Zivilrecht
Urteile zu § 362 BGB – Seite 64
Bürgerliches Gesetzbuch
4.216 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 362 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
4.216 Entscheidungen
Zivilrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Erfüllung eines Werklohnanspruchs durch Leistung von …
Zivilrecht Abgeändert
Familienrecht Abgeändert
Auslegung
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Teilweise aufgehoben
Auslegung
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Auslegung
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Zielvereinbarung · Bonusvolumen · Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Sittenwidrigkeit
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Steuerrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Lohnvorschuss – Einbehalt von Nettolohnbeträgen wegen Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen auf …
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Zielvereinbarung · Bonusvolumen · Vertrauensschaden
Arbeitsrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Tarifauslegung · Ersatzruhetag
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht
Wirksamkeit der zwischen dem Gläubiger und der Sparkasse …
Zivilrecht Abgeändert
Übergang von einer Anfechtungsklage oder einer allgemeinen … · fehlendes Rechtsschutzinteresse bei Zahlungsverweigerung … · kein Genehmigungsvorbehalt nach Berliner Landesrecht · Begründung der medizinischen Notwendigkeit auf dem …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
kremierte Wertgegenstände
Arbeitsrecht
Wirksamkeit des Ausschlusses von Mehrvergütungsansprüchen …
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Arbeitsunfähigkeitsversicherung · Prozesskostenhilfe · Leistungsausschluss · Versicherungsbedingungen · Anspruchserwerb
Zivilrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsunfähigkeit
Arbeitsrecht
Zivilrecht
Ersatz des Minderwertes
Zivilrecht
Zielvereinbarung · Bonusvolumen · Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage
Arbeitsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Die Parteien streiten zuletzt noch um Schadensersatz und die Durchführung einer Rückkehruntersuchung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
gesetzlicher Mindesturlaub und übergesetzlicher Mehrurlaub
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht Teilweise aufgehoben
zur Rechtsnatur des Prozessvergleichs · Anpassungsausschluss · Wegfall der Geschäftsgrundlage · Einwendungsumfang
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Rechtsfolgen der Abtretung einer Forderung durch den …
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen