§ 357 BGB – Rechtsprechung (1.637 Entscheidungen) – Seite 32

EuGH Generalanwältin Trstenjak Schlussanträge 18.02.2009 zitiert von 1

Vertragsabschlüsse im Fernabsatz · Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher · Dem Verkäufer zu zahlender Wertersatz für die Nutzung

Europarecht

AG Eschweiler Urteil 05.02.2009

Mit Beschluss des Amtsgerichts B. vom 08.01.2007 (00 IK 00/00) wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

LG Essen Urteil 26.01.2009

Rückabwicklung von Darlehensvertrag zur Finanzierung von Fondsanteil

Darlehensvertrag · Rückabwicklung · Fondsbeteiligung · Zinsvereinbarung · Sicherheitenfreigabe

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 15.01.2009

Der Kläger ist Treuhänder über das Vermögen des JH (nachfolgend Schuldner) und der RH (nachfolgend …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 15.01.2009 LS zitiert von 4

Selbst wenn gleichzeitig mit Darlehensverträgen so genannte Restschuldversicherungsverträge abgeschlossen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 14.01.2009 zitiert von 6

Die Klägerin macht gegenüber den Beklagten Ansprüche auf Rückzahlung eines mit Vertrag vom 12.9.2005 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund 3. Zivilkammer Urteil 13.01.2009

Die Klägerin ist Treuhänderin über das Vermögen des Herrn A aus C. Insoweit ist er im …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bochum Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - Beschluss 02.01.2009

LG Bochum – I-14 O 241/08

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 30.12.2008

Das Urteil des Landgerichts, mit welchem die Beklagte zur Rückzahlung von EUR 6.399,20 nebst Zinsen aus dem …

Miet- und Kaufrecht

LG Siegen Urteil 18.12.2008 zitiert von 1

Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, verlangt im Wege der Urkundsklage Zahlung von …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 16.12.2008 zitiert von 3

Beide Parteien handeln auf der Auktionsplattform F als gewerbliche Verkäufer mit Sat-Receivern

Kartellrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 16.12.2008

Beide Parteien handeln auf der Auktionsplattform F als gewerbliche Verkäufer mit Sat-Receivern

Zivilrecht Abgeändert

AG Wuppertal Urteil 01.12.2008

Streit um Zahlung für Telekommunikationsdienstleistungen und Widerruf

Widerrufsbelehrung · Telekommunikationsvertrag · Auftragsbestätigung · Kündigung · Schadensersatz

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 01.12.2008

Rückzahlungsansprüche aus Darlehen und Genossenschaftsanteilen in Insolvenz

Darlehensvertrag · Insolvenzverwalter · Genossenschaftsanteile · Rückzahlungsanspruch · Eigenheimzulage

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Aurich Urteil 21.11.2008

Die Klägerin begehrt die Rückabwicklung eines Kaufs eines PKW-Innenspiegels mit Radarwarnfunktion

Zivilrecht Abgeändert

LG Aurich Urteil 21.11.2008

Rückabwicklung eines Radarwarngeräts für gewerbliche Nutzung

Sittenwidrigkeit · Rückabwicklung · Kaufvertrag · Annahmeverzug · Zug-um-Zug-Leistung

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 05.11.2008

Der Kläger schloss mit der Firma Y einen Vertrag, wonach Y dem Kläger den finanziellen Erwerb eines …

Zivilrecht

LG Bochum 14. Zivilkammer Beschluss 24.10.2008

LG Bochum – 14 O 191/08

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 23.09.2008

Kauf einer Eigentumswohnung als Kapitalanlage

Schadensersatz- und Rückabwicklungsanspruch wegen der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 04.09.2008

Die Beklagte betreibt eine Partnerschaftsvermittlung

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 25.08.2008 zitiert von 4

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung eines Darlehensvertrages in Anspruch, das ihm die Beklagte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 24.06.2008

Am 05.09.2006 schloss der Kläger nach vorheriger telefonischer Beratung mit der Firma Y einen Vertrag über …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 05.06.2008

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit von abgeschlossenen Darlehensverträgen

Zivilrecht

LG Köln Urteil 15.05.2008

Der Kläger schloss mit dem Beklagten, der unter der Firma B tätig war, einen auf den 13.07.2006 datierenden …

Miet- und Kaufrecht

LG Dortmund Urteil 08.05.2008

Der Kläger ist ein gemäß § 8 Abs. 3 Ziffer 2 UWG und § 3 Abs. 1 Nr. 2 UKlaG legitimierter Verein zur …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 29.04.2008

Eine geringere Bemessung des Streitwerts in Höhe von unter 15.000,- € ist nicht angezeigt

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Köln Urteil 15.04.2008 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung einer Beteiligung als atypisch stiller Gesellschafter bei der …

Gesellschaftsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 15.04.2008

Das Landgericht hat mit dem angefochtenen Urteil das in der Beschlussverfügung vom 26. Juni 2007 …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 01.04.2008 zitiert von 6

Er kann von der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Verfügung gemäß §§ 8 I, III Nr. 1; 3; 4 Nr. 11 i.V.m

Miet- und Kaufrecht

AG Wittmund Urteil 27.03.2008

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen gem. § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO

Miet- und Kaufrecht

LG Krefeld Urteil 12.03.2008 zitiert von 2

Auf Vermittlung des bei der Firma X X angestellten Vermittlers X X erklärte der Kläger unter dem 22. …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Krefeld Urteil 12.03.2008

Auf Vermittlung der Zeugin X, die bei der Firma X aus X als Vermittlerin angestellt war, erklärte der Kläger …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 28.02.2008 zitiert von 2

Der Antragsteller, der nach seiner Behauptung über die Internetplattform ebay eine umfassende Palette von …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 04.02.2008 zitiert von 4

Die Verfügungsklägerin hat gewerblich über das Internet Waren an Endverbraucher vertrieben

Zivilrecht

AG Rotenburg-Wümme Urteil 22.11.2007

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Kaufpreisminderung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 15.11.2007 zitiert von 1

Der Kläger wurde am 06.09.2002 in seiner Wohnung von Frau Q2, einer Vermittlerin, die er bereits aus anderen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 15.11.2007 zitiert von 1

Der Kläger wurde am 16.09.2002 in seiner Wohnung von Frau Q2, einer Vermittlerin, die er bereits aus anderen …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 15.11.2007 zitiert von 1

Der Kläger wurde am 06.09.2002 in seiner Wohnung von Frau Q2, einer Vermittlerin, die er bereits aus anderen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 15.11.2007 zitiert von 1

Die Kläger wurden am 17.09.2002 in ihrer Wohnung von Frau Q2, einer Vermittlerin, die sie bereits aus anderen …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 30.10.2007

Der Antragsgegner vertreibt gewerblich u.a. über das Internetportal ebay Aloe-Vera-Produkte

Zivilrecht

AG Lahr/Schwarzwald Beschluss 26.10.2007

Bei der Klägerin handelt es sich um eine Verbraucherin

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Beschluss 15.10.2007 zitiert von 5

Die zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers ist begründet und führt gemäß §§ 935, 940 ZPO, §§ 8 …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 11.10.2007

Sittenwidriger Vertrag über Anschriftenvermittlung mit auffälligem Leistungsverhältnis

Sittenwidrigkeit · Unwirksamkeit des Vertrags · Rückzahlung nach § 812 BGB · Leistungsmissverhältnis · § 138 BGB

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 09.10.2007

Zur Begründung verweist der Senat auf seinen Beschluss vom 10. September 2007, an dem er festhält

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Koblenz Urteil 02.10.2007

Der Kläger begehrt von der Beklagten Zahlung von Beiträgen aus dem Vertrag vom 28.09.2004 über die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 24.08.2007 zitiert von 2

Beide Parteien vertreiben gewerblich – unter anderem über das Internet –Heizungsartikel

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 01.08.2007

Die Klägerin begehrt Rückabwicklung einer durch die Beklagte (bzw. deren Rechtsvorgängerin, der …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 13.06.2007

Die von der Antragstellerin beabsichtigte Rechtsverfolgung hat hinreichende Aussicht auf Erfolg, § 114 ZPO

Zivilrecht Aufgehoben

AG Köln Urteil 31.05.2007

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen, da ein Rechtsmittel gegen das …

Miet- und Kaufrecht

LG Münster Urteil 04.04.2007 zitiert von 2

(abgekürztes Urteil gemäß § 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Gewerblicher Rechtsschutz