Nachtarbeitszuschlag
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Urteile zu § 362 BGB – Seite 41
Bürgerliches Gesetzbuch
4.216 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 362 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
4.216 Entscheidungen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenz des Nachunternehmers · Erfüllung der Zahlungspflicht aus § 14 AEntG · kein gesetzlicher Forderungsübergang · vertragliche Abtretung der Arbeitsentgeltansprüche
Sozialrecht Aufgehoben
Bank- und Kapitalmarktrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Stellung einer Grundschuld zur Absicherung eines … · Verlust der Einrede der fehlenden Valutierung der … · Erweiterung des Haftungsumfangs der Grundschuld · gutgläubiger Erwerb des Grundpfandgläubigers
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Voraussetzungen für Geltendmachung des erhöhten …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Gesellschaftsrecht
Miet- und Kaufrecht
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Urteilstenor · Berichtigung
Arbeitsrecht Aufgehoben
Zivilrecht
falsche Angaben zu bestehenden Urlaubsansprüchen
Arbeitsrecht Abgeändert
Abtretung von Grundschuld und Forderung bei Zahlung eines …
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Auskunftspflicht
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers · Aufrechnung mit einem Kostenerstattungs- bzw … · Aufrechnungserklärung durch öffentlich-rechtliche … · fehlende Gleichartigkeit der Forderungen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Beitragsfreistellung der betrieblichen Altersversorgung
Arbeitsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
grobe Unbilligkeit des Wertausgleichs · Befreiung des Versorgungsträgers von der Leistungspflicht
Familienrecht Abgeändert
Verkehrsunfall · merkantile Wertminderung · Schadensersatz · Haftung · Sachverständigengutachten
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Kenntnis über Gewährleistungsansprüche vor Erlass der …
Steuerrecht
Insolvenzrecht
Insolvenzrecht
Zivilrecht Abgeändert
Notwendige Tatsachenfeststellung zum Vermögensschaden bei …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ob der Beklagte zur (Weiter-) zahlung eines Zuschlages aus den Grundsätzen der betrieblichen Übung …
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen