt von der beklagten Bank die Rückzahlung von Zins- und Tilgungsleistungen von 17.740,81 € …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 19.12.2007

Der Kläger verlangt von der Beklagten Zahlung der anlässlich ihres Beitritts zur Insolvenzschuldnerin, einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 19.12.2007 zitiert von 4

Die von der Antragstellerin beabsichtigte Rechtsverfolgung hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, § 114 …

Bank- und Kapitalmarktrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.12.2007

Der Kläger verlangt von der beklagten Bank die Rückzahlung von Zinsleistungen sowie die Rückabtretung einer …

Zivilrecht Abgeändert

AG Bochum Abteilung 55 C Urteil 07.12.2007

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der H Wohnungs- und Grundstücksgenossenschaft E eG

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hannover Urteil 05.12.2007

Am 17.11.2001 unterzeichnete der Kläger ein Beteiligungsangebot, das auf den Erwerb einer treuhänderischen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Aachen Urteil 22.11.2007

Der Kläger als Verbraucher unterzeichnete eine "Vertragsvereinbarung KombiSTA Strom & Gas" der Beklagten als …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld Urteil 20.11.2007

Die Antragstellerin verfolgt gegen die Antragsgegnerin einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 19.11.2007 LS zitiert von 1

Bei einstweiligen Verfügungsverfahren in Wettbewerbssachen, in denen die Verwendung einer nicht den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 19.11.2007 LS zitiert von 7

Bei einstweiligen Verfügungsverfahren in Wettbewerbssachen, in denen die Verwendung einer nicht den …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 15.11.2007 zitiert von 1

Der Kläger wurde am 06.09.2002 in seiner Wohnung von Frau Q2, einer Vermittlerin, die er bereits aus anderen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 15.11.2007 zitiert von 1

Der Kläger wurde am 16.09.2002 in seiner Wohnung von Frau Q2, einer Vermittlerin, die er bereits aus anderen …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 15.11.2007 zitiert von 1

Der Kläger wurde am 06.09.2002 in seiner Wohnung von Frau Q2, einer Vermittlerin, die er bereits aus anderen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 15.11.2007 zitiert von 1

Die Kläger wurden am 17.09.2002 in ihrer Wohnung von Frau Q2, einer Vermittlerin, die sie bereits aus anderen …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen