Urteile zu § 362 BGB – Seite 17

Bürgerliches Gesetzbuch

4.215 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 362 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

4.215 Entscheidungen

BGH IX. Zivilsenat Urteil zitiert von 2
Vergütung des Insolvenzverwalters

Rückzahlung eines aus der Masse entnommenen Vorschusses

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
BSG 1. Senat Urteil zitiert von 4
Krankenversicherung – Krankenhausbehandlung eines Gefangenen

Verlegung aus dem Justizkrankenhaus und Haftunterbrechung · Erstattungsanspruch des Landes ggü der Krankenkasse · fortdauernde Ermittlung des Erstattungsberechtigten · Fristwahrung des § 111 S 1 SGB 10

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LAG Hamburg 3. Kammer Urteil LS
Abfindung aus Sozialplan

ununterbrochene Betriebszugehörigkeit

Arbeitsrecht Abgeändert
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 12
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Auszubildende bei … · krankheitsbedingte Hinderung an der Ausbildung über einen … · rückwirkende Aufhebung der Bewilligung und Rückforderung … · Nachholung der Beantragung von Arbeitslosengeld II

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 5. Senat Urteil LS zitiert von 20
Privat genutzter Dienstwagen

Wert des Sachbezugs

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen
LG Lübeck 15. Zivilkammer Urteil LS zitiert von 8
Datenschutzverstöße von Facebook im Zusammenhang mit dem Scraping von Nutzerdaten

Fehlende Nutzereinwilligung in die Identifikation von … · sekundäre Darlegungslast für Schutzmaßnahmen gegen Scraping · Schadensersatzanspruch der Nutzer wegen Verletzung des … · Bedeutung der emotionalen Befindlichkeit des verletzten …

Delikts- und Haftungsrecht
LG Kiel 6. Zivilkammer Urteil
Daten-Scraping auf Social-Media-Plattform

Vermeidung einer Nutzerüberforderung durch … · potentieller Missbrauch öffentlich zugänglicher Daten · Erfordernis weiterer technischer Schutzmaßnahmen

Zivilrecht Klage abgewiesen
LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil LS
Kurzarbeit – Annahmeverzug

Urlaubsabgeltung

Arbeitsrecht Abgeändert