§ 362 BGB – Rechtsprechung (4.216 Entscheidungen) – Seite 50

OLG Düsseldorf Urteil 10.06.2016

Die Klägerin macht als Rechtsnachfolgerin des verstorbenen Klägers einen Anspruch auf Geldentschädigung wegen …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hannover Urteil 09.06.2016 LS

Im Rahmen einer Verkehrsunfallregulierung besteht grundsätzlich keine Verpflichtung mehrerer Geschädigter …

Zivilrecht

ArbG Bonn 5. Kammer Urteil 08.06.2016

Die Klägerin war von September 2011 bis zum 30.09.2015 bei der Beklagten, die sich die Förderung von Bildung …

Arbeitsrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 08.06.2016

Das klagende Land nimmt die Beklagten als Bürgen für Darlehensverbindlichkeiten der H… GmbH in Anspruch und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 06.06.2016 zitiert von 2

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche nach einem Sturz aufgrund eines Körperkontaktes mit der Beklagten …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 01.06.2016 zitiert von 12

Die Kläger verlangen von der Beklagten wegen eines von ihnen erklärten Widerrufs die Rückabwicklung eines …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

AG Duisburg Urteil 01.06.2016

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

LG Aachen Teilurteil 31.05.2016 zitiert von 1

Die Klägerin, die ihren Sitz in Österreich hat, betätigt sich unter anderem als Handelsvertreterin

Zivilrecht

ArbG Köln Urteil 30.05.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Lohn, um die Urlaubsgewährung und um die Frage, wie viele Urlaubstage pro Jahr der …

Arbeitsrecht

BAG 5. Senat Urteil 25.05.2016 LS zitiert von 115

Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 25.05.2016 LS zitiert von 5

Entgeltfortzahlung – Ambulante Kur

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Berlin 67. Zivilkammer Beschluss 24.05.2016 LS zitiert von 3

Wohnraummiete: Darlegungs- und Beweislast des Mieters hinsichtlich der materiellen Unrichtigkeit der …

Miet- und Kaufrecht

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 24.05.2016 zitiert von 2

Treuhandvertrag: Herausgabe- und Schadenersatzanspruch gegen einen Rechtsanwalt aufgrund erfolgter …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 20.05.2016 zitiert von 2

Abänderung eines Unterhaltsurteils aus Polen

Familienrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 19.05.2016 zitiert von 4

Die Klägerin ist eine von dem Zentralverband des Deutschen Friseurhandwerks e.V. gegründete GmbH, die sich …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 13.05.2016 zitiert von 2

Forderungen aus einem beendeten Vertriebspartnervertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Arnsberg 1. Kammer für Handelssachen Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 12.05.2016

-Name des Kunden mit Anschrift und Kundennummer

Zivilrecht

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 12.05.2016 LS

Aus § 44 Nr. 3 Abs. 1 S. 1 TV-L ergibt sich nicht, dass eine hierauf gerichtete Freistellungserklärung des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Arnsberg 1. Kammer für Handelssachen Urteil 12.05.2016

Der Kläger macht gegen die Beklagte im Wege der Stufenklage Ansprüche auf Erteilung eines Buchauszuges sowie …

Zivilrecht

LG Arnsberg 1. Kammer für Handelssachen Teilurteil 12.05.2016 zitiert von 3

Der Kläger macht gegen die Beklagte im Wege der Stufenklage Ansprüche auf Erteilung eines Buchauszuges sowie …

Zivilrecht

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 12.05.2016 LS

Auswirkungen eines Abgeordnetenmandats auf den Urlaubsanspruch

Urlaubsgewährung bei Lehrkräften

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 12.05.2016 zitiert von 2

Auskunft über Gehaltshöhe

Verletzung Gesamtbetriebsvereinbarung · arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz · Stufenklage

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 11.05.2016 zitiert von 2

Teilweiser Widerruf einer Versorgungszusage

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 10.05.2016 LS

Verfügungsmöglichkeit eines Dritten beendet nicht per se Haltereigenschaft eines Mietwagenunternehmens

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 8. Zivilkammer Urteil 06.05.2016

Die Beklagte ist Anbieter erstrangiger Hypothekendarlehen für den Kauf bestehender Objekte, Umschuldungen und …

Zivilrecht

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 03.05.2016 LS zitiert von 2

Vorbeschäftigungszeiten – Eingruppierung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 28.04.2016 LS

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Berücksichtigung einer erheblichen Überschreitung der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 4 a. Zivilkammer Teilurteil 28.04.2016

Der Kläger macht Ansprüche im Hinblick auf drei Erfindungen, deren Gegenstand jeweils elektrische Glühlampen …

Zivilrecht

AG Gelsenkirchen Zivilabteilung 202 Urteil 27.04.2016

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 27.04.2016 LS zitiert von 4

Der gemäß § 24 Abs. 2 MiLoG übergangsweise abweichend von § 1 Abs. 2 S. 1 MiloG geregelte Mindestlohn für …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 26.04.2016 LS zitiert von 2

Bei der Einkommensermittlung für in der Vergangenheit liegende Unterhaltszeiträume hat eine überjährige …

Familienrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 22.04.2016

Forderungen aus einem beendeten Vertriebspartnervertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 22.04.2016

Der Kläger begehrt den Auszahlungsbetrag aus der bei der Beklagten abgeschlossenen, gekündigten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mönchengladbach 11. Zivilkammer Beschluss 22.04.2016

Die Klägerin macht gegen den Beklagten im Wege der Stufenklage Auskunfts- und Nutzungsentschädigungsansprüche …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 21.04.2016 zitiert von 86

Deklaratorisches Schuldanerkenntnis – Allgemeine Geschäftsbedingungen

Auslegung · Sittenwidrigkeit · Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung · unangemessene Benachteiligung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LG Wuppertal 1. Zivilkammer Urteil 20.04.2016

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit der Vollstreckung aus dem Urteil des Landgerichts Wuppertal vom …

Zivilrecht

VG Freiburg Urteil 15.04.2016

Der Kläger begehrt eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Urteil 15.04.2016 LS

Entschädigungsanspruch nach dem AGG

Ablehnung einer Teilzahlung · Teilerfüllung

Verwaltungsrecht

AG Detmold Richter Urteil 14.04.2016

Der Kläger hat als Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn T gegen den Beklagten einen Anspruch auf …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Abt. 32 Urteil 13.04.2016 zitiert von 1

Schadensersatzansprüche des Klägers auf Erstattung der Sachverständigenkosten sind durch die vorprozessuale …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Rheinbach 26. Zivilabteilung Urteil 13.04.2016 LS

zur Frage des Abzugs Neu für Alt bei Beschädigung von Verkehrszeichen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 12.04.2016 LS zitiert von 3

kein Leitsatz vorhanden

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Urteil 12.04.2016

Von einem Tatbestand wird nach Maßgabe von §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

BAG 9. Senat Urteil 12.04.2016 zitiert von 33

Staffelung des Urlaubsanspruchs nach dem Lebensalter

Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LG Potsdam 2. Zivilkammer Teilurteil 07.04.2016

Die Klägerin, ein wirtschaftlicher Verein kraft staatlicher Verleihung, ist die deutsche …

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH III. Zivilsenat Urteil 31.03.2016 LS zitiert von 26

Schuldbeitritt des Sozialhilfeträgers zur Zahlungsverpflichtung des Hilfeempfängers

Privatrechtsgestaltender Verwaltungsakt mit Drittwirkung … · Bindungswirkung · Rechtsfolgen der Rücknahme des Bewilligungsbescheides

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

SG Dortmund 6. Kammer Urteil 30.03.2016

Der Kläger begehrt die Gewährung einer Rentenleistung aus der deutschen Rentenversicherung

Sozialrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 24.03.2016 zitiert von 2

Der Kläger macht mit seiner Klage Ansprüche auf Honorarzahlungen aufgrund erbrachter Tätigkeiten als …

Zivilrecht

LG Aachen Urteil 22.03.2016 zitiert von 1

Zwischen den Parteien bestehen Verträge über die Erbringung von Gebäudereinigungsleistungen an 30 …

Miet- und Kaufrecht

AG Viersen Zivilgericht Schlussurteil 16.03.2016

Die Klägerin hat gegen die Beklagte grds. einen Anspruch auf Schadensersatz aus abgetretenem Recht gem. §§ 7 …

Zivilrecht Klage abgewiesen