Gewerblicher Rechtsschutz
Urteile zu § 362 BGB – Seite 63
Bürgerliches Gesetzbuch
4.216 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 362 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
4.216 Entscheidungen
Festsetzung nach billigem Ermessen
Arbeitsrecht Aufgehoben
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Kombination von Freiwilligkeitsvorbehalt und …
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Familienrecht Abgeändert
TvöD
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Vollwertige Reparatur mit geringeren als den sachverständig … · fiktive Abrechnung gemäß Gutachten nach Billigreparatur …
Zivilrecht Abgeändert
Abziehbarkeit des Pflichtteilsanspruchs als …
Steuerrecht
Zivilrecht Abgeändert
zur Erledigung des Einspruchs- und Beschwerdeverfahrens bei …
Marken- und Patentrecht Erledigt/eingestellt
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Schädelkontusion und HWS-Distorsionsverletzung
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Berlin · Verordnung zur Bestimmung der Höhe der angemessenen …
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Abrechnung von Reparaturkosten auf Gutachtenbasis und … · Erledigungserklärung · Ersatzfähigkeit fiktiver Verbringungskosten · Bestreiten der Gleichwertigkeit einer Vergleichswerkstatt
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
ungerechtfertigte Bereicherung · Annahmeverzug
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Forderungsrecht bei mehreren Schuldnern · Aktivlegitimation im Außenverhältnis · geltende Rechtsvorschriften für das Innenverhältnis · Auslegungsregel für die Anteile
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Arbeitsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Geltung des Prioritätsprinzips
Insolvenzrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Feststellungsantrag bezüglich der Verzinsung der vom Kläger … · Haftungsteilung im Falle eines Anscheinsbeweises zugunsten … · Höhe der Unkostenpauschale
Zivilrecht Klage abgewiesen
Entschädigung wegen einer Grundbucheintragung von Leitungs …
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht
Anspruch der Bank auf Zahlung eines Vorfälligkeitsentgelts
Zivilrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen