Urteile zu § 362 BGB – Seite 67

Bürgerliches Gesetzbuch

4.220 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 362 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

4.220 Entscheidungen

SG Hamburg 6. Kammer Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Vertretung der Bedarfsgemeinschaft · Leistung an den Empfangsberechtigten · kein rückwirkendes Entfallen der Erfüllungswirkung bei … · Verweis auf den Ausgleich im Innenverhältnis

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 439
Krankenversicherung – Krankenhaus

Auslegung der Kodierrichtlinien und des … · Festlegung der Vergütungshöhe für DRG-Tatbestände durch … · Gebot des effektiven Rechtsschutzes · Rechtsbeziehungen zwischen Krankenkassen und zugelassenen …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil LS
Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

Baubetrieb · Entrümpelungsarbeiten · Entschädigungszahlung im Fall nicht rechtzeitiger … · Erledigung der Hauptsache

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
BGH IX. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 4
Vorzeitige Beendigung der Wohlverhaltensphase

Abschluss eines Vergleichs mit den Insolvenzgläubigern und …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen