Urteile zu § 362 BGB – Seite 38

Bürgerliches Gesetzbuch

4.216 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 362 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

4.216 Entscheidungen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 28.12.2018

Die Parteien streiten nach vorgerichtlich von den Klägern mit zwei anwaltlichen Schreiben vom 30.12.2014 …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 21.12.2018 zitiert von 2

Die Beklagte ist ein Kreditinstitut, das sich u. a. über die Ausgabe von Genussscheinen refinanzierte

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg 17. Kammer Urteil 20.12.2018 LS zitiert von 30

Auskunftsanspruch nach der Datenschutzgrundverordnung EUV 2016/679

berechtigte Interessen Dritter an einer Geheimhaltung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 19.12.2018

Betriebliche Altersversorgung – Berechnung einer Invalidenrente

zweifache Kürzung der Betriebsrente

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH V. Zivilsenat Urteil 14.12.2018 LS zitiert von 8

Erbenhaftung des Fiskus als gesetzlicher Alleinerbe einer Eigentumswohnung

Qualifizierung der nach dem Erbfall fällig werdenden …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 14.12.2018 zitiert von 7

Der Rechtsstreit liegt dem Senat zur Bestimmung des zuständigen Gerichts gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO vor

Zivilrecht

LG Köln Urteil 13.12.2018 zitiert von 3

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Zahlung von Lizenzgebühren in Zusammenhang mit der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 13.12.2018

Die Parteien streiten um Schadensersatz aufgrund der Verwendung von Fotografien über einen zwischen den …

Gewerblicher Rechtsschutz

BAG 5. Senat Urteil 12.12.2018 zitiert von 39

Mindestentgelt in der Pflegebranche

Bereitschaftsdienst · Verzugspauschale

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 5. Senat Urteil 12.12.2018

Mindestentgelt in der Pflegebranche

Bereitschaftsdienst · Verzugspauschale

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 11.12.2018

Der Kläger veräußerte an die Beklagte durch notariellen Kaufvertrag vom 05. und 06.07.2007 (UR-Nr. #####/#### …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 11.12.2018 zitiert von 5

Betriebliche Altersversorgung – Hinterbliebenenversorgung

Altersabstandsklausel · Aufrechnung · Pfändung von Betriebsrentenansprüchen

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LG Berlin 57. Zivilkammer Urteil 11.12.2018

Pflichtteilsrecht: Pflichten eines Notars im Zusammenhang mit der Erstellung eines notariellen …

Erb- und Versicherungsrecht

LG Bonn Urteil 07.12.2018

Mit Beschluss vom 26.07.2016 wurde über das Vermögen der Y GmbH – im Folgenden: Schuldnerin - das …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 06.12.2018

Wegen der Darstellung des Tatbestands wird auf die Ausführungen in dem angefochtenen Urteil des Amtsgerichts …

Miet- und Kaufrecht Teilweise aufgehoben

LAG Düsseldorf Urteil 05.12.2018 zitiert von 27

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung im Zusammenhang mit einer Insolvenz und einen Auskunftsanspruch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 05.12.2018

Auslegung eines Sozialplans hinsichtlich des Berechnungsfaktors "Betriebszugehörigkeit"

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 05.12.2018

Die Klägerin baut die A Stadtbahn in B. Als öffentliche Auftraggeberin ist sie zur Ausschreibung der …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 05.12.2018 LS

Verrechnung einer Forderung eines Sozialleistungsträgers nach einer bereits erfolgten Pfändung

Sozialrecht Aufgehoben

ArbG Rheine Urteil 05.12.2018 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Urlaubsabgeltung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 04.12.2018 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Kündigung und die Erteilung von Auskünften

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 04.12.2018

Wirksamkeit einer Kündigung und die Erteilung von Auskünften

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 04.12.2018

Wirksamkeit einer Kündigung und die Erteilung von Auskünften

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 16. Zivilkammer Urteil 30.11.2018

Maklervertrag: Anforderungen an einen konkludenten Vertragsabschluss

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.11.2018

Die Klägerin und ihr Ehemann nahmen am 20.05.2010 bei der Beklagten ein Darlehen zur Finanzierung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 28.11.2018 zitiert von 1

Ansprüche aus einer Wohngebäudeversicherung anlässlich eines Brandereignisses vom 08.01.2014

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Münster Urteil 27.11.2018

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf die angefochtene Entscheidung Bezug genommen (§ …

