Urteile zu § 362 BGB – Seite 15

Bürgerliches Gesetzbuch

4.215 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 362 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

4.215 Entscheidungen

LAG Baden-Württemberg 3. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Gesetzlicher Mindestlohn – Sonderzahlung

Urlaubsgeld · vermögenswirksame Leistungen · Weihnachtsgeld

Arbeitsrecht Abgeändert
BSG 5. Senat Urteil LS zitiert von 6
Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander

Anspruch des nachrangig verpflichteten … · erhöhte Witwenrente im Sterbevierteljahr · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Einkommensberücksichtigung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LG Trier 2. Zivilkammer Urteil
Datenschutzverstoß bei sozialem Netzwerk

Datenschutzverstoß · immaterieller Schadensersatz · Nutzerprofil · Privatsphäre-Einstellungen · unbefugter Zugriff

Zivilrecht
BSG 1. Senat Urteil zitiert von 7
Sozialgerichtliches Verfahren – Feststellungsklage

Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache · Krankenversicherung · Krankenhausvergütung · Zahlung der Krankenkasse unter Vorbehalt

Sozialrecht Aufgehoben
LAG Saarland Saarbrücken 2. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Vergütung – Überstunden

festgelegte Pausenzeiten · Betriebsvereinbarung · TV-Ärzte/VKA · Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen