§ 355 BGB – Rechtsprechung (2.963 Entscheidungen) – Seite 59

OLG Düsseldorf Urteil 08.05.2006

Der Beklagte zu 1. war selbständiger Handelsvertreter für die Q.T Gesellschaft für Wirtschafts- und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart Beschluss 20.04.2006

Die Parteien schlossen unter dem 05.12.2005 bzw. 14.12.2005 den als Anlage AS 1 vorgelegten Mietvertrag über …

Zivilrecht

LG Stuttgart Urteil 19.04.2006

Ohne Tatbestand gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 07.04.2006

Die Kläger, ein Ärzteehepaar, beteiligten sich mit dem Ziel einer steuersparenden Kapitalanlage durch …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 30.03.2006 zitiert von 1

U2 GmbH behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren und Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 15.03.2006

Die klagende Volksbank begehrt nach Kündigung vom 30.1.1998 von dem Beklagten die Rückzahlung zweier zu …

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 13.03.2006

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung eines Darlehensvertrages zwischen den Parteien vom …

Zivilrecht

LG Siegen Urteil 02.03.2006

Die Parteien boten Anfang 2005 gewerbsmäßig Waren im Internet bei eBay zum Verkauf an

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 8. Kammer für Handelssachen Beschluss 24.02.2006

LG Düsseldorf – 38 O 135/06

Zivilrecht

AG Peine Urteil 23.02.2006 LS

Bei einem dem Widerruf zugänglichen Kaufvertrag mit einem Verbraucher ist die Widerrufsbelehrung in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 09.02.2006

Der Beklagte verfolgte am 29.09.2003 mit seiner Ehefrau im Fernsehen einen Werbespot der Klägerin

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 16.01.2006

Der Kläger macht gegen die Beklagten als Erben einen Anspruch auf Rückabwicklung des mit dem vormaligen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 09.01.2006 zitiert von 3

Der Kläger begehrt in erster Linie die Feststellung der Unwirksamkeit eines Kraftfahrzeugleasingvertrages …

Zivilrecht Abgeändert

LG Karlsruhe Urteil 19.12.2005

Die Parteien streiten um die Erhebung einer Versandkostenpauschale durch die Beklagte in Fällen der …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 15.12.2005 zitiert von 1

Die Beklagten haben am 28.05.2003 mit der Klägerin auf der Messe „Harz und Heide“ einen Kaufvertrag über eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 14.12.2005

Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages sowie über Vergütungsansprüche des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 22.11.2005

Die Klägerin nimmt den Beklagten nach vorzeitiger, vom Beklagten verursachter Beendigung eines …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 14.10.2005

Die Kläger nehmen die Beklagten auf Schadensersatz für Verluste aus Optionsgeschäften an US-amerikanischen …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 22.07.2005

Von der Darstellung eine Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 21.07.2005 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Pkw Nissan Terrano II

Zivilrecht Abgeändert

AG Eschweiler Urteil 14.07.2005

Die Klägerin betreibt unter der im Rubrum angegebenen Anschrift ein Großraumfitnesscenter

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Mainz Urteil 06.07.2005

Der Beklagte ersteigerte von dem Kläger am 03.03.2004 über die Firma „e.“, einem Unternehmen, das Auktionen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund 5. Zivilkammer Urteil 05.07.2005 zitiert von 1

Die Parteien schlossen am 06.11.2003 einen Franchise-Vertrag

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 15.06.2005

Das Arbeitsgericht hat sowohl im Ergebnis zu Recht als auch mit zutreffender Begründung den Antrag des …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.06.2005

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung einer pauschalierten Vergütung nach Kündigung eines Vertrages …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Urteil 14.06.2005

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung einer pauschalierten Vergütung nach Kündigung eines Vertrages …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 30.05.2005

Das Landgericht hat das Verbotsbegehren zu Unrecht zurückgewiesen

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 14.04.2005

Beide Parteien bieten im Internet unter dem Portal eBay verschiedene Artikel aus dem Bereich des …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Münster Grund- und Teilurteil 06.04.2005

Die Klägerin schloss mit der Beklagen am 01.08.2003 einen Franchise-Vertrag, mit dem ihr von der Beklagten …

Zivilrecht

LG Tübingen Urteil 30.03.2005 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt Rückabwicklung eines am 17.4.2002 im Teppichknüpfzentrum Tavas/Türkei bei der Beklagten …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 17.03.2005 LS

Der Werkvertrag über die Lieferung eines Ausbauhauses mit Zahlungsverpflichtung in Teilbeträgen ist ein …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 28.02.2005

Ob die von dem vormaligen Bevollmächtigten des Klägers am 15. September 2003 abgegebene Erklärung, der Kläger …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Siegburg Urteil 23.02.2005

Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von 181,00 Euro gemäß §§ 312d Abs.1, 346, 355 …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 27.01.2005

Die zulässige Berufung, mit der sich die Beklagten lediglich gegen ihre Verurteilung zur Zahlung der …

Zivilrecht Abgeändert

AG Erkelenz Urteil 17.12.2004

Die Beklagte bestellte bei der Klägerin, die ein Möbelhaus betreibt, mit einem Kaufvertrag vom 18.12.2001 …

Zivilrecht

AG Köln Urteil 28.10.2004

Der nunmehr 90-jährige Beklagte ist seit 15.10.1970 Mieter einer Wohnung im Hause L Straße in Köln

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld Urteil 08.10.2004

Beide Parteien bieten im Internet unter dem Portal eBay verschiedene Artikel aus dem Bereich des …

Zivilrecht

LG Frankenthal (Pfalz) Urteil 13.09.2004

Der Verfügungskläger behauptet, sich mit dem Handel mit Elektronikartikeln aus dem Multimediabereich zu …

Zivilrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 30.08.2004

Wirksamkeit einer „Ausscheidensvereinbarung“

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Radolfzell am Bodensee Urteil 29.07.2004

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

LG Konstanz Urteil 28.07.2004 zitiert von 1

Auf die tatsächlichen Feststellungen im Urteil des Amtsgerichts Konstanz vom 30.01.2004 wird Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

LG Trier Urteil 20.07.2004

<Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tatbestand wurde vom Gericht nicht …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 16.07.2004 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kapitalanlage, bei der sich der Kläger und die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Mannheim Urteil 14.07.2004

Der Kläger macht den Kaufpreis für eine Internetdomain sowie die Freistellung von Anwaltskosten und …

Zivilrecht

AG Aachen Urteil 28.06.2004

Von der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird gem. §§ 313 a, 511 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 17.06.2004 zitiert von 4

Angabe einer Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung

Deutlichkeitsgebot

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 19.05.2004

Der Kläger begehrt im Wesentlichen die Rückabwicklung eines mit der Beklagten geschlossenen Darlehensvertrags

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 14.05.2004

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages vom 25.03.2003

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Detmold Urteil 27.04.2004 zitiert von 1

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises nach §§ 437 Nr. 2, 440, 323, 326

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Ettenheim Urteil 20.04.2004

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Schadensersatz wegen Nichtausführung eines Werkvertrages

Zivilrecht Klage abgewiesen