Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 362 BGB – Seite 31
Bürgerliches Gesetzbuch
4.216 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 362 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
4.216 Entscheidungen
Beweislastverteilung · Beweiskraft eines Sparbuchs · tatrichterliche Beweiswürdigung im Streit über mögliche …
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Wirksamkeit des Aufrechnungsverbots im Hamburger … · vertragswidrige Aufrechnung von Aufwandspauschalen durch …
Sozialrecht
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht
Die Parteien streiten noch um Entgeltansprüche der Klägerin sowie um die Wirksamkeit einer Abmahnung
Arbeitsrecht
Buchauszug · Erfüllungseinwand
Arbeitsrecht Abgeändert
Verjährungsbeginn bei Vorenthalten und Veruntreuen von … · Reduzierung des Einziehungsbetrages im Umfang der … · Steuerhinterziehung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Darlegung von Gläubigerforderungen durch den … · Einwand der mangelnden Erforderlichkeit der geforderten …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erfüllungswirkung und -einwand bei teilweiser Befriedigung … · Haftung des Kommanditisten für nachrangige Forderungen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
unangemessene Verfahrensdauer · Krankmeldung des zuständigen Richters · pauschale Richterkrankenzeit von 3 Monaten … · Entschädigung ab dem 4. Monat trotz Maßnahmen zur …
Sozialrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Anspruch auf Freizeitausgleich · Erfüllung durch Zeitgutschrift
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Maßregelungsverbot
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Anspruch der Hausbank gegen den Darlehensnehmer auf … · Freistellungsanspruch der Hausbank bei Nichtabführung der … · Bestreiten mit Nichtwissen durch den Darlehensnehmer bei …
Zivilrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
erforderliche Feststellungen des Gerichts zum Massebestand
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Umfang notwendiger Forderungsindividualisierung und …
Gesellschaftsrecht
Darlegungs- und Beweislast
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Alleinhaftung bei einem Auffahrunfall in Zusammenhang mit einem auf der Fahrbahn parkenden Sattelzug
Zivilrecht Klage abgewiesen
Selbstbeurlaubung · Prozessbeschäftigung
Arbeitsrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht
Verjährung
Arbeitsrecht Vorabentscheidungsersuchen
Gleichbehandlung · Behinderung
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Genossenschaftsrecht · Einlage · Rückübertragung · Vergütung · Satzungsrecht
Zivilrecht
Arbeitsrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht
Zumutbarkeit der Kostentragung · Berücksichtigung nachgezahlten Pflegegeldes
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Schadensersatzanspruch bei unrichtiger Auskunft · ergänzender Auskunftsanspruch - Auskunft, Erfüllung …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen