Zivilrecht
Urteile zu § 362 BGB – Seite 14
Bürgerliches Gesetzbuch
4.215 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 362 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
4.215 Entscheidungen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bestimmungsrecht · billiges Ermessen · Streitgegenstand · Sachdienlichkeit einer Klageänderung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Ersatzeinreichung nach § 46g S 3 ArbGG
Arbeitsrecht Aufgehoben
Ersatzeinreichung nach § 46g S 3 ArbGG
Arbeitsrecht Aufgehoben
Gesellschaftsrecht
Familienrecht Abgeändert
Anspruch des Bundes gegen einen zugelassenen kommunalen … · Vorschrift des § 6b Abs 5 SGB 2 · vorrangige bereichsspezifische Regelung · keine Beschränkung auf schuldhaftes oder nicht vertretbares …
Sozialrecht
Marken- und Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Die Klagepartei macht gegen die Beklagte Schadensersatz-, Unterlassungs- und Auskunftsansprüche im …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht
Arbeitsrecht
Beweiswert · Freistellung · Arbeitsunfähigkeit während Urlaub
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
DSGVO · Scraping · Datenschutzverletzung · Telefonnummerverarbeitung · Contact-Import-Tool
Zivilrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Durchbrechung des Grundsatzes des Vorrangs der …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Bank- und Kapitalmarktrecht
Zivilrecht
Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts durch eine fehlerhafte … · Darlegungs- und Beweislast des Wohnraummieters für die … · Folgen der Unwirksamkeit einer formularmäßigen …
Miet- und Kaufrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Ersatzversorgung · Gaslieferung · Tarifgestaltung · Vertragsabschluss · Grundversorgung
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Urlaubsgewährung während Freistellungsphase während der …
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
rechtswidrige Aufrechnung · Einreichung eines Nachweises über die Hilfebedürftigkeit … · sozialgerichtliches Verfahren · Auferlegung von Missbrauchskosten
Sozialrecht Aufgehoben
Schriftformgebot bei Nebenabrede · ablösende Betriebsvereinbarung · tarifvertraglicher Regelungsvorrang · Umdeutung
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Persönlichkeitsrecht · Datenschutz · Social-Media-Plattform · Nutzungsbedingungen · Schadensersatz
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen