§ 362 BGB – Rechtsprechung (4.215 Entscheidungen) – Seite 16

BSG 6. Senat Beschluss 01.11.2023

Sozialgerichtliches Verfahren – nicht rechtskräftig festgestellte und bestrittene rechtswegfremde …

kein Mitentscheidungsrecht · Rechtsstreitaussetzung · Fristsetzung für Klageerhebung im zuständigen Rechtsweg

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Urteil 30.10.2023

Auf eine Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen und die Darstellung der Änderungen und Ergänzungen …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

BAG 7. Senat Urteil 25.10.2023 LS zitiert von 5

Betriebsrat – Kosten

Rückforderung vom Betriebsratsmitglied

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 24.10.2023

Änderung des Spielhallengesetzes als Mietmangel

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 24.10.2023

Leistungsverweigerungsrecht der Bank bei Widerruf des Darlehnsvertrags über eine Fahrzeugfinanzierung und …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 20.10.2023 zitiert von 1

Ansprüche wegen eines Datenschutzvorfalls im Jahr 2019 bei der von der Beklagten betriebenen Plattform F.. …

Zivilrecht

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 20.10.2023 zitiert von 1

Ansprüche wegen eines Datenschutzvorfalls im Jahr 2019 bei der von der Beklagten betriebenen Plattform

Zivilrecht

LAG Köln Urteil 19.10.2023

Zahlung von Entgelt aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges, dies zuletzt (nur noch) für den Zeitraum …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 18.10.2023

Die Klägerin begehrt als Insolvenzverwalterin die Feststellung einer Vielzahl von Forderungen zur Tabelle …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Iserlohn Urteil 17.10.2023

Annahmeverzugslohnansprüche nach Kündigungsschutzverfahren

Annahmeverzugslohn · Kündigungsschutz · Prozessbeschäftigung · Forderungsübergang · Prozessstandschaft

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 15.10.2023

Datenschutzverletzung durch Social-Media-Plattform

DSGVO · Datenschutz-Grundverordnung · Scraping · Suchbarkeits-Einstellung · Zustimmung zur Datenverarbeitung

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 13.10.2023 LS zitiert von 5

Fortbestehen des Anspruchs auf Eigentumsverschaffung bis zum Eintritt des Leistungserfolgs

Verhinderung des Rechtserwerbs durch Geltendmachung der …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 12.10.2023

Streit um Vergütung bei gestiegenen Lebenshaltungskosten und Bonusrückzahlung

Arbeitsvertrag · Allgemeine Dienstbedingungen · Vergütungsanspruch · Bonusrückzahlung · Betriebsrat

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 11.10.2023

Gebäudehaftpflichtversicherung: Reduzierung der Entschädigung für Leitungswasserschaden bei …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 05.10.2023

Die Parteien streiten um Auskunfts-, Herausgabe- und Schadensersatzansprüche

Arbeitsrecht Abgeändert

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 28.09.2023 LS zitiert von 1

Rechtsnatur eines (Darlehns-) Gesellschafterkontos bei zulässigen Überentnahmen

Steuerrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 27.09.2023

Anspruch auf zusätzliche Getränkemarken für freigestelltes Betriebsratsmitglied

Betriebsrat · Gesamtbetriebsvereinbarung · Sachbezüge · Freistellung · Arbeitsentgelt

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Siegburg Urteil 27.09.2023 zitiert von 3

Wirkung der Kündigung und Anspruch auf Weiterbeschäftigung als Produktionsleiter

Kündigungsschutz · Weiterbeschäftigung · Qualifiziertes Zeugnis · Betriebsgröße · Vertrauensbruch

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Köln Urteil 27.09.2023 zitiert von 2

Annahmeverzuglohn und rückständige variable Vergütung

Annahmeverzuglohn · Arbeitsverhältnis · Kündigungsschutz · Vergütungsanspruch · Zinsen

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 96b. Kammer für Handelssachen Urteil 25.09.2023

Kartellschadensersatz wegen des Erwerbs von Fahrtreppen

Fahrtreppenkartell

Zivilrecht

ArbG Köln Urteil 22.09.2023 zitiert von 1

Streit um Vergütungsdifferenzen und Kundenzuweisung bei variabler Vergütung

Vergütungsvereinbarung · variable Vergütung · Kundenzuweisung · Arbeitsvertrag · Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 21.09.2023

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen unmittelbarer wortsinngemäßer Verletzung des Gebrauchsmusters DE A(Anlage …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 20.09.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Schadensersatz, Unterlassung und Auskunft wegen behaupteter Verletzung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Freiburg (Breisgau) 8. Zivilkammer Urteil 20.09.2023

Daten-Scraping auf Social-Media-Plattform

Immaterieller Schaden infolge von Kontrollverlust

Zivilrecht

LG Freiburg Urteil 20.09.2023

Ansprüche auf Schadensersatz, Unterlassung, Auskunft und Nebenforderungen aufgrund behaupteter Verstöße der …

Zivilrecht

LG Freiburg Urteil 15.09.2023 zitiert von 4

Ansprüche auf Schadensersatz, Unterlassung, Auskunft und Nebenforderungen aufgrund behaupteter Verstöße der …

Zivilrecht

LG Freiburg (Breisgau) 8. Zivilkammer Urteil 15.09.2023

Bemessung des immateriellen Schadens im Zusammenhang mit einem sog. "Scraping-Vorfall" bei Facebook

Zivilrecht

LG Freiburg Urteil 15.09.2023

Unterlassung von unbefugter Datenweitergabe und Schadensersatz

Datenschutzverletzung · Schadensersatz · Unterlassungsanspruch · immaterieller Schadensersatz · Rechtsanwaltskosten

Delikts- und Haftungsrecht

LG Freiburg (Breisgau) 8. Zivilkammer Urteil 15.09.2023

Datenschutzrechtliche Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenscraping-Vorfall bei Facebook

Zivilrecht

LG Köln Urteil 12.09.2023

Betrug und versuchter Betrug durch falsche Angaben bei Corona-Teststellen

Betrug · versuchter Betrug · Tatertrag · Einziehung · Bewährung

Strafrecht

LG Hagen Urteil 06.09.2023

Anspruch auf Vergütung für Gerüstgestellung bei Bauvorhaben

VOB · Festpreis · Leistungsverzeichnis · Bauvertrag · Vergütungsanspruch

Bau- und Werkvertragsrecht

LAG Köln Urteil 06.09.2023

Höhe der Betriebsrente und Anrechnung gesetzlicher Rentenleistungen

Betriebsrente · Anrechnung gesetzliche Rentenversicherung · Versorgungsordnung · Differenzrente · Altersversorgung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 01.09.2023 zitiert von 1

Anspruch auf Überstundenvergütung und qualifiziertes Arbeitszeugnis

Überstundenvergütung · Arbeitszeugnis · Arbeitszeitdokumentation · Arbeitsvertrag · Zeitprotokollierung

Arbeitsrecht

LG Frankfurt am Main 10. Kammer für Handelssachen Urteil 01.09.2023

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen des Angebots und Vertriebs von markenverletzenden Produkten auf …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 31.08.2023

Vertragspflicht zur Übernahme von Lizenzrechten und Umschreibung von Schutzrechten

Vertragliche Pflicht · Lizenzvertrag · Schutzrechte · Schadensersatz · § 328 BGB

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 29.08.2023

Die Klägerin und die Beklagte zu 4 sind Schwestern, die beide einen landwirtschaftlichen Betrieb innehaben …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Urteil 23.08.2023 LS zitiert von 2

Widerruf des Bezugsrechts einer Rentenversicherung durch den Nachlasspfleger für die unbekannten Erben

Ausnahmen von der Unwiderruflichkeit des Bezugsrechts

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 17.08.2023

Auf diesen Hinweis ist ein Urteil vom 22.11.2024 verkündet worden

Zivilrecht

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 16.08.2023 LS zitiert von 4

Pfändbarkeit der Corona-Überbrückungshilfe III

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 16.08.2023

Rückabwicklung fondsgebundener Lebensversicherungen wegen fehlender Widerrufsbelehrung

Widerrufsbelehrung · Policenmodell · Rückabwicklung · BGB §§ 812, 818 · Versicherungsvertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 15.08.2023 zitiert von 145

(abgekürzt gemäß § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1, § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 14.08.2023

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen behaupteter Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung im Zusammenhang …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.08.2023 zitiert von 1

Haftung wegen Unterlassung der Datenauskunft und Fehlbehandlung

Datenauskunft nach DSGVO · Behandlungsfehler · Schmerzensgeld · Haftung des Krankenhauses · Beweisverfahren

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 10.08.2023 zitiert von 7

Streit um Datenauskunft nach DSGVO und Schmerzensgeldanspruch

DSGVO · Datenauskunft · Schmerzensgeld · Auskunftsanspruch · Verfahrensbeendigung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 10.08.2023 zitiert von 10

Der Streithelfer der Klägerin - zugleich deren Prozessbevollmächtigter - macht im Berufungsrechtszug für die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 19. Zivilsenat Beschluss 08.08.2023 zitiert von 5

Zwangsgeldverhängung wegen Nichtvorlage von notariellem Nachlassverzeichnis

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 07.08.2023

Widerruf eines Kreditvertrags zur Fahrzeugfinanzierung

Widerrufsbelehrung · Kreditvertrag · Verbraucherdarlehen · Pflichtangaben nach § 492 BGB · Wirksamkeit des Widerrufs

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 19. Zivilsenat Urteil 27.07.2023 LS zitiert von 5

Sicherheitsvorkehrungen im Zusammenhang mit dem Versand geschäftlicher E-Mails

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 19.07.2023

Urlaubsabgeltung eines sog. Systemfahrers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 19.07.2023 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Schadensersatz, Unterlassung und Auskunft wegen behaupteter Verletzung …

Zivilrecht Klage abgewiesen