Zivilrecht Abgeändert

AG Schwelm Urteil 27.11.2018

Die Klägerin ist hälftige Miteigentümerin eines Grundstücks in Breckerfeld

Zivilrecht

LG Münster Urteil 27.11.2018 zitiert von 2

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf die angefochtene Entscheidung Bezug genommen (§ …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 20.11.2018

Anrechenbarkeit – Nachteilsausgleichsanspruch

Anspruch auf Sozialplanabfindung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 20.11.2018 zitiert von 5

Anrechenbarkeit – Nachteilsausgleichsanspruch

Anspruch auf Sozialplanabfindung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Beschluss 20.11.2018

Bauvertrag: Darlehensvertrag als geeignete Bauhandwerkersicherung

Bauwerkseigenschaft einer Klärschlammtrocknungsanlage

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Beschluss 19.11.2018

Betreuungsunterhalt nach Vollendung des 3. Lebensjahres des Kindes

Familienrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 16.11.2018 zitiert von 3

Die Klägerin macht Ansprüche aus ihrer Krankheitskostenversicherung mit einem Erstattungssatz von 50 % …

Zivilrecht Abgeändert

AG Oberhausen Urteil 16.11.2018

Amtsgericht OberhausenIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 15.11.2018

Die Beklagten streiten über die Leistungspflicht aus einer Hausratversicherung anlässlich eines …

Erb- und Versicherungsrecht

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 15.11.2018

Zuordnungsverwirrung bei Verwendung fremden Namens als Internetdomain

Zivilrecht

SG Hannover Urteil 15.11.2018

Der Kläger begehrt von der beklagten Rentenversicherung die vollständige Auszahlung einer aufgrund der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 14.11.2018 zitiert von 2

Zulässige Inanspruchnahme durch Duldungsbescheid anstatt durch Anfechtungsklage

Gläubigerbenachteiligung · Verfügungsbefugnis des Kontoinhabers des zur … · Voraussetzungen einer Anfechtung nach § 4 Abs. 1 AnfG · Berufung des Anfechtungsgegners auf Entreicherung

Steuerrecht Klage abgewiesen

KG 26. Zivilsenat Urteil 14.11.2018 LS

Anwendbarkeit deutschen Privatrechts nach EGBGB und Rom I-VO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Beschluss 02.11.2018 LS zitiert von 2

Bei einem Weiterbeschäftigungstitel kann im Zwangsvollstreckungsverfahren die Art der tatsächlichen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Berufungskammer Urteil 29.10.2018 zitiert von 1

Die Parteien streiten nach einer teilweisen Rücknahme der Klage in der Berufungsinstanz noch über die Zahlung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Saarbrücken 1. Zivilkammer Urteil 26.10.2018 LS zitiert von 1

Zwangsvollstreckung in Guthaben auf einem P-Konto

Ansprüche des Kontoinhabers gegen die Bank nach … · Reichweite des Schutzes von Sozialleistungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 26.10.2018 zitiert von 9

Der in L wohnhafte Kläger hat beim Landgericht Dortmund gegen die W AG Klage auf Schadensersatz in Höhe von …

Zivilrecht

ArbG Düsseldorf Urteil 26.10.2018

Die Parteien streiten um eine aufhebungsvertraglich vereinbarte Ausgleichszahlung für eine von der Agentur …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 26.10.2018 zitiert von 9

Die in T wohnhafte Klägerin hat am Landgericht Arnsberg Klage gegen die W AG auf Feststellung erhoben, dass …

Miet- und Kaufrecht

ArbG Köln Urteil 25.10.2018 zitiert von 2

Der Kläger war auf der Grundlage des von den Parteien unter dem 26.10.2016 sowie 31.10.2016 unterzeichneten …

Arbeitsrecht

OLG Karlsruhe Kartellsenat Urteil 24.10.2018 LS

Rückzahlung von bereits geleisteten Gegenwertzahlungen bei Beendigung der Beteiligung in der VBL

Zivilrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 24.10.2018 LS zitiert von 32

Bonuszahlung – billiges Ermessen

Revisibilität

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 24.10.2018 LS zitiert von 1

Tariflicher Mehrurlaub – Arbeitsunfähigkeit

Verfall des Anspruchs auf Nachgewährung · Urteilsberichtigung

Arbeitsrecht Abgeändert