§ 362 BGB – Rechtsprechung (4.216 Entscheidungen) – Seite 36

Zentraler Objektschutz der Berliner Polizei · Urlaubs- und Zusatzurlaubsberechnung bei … · Arbeitszeitverminderung für dienstfreie Feier-/Vorfeiertage

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH III. Zivilsenat Urteil 16.05.2019 zitiert von 34

Anlageberaterhaftung: Pflicht zur anlegergerechten Empfehlung

abweichender Parteivortrag zum Anlageziel · entgangener Gewinn

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 15.05.2019 zitiert von 9

Betriebsratstätigkeit – Freizeitausgleich

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 7. Senat Urteil 15.05.2019 zitiert von 5

Betriebsratstätigkeit – Freizeitausgleich

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf 6. Kammer Urteil 10.05.2019 LS zitiert von 3

Sofern Flugzeuge und Besatzungen in einem Luftfahrtunternehmen auf unterschiedlichen Flugstrecken eingesetzt …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 32. Zivilsenat Beschluss 10.05.2019 LS

Im Falle einer mit einer unerlaubten Handlung gemäß §§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. 263 StGB, 826 BGB begründeten …

Zivilrecht

KG 8. Zivilsenat Urteil 09.05.2019 LS zitiert von 3

Rückabwicklung eines Bankkreditvertrages nach Verbraucherwiderruf

Nutzungsherausgabeanspruch des Kreditnehmers und Folgen … · Höhe des Wertersatzes nach Ablauf der Zinsbindungsfrist

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 32. Zivilsenat Beschluss 09.05.2019 LS zitiert von 3

Im Falle einer mit einer unerlaubten Handlung gemäß §§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. 263 StGB, 826 BGB begründeten …

Zivilrecht

LG Münster Urteil 03.05.2019

Die Klägerin begehrt mit der vorliegenden Klage zum einen die Feststellung, dass die Beklagte zur Zahlung …

Erb- und Versicherungsrecht

LG Krefeld Urteil 02.05.2019 zitiert von 1

Der 1972 geborene Kläger macht mit seiner Klage weitere Ersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall gegen die …

Delikts- und Haftungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 30.04.2019 zitiert von 1

Anspruch auf Spitzenlasteinleitung bei Zahlung der Anschlussbeiträge

Vertretungsmacht der Bürgermeister in Abhängigkeit von …

Verwaltungsrecht

KG 4. Zivilsenat Beschluss 30.04.2019

Urkundenprozess über die Verpflichtung eines Bürgen auf die Rückführung eines Darlehens

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 10. Kammer für Handelssachen Urteil 18.04.2019

Die Antragstellerin macht im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens einen markenrechtlichen …

Marken- und Patentrecht Teilweise aufgehoben

VG Düsseldorf 18. Kammer Urteil 18.04.2019

Die am 00.0.1971 in C. (Türkei) geborene Klägerin war am Samstag, den 30. Juni 2018 vor dem Jobcenter X. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 27. Zivilsenat Urteil 17.04.2019 zitiert von 1

Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung eines Baukostenzuschusses für den Anschluss von zwei Transformatoren …

Zivilrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 17.04.2019 zitiert von 1

Mit ihrer ursprünglichen Stufenklage vom 02.09.2014 (Bl. 1/5 d.A.) verlangte die Klägerin von der Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 15.04.2019

Anforderungen an die Berufungsbegründung

Anspruch auf Spesen · deklaratorisches Schuldanerkenntnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 1. Zivilsenat Urteil 12.04.2019 zitiert von 1

Der Beklagte mietete mit Gewerbemietvertrag vom 25. Februar 2008 (Anlage 1, Blatt 7 ff der Akte) von der „G. …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 5. Zivilsenat Urteil 11.04.2019

Ab dem Jahr 2003 ließen die Klägerin und ihr in 2004 verstorbener Ehemann ein viergeschossiges …

Zivilrecht Abgeändert

BSG 1. Senat Urteil 09.04.2019 LS zitiert von 49

Sozialgerichtliches Verfahren – Krankenhausvergütungsstreit ohne kostenprivilegierte Beteiligte

einseitige Erledigungserklärung der Hauptsache · Begründetheit einer Feststellungsklage bei Erledigung der … · Zu eigen machen bisher nicht kodierter und abgerechneter … · Revisionsverfahren

Sozialrecht Abgeändert