§ 355 BGB – Rechtsprechung (2.963 Entscheidungen) – Seite 58

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 30.10.2007

Der Antragsgegner vertreibt gewerblich u.a. über das Internetportal ebay Aloe-Vera-Produkte

Zivilrecht

AG Lahr/Schwarzwald Beschluss 26.10.2007

Bei der Klägerin handelt es sich um eine Verbraucherin

Miet- und Kaufrecht

OLG Schleswig Urteil 25.10.2007 zitiert von 15

Die Beklagte hatte bei der Fa

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 18.10.2007

Die Berufung der Antragstellerin, mit der sie den Antrag weiterverfolgt, den Antragsgegner zu verurteilen, es …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 15.10.2007 zitiert von 5

Die zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers ist begründet und führt gemäß §§ 935, 940 ZPO, §§ 8 …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 11.10.2007

Sittenwidriger Vertrag über Anschriftenvermittlung mit auffälligem Leistungsverhältnis

Sittenwidrigkeit · Unwirksamkeit des Vertrags · Rückzahlung nach § 812 BGB · Leistungsmissverhältnis · § 138 BGB

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 09.10.2007

Zur Begründung verweist der Senat auf seinen Beschluss vom 10. September 2007, an dem er festhält

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Krefeld Urteil 04.10.2007

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines Franchisevertrages

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Koblenz Urteil 02.10.2007

Der Kläger begehrt von der Beklagten Zahlung von Beiträgen aus dem Vertrag vom 28.09.2004 über die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 28.09.2007 zitiert von 1

Die Klägerin hat die geltend gemachten Ansprüche erstinstanzlich - hilfsweise - auch darauf gestützt, dass …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 24.08.2007 zitiert von 2

Beide Parteien vertreiben gewerblich – unter anderem über das Internet –Heizungsartikel

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 02.08.2007

Wirksamkeit eines Darlehensvertrages, den der Kläger zur Finanzierung des Erwerbs eines Geschäftsanteils an …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Bonn Urteil 01.08.2007

Die Klägerin begehrt Rückabwicklung einer durch die Beklagte (bzw. deren Rechtsvorgängerin, der …

Zivilrecht

LG Münster Beschluss 30.07.2007

Der Antragsteller unterhält in der Stadt E einen Internet-Versandhandel, mit dem er unter anderem Klimageräte …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 13.06.2007

Die von der Antragstellerin beabsichtigte Rechtsverfolgung hat hinreichende Aussicht auf Erfolg, § 114 ZPO

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 05.06.2007

Der Antragsteller vertrieb über das Internet unter der Adresse www.s....de Notebooks, Computerkomponenten und …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 22.05.2007 zitiert von 3

Die Parteien streiten um Forderungen aus einem Kaufvertrag über Heizöl

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 22.05.2007 LS zitiert von 8

Anwendbarkeit türkischen Rechts

Während einer Türkeireise geschlossener Kaufvertrag

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 02.05.2007 zitiert von 5

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass der zwischen ihr und dem Beklagten geschlossene Darlehensvertrag …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 19.04.2007

Die Kosten des von den Parteien übereinstimmend für erledigt erklärten Verfügungsverfahrens sind gemäß § 91a …

Kartellrecht Abgeändert

LG Paderborn Urteil 03.04.2007

Die Parteien bieten gewerblich im Internet Computerkomponenten und Computerzubehör an

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 30.03.2007 zitiert von 2

Die Antragstellerin ist Mitbewerberin der Antragsgegner auf dem Gebiet des Handels mit Kosmetikartikeln; sie …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 22.03.2007 zitiert von 1

Zum einen wird auf die Feststellungen im angefochtenen Urteil verwiesen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO)

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm Beschluss 15.03.2007 zitiert von 12

Das Landgericht hat zu Unrecht ihr die Kosten des Rechtsstreits auferlegt

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Dortmund I. Kammer für Handelssachen Urteil 14.03.2007

Die Parteien handeln mit Nahrungsergänzungsmitteln; sie bieten ihre Waren im Internet zum Kauf an

Zivilrecht Erledigt/eingestellt

OLG Hamm 31. Zivilsenat Beschluss 13.03.2007

Die von der Antragstellerin beabsichtigte Rechtsverfolgung hat hinreichende Aussicht auf Erfolg, § 114 ZPO

Zivilrecht Aufgehoben

AG Bad Iburg Urteil 06.03.2007 zitiert von 2

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313 a ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Kleve Urteil 02.03.2007

Beide Parteien handeln mit Angelzubehör und bieten ihre Waren im Internet (eBay) an

Zivilrecht

LG Essen Urteil 01.03.2007

Der Kläger begehrt im Wesentlichen die Feststellung der Unwirksamkeit eines Finanzierungsdarlehens für den …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 23.01.2007

Die Klägerin nimmt als einzige Verwertungsgesellschaft in Deutschland die urheberrechtlichen Befugnisse der …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 20.12.2006 LS zitiert von 2

Bürgschaftsvertrag: Berufung eines Bürgen auf Verbraucherschutzvorschriften

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 15.12.2006

Seit 1989 vermittelten die Fa

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 14.12.2006 LS zitiert von 6

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Unzureichender Link auf die Widerrufsbelehrung bei einem …

rechtsmissbräuchliche Geltendmachung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 30.11.2006

Die Klägerin, die Kücheneinrichtungen herstellt und verkauft, unterhielt im Jahr 2003 auf der …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kiel Urteil 03.11.2006

Der Kläger, von Beruf Steuerberater, macht mit der Klage Vergütungsansprüche für die Erstellung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Krefeld 3. Zivilkammer Urteil 26.10.2006

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines Franchisevertrages

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 26.10.2006

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

AG Aachen Urteil 23.08.2006

Die Klägerin kaufte bei dem Beklagten ein fehlerhaftes Bettlaken über dessen Internetshop

Zivilrecht

AG Hannover Urteil 22.08.2006

Die Klägerin begehrt vom Beklagten eine Honorarzahlung für eine Geschäftsbesorgung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Ravensburg Urteil 18.08.2006

Wirksamkeit des Beitritts der Klägerin, einer Verbraucherin, als atypisch stille Gesellschafterin der …

Zivilrecht

LG Bielefeld Beschluss 09.08.2006

Zur Begründung dieser einstweiligen Verfügung wird auf die Abschrift der Antragsschrift vom 07.08.2006 nebst …

Zivilrecht

LG Münster Urteil 02.08.2006

Der Verfügungskläger, bei dem es sich um den Betreiber eines Internetversandhandels für Computertechnik …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf 8. Kammer für Handelssachen Beschluss 24.07.2006

LG Düsseldorf – 38 O 135/06

Zivilrecht

LG Düsseldorf 8. Kammer für Handelssachen Beschluss 24.07.2006

LG Düsseldorf – 38 O 136/06

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 12.07.2006

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer Aufhebungsvereinbarung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 10.07.2006 zitiert von 4

Die vom Antragsteller beabsichtigte Rechtsverfolgung hat hinsichtlich der mit Schriftsatz vom 2.5.2006 (Bl. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 06.07.2006

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Rückzahlung geleisteter Darlehensraten sowie Rückgewähr abgetretener …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

SG Frankfurt am Main 30. Kammer Urteil 19.06.2006

Streitig ist der Anspruch auf Versorgung mit einer Braille-Zeile

Sozialrecht Aufgehoben

LG Dortmund III. Kammer für Handelssachen Urteil 01.06.2006

LG Dortmund – 16 O 55/06

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 09.05.2006 zitiert von 3

Die Klägerin befasst sich mit der Durchführung von Dach- und Fassadenarbeiten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen