Urteile zu § 362 BGB – Seite 32

Bürgerliches Gesetzbuch

4.216 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 362 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

4.216 Entscheidungen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil zitiert von 1
Beschäftigungsanspruch – Hierarchieebene

Schadensersatz · allgemeines Persönlichkeitsrecht · Streitgegenstand

Arbeitsrecht Abgeändert
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil LS zitiert von 1
Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung · rückwirkender Erstattungsanspruch auf Grundlage einer … · Einwand unzulässiger Rechtsausübung · langjährige Verwaltungspraxis

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BAG 9. Senat Urteil LS zitiert von 37
Urlaubsgewährung bei fristloser Kündigung

Ungewissheit der Arbeitspflicht · Einschränkung durch sozialversicherungsrechtliche …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
KG 21. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 3
Streit über die Vergütung für die Begutachtung eines Bauvorhabens

Herausgabe des Gutachtens Zug um Zug gegen die Vergütung · Abgrenzung von der Vorleistungspflicht des Werkunternehmers · Erzwingung der Herausgabe im einstweiligen …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss LS zitiert von 3
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren · Berücksichtigung unterschiedlicher Gegenstandswerte der … · gerichtliche Streitwertfestsetzung · keine zeitlich gestaffelte Streitwertfestsetzung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 28
Kaufvertrag: Beschaffenheitsangabe eines Tieres

Zustand bei Gefahrübergang · physiologische Abweichungen · Rittigkeitsprobleme · Beweislasttragung

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen