Urteile zu § 362 BGB – Seite 37

Bürgerliches Gesetzbuch

4.216 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 362 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

4.216 Entscheidungen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 19.03.2019 LS

Ein Forderungsübergang nach § 33 Abs. 1 S 1 SGB II erfolgt nur in Höhe geleisteter Aufwendungen, also nur für …

Familienrecht

BAG 9. Senat Urteil 19.03.2019 LS zitiert von 42

Gesetzlicher Urlaubsanspruch – Sonderurlaub

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 19.03.2019 zitiert von 12

Elternzeit – Kürzung des Urlaubsanspruchs

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 10. Zivilsenat Beschluss 18.03.2019 zitiert von 1

Anspruch auf Herausgabe eines Quellcodes nach Beendigung eines Vertrags über Webseitenerstellung

Zivilrecht

ArbG Paderborn 2. Kammer Urteil 14.03.2019 zitiert von 2

Höhe des Ausgleichs für geleistete Nachtarbeit

Arbeitsrecht

OLG Köln 7. Zivilsenat Urteil 14.03.2019 LS zitiert von 2

Aus der Nichteinhaltung eines internen Kontrollsystems allein folgt ohne das Hinzutreten weiterer Umstände …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 14.03.2019

Schadensersatz wegen Markenverletzung

Rechtskraft eines Zwangsmittelbeschlusses · Schadensberechnung nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 13.03.2019 zitiert von 4

Streit um Berechnung EEG-Umlage

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 1. Senat Urteil 12.03.2019 zitiert von 31

Anspruch auf anteilmäßige Altersfreistellung bei Teilzeittätigkeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 05.03.2019 LS zitiert von 2

Erfüllung tritt ein, wenn alle auskunftspflichtigen Umstände in formal ordnungsgemäßer Weise mitgeteilt …

Familienrecht

BAG 10. Senat Urteil 27.02.2019 zitiert von 13

Sonderzuwendungen – Anwendungsbereich von § 315 BGB

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 27.02.2019

Freistellung des Arbeitnehmers nach Kündigung

Erfüllung des Urlaubsanspruchs

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 8. Zivilsenat Urteil 25.02.2019 LS

Ungerechtfertigte Bereicherung: Rückzahlungsanspruch einer Bank bei Auszahlung eines Kontoguthabens an den …

Darlegungs- und Beweislast zum Wegfall der Bereicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 22.02.2019 zitiert von 3

Die Parteien streiten nach von den Klägern mit anwaltlichem Schreiben vom 11.08.2015 erklärten (vgl. Anlage …

Zivilrecht Abgeändert

BGH V. Zivilsenat Urteil 22.02.2019 LS

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung in der Zwangsversteigerung

Abgabe eines Gebots ohne die Absicht zur Entrichtung des … · tatsächliche Vermutung · kollusives Zusammenwirken mehrerer Personen

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf 4c. Zivilkammer Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 21.02.2019 zitiert von 1

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents EP E(Anlage K 14, als deutsche Übersetzung …

Zivilrecht

BAG 9. Senat Urteil 19.02.2019 zitiert von 51

Verfall von Urlaub

Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers · Kündigung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 9. Senat Urteil 19.02.2019 LS zitiert von 106

Verfall von Urlaub

Obliegenheiten des Arbeitgebers

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 9. Senat Urteil 19.02.2019 zitiert von 16

Urlaubsabgeltung – Verfall des gesetzlichen Mindesturlaubs

Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 18. Zivilsenat Urteil 14.02.2019 LS

Einigt sich der Absender mit dem Unterfrachtführer darüber, dass dieser für ihn den Transport weiterführt …

Zivilrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Urteil 14.02.2019 LS zitiert von 16

Zustandekommen eines Anwaltsvertrages bei fehlender Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung

Insolvenzrecht Aufgehoben

LG Bonn 9. Zivilkammer Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 13.02.2019

Der bei der Beklagten privat krankenversicherte Kläger verlangt von dieser Erstattung der Kosten für seine …

Zivilrecht

BAG 1. Senat Urteil 12.02.2019 LS zitiert von 56

Anrechnung Nachteilsausgleich auf Sozialplanabfindung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 04.02.2019 LS

Im Unterhaltsverfahren lassen sich rückständige Unterhaltsansprüche des Unterhaltsgläubigers mit wechselnden …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

ArbG Duisburg 3 Urteil 31.01.2019

Die Beklagte wird verurteilt, die der Klägerin unter dem 19.06.2017 und 08.01.2018

Arbeitsrecht

LAG Hessen 11. Berufungskammer Urteil 31.01.2019 zitiert von 1

Tarifliche Krankengeldzuschüsse im Zeitraum Dezember 2014 bis Juli 2016

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 30.01.2019 LS

Bei einem Luftfahrtunternehmen stellen einzelne Flugzeuge Start- und Landerechte ("Slots"), Langstrecken …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 30.01.2019 LS

Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 30.01.2019 LS zitiert von 52

Verfallklausel – Mindestlohn

Urlaubsentgelt

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 30.01.2019 LS zitiert von 1

Bei einem Luftfahrtunternehmen stellen einzelne Flugzeuge Start - und Landerechte ("Slots"), Langstrecken …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Detmold 2. Kammer Beschluss 30.01.2019

Der Antragsteller begehrt die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes zur Regelung des elektronischen …

Sozialrecht

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 30.01.2019 LS zitiert von 1

Kündigung; Pilot; Flugunternehmen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 30.01.2019 LS zitiert von 8

Vollstreckungsabwehrklage – Unwirksamkeit der AVE VTV 2008

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 24.01.2019

Die Beteiligten streiten im Stufenwege in einer Unterhaltssache

Familienrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 24.01.2019 LS zitiert von 23

Ersatzaussonderungs- und absonderungsrechte im Insolvenzverfahren über das Vermögen eines …

Widerruf der Veräußerungsermächtigung durch die Berechtigten · Einziehung und Veräußerung durch den vorläufigen … · Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen eines … · sekundäre Darlegungslast des Insolvenzverwalters

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 24.01.2019 LS zitiert von 15

Sofern Flugzeuge und Besatzungen in einem Luftfahrtunternehmen auf unterschiedlichen Flugstrecken eingesetzt …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 23.01.2019

Die Parteien streiten um Auskunftsansprüche der Klägerin gegen die Beklagte zu 1) sowie um …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 22.01.2019

Provisionsansprüche des Handelsvertreters

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf 6. Kammer Urteil 18.01.2019 LS zitiert von 1

Sofern Flugzeuge und Besatzungen in einem Luftfahrtunternehmen auf unterschiedlichen Flugstrecken eingesetzt …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Lemgo Familiengericht Beschluss 18.01.2019

Die Beteiligten sind seit dem 02.03.2017 getrennt lebende Eheleute

Familienrecht Anträge zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 26. Zivilkammer Urteil 18.01.2019

Die Kammer hat auf Antrag der Antragstellerin am 18.12.2018 eine einstweilige Verfügung erlassen, mit welcher …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Hamm 12. Zivilsenat Urteil 18.01.2019 LS

Das Anweisungsrecht des Auftraggebers gemäß § 1 Abs. 3 und 4 VOB/B 2016 besteht nicht unbegrenzt, sondern nur …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Urteil 16.01.2019 LS

Es ist Sache des Versicherungsnehmers, der einen höheren Betrag als die vom Versicherer errechnete …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 16.01.2019 LS zitiert von 1

Der Arbeitgeber ist gemäß § 241 Abs. 2 BGB verpflichtet, den schwerbehinderten Arbeitnehmer auf dessen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bielefeld 3. Zivilkammer Teilurteil 16.01.2019

Die Klägerin macht gegen die Beklagte im Wege der Stufenklage Pflichtteils- und …

Erb- und Versicherungsrecht

ArbG Köln 1. Kammer Schlussurteil 11.01.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten zuletzt noch um die Vergütung von Zeiten, die der Kläger für das An- und Ausziehen der …

Arbeitsrecht

LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil 11.01.2019

Rückabwicklung des Versicherungsvertrages im sogenannten Policenmodell nach Widerspruch

Zivilrecht

LAG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 08.01.2019 LS zitiert von 2

- wie 3 Sa 421/18 -

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 04.01.2019

(abgekürzt nach §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 04.01.2019

Rechtsfolgen des Widerrufs eines grundpfandrechtlich besicherten Verbraucherdarlehensvertrags, nachdem die …

Zivilrecht