Urteile zu § 362 BGB – Seite 68

Bürgerliches Gesetzbuch

4.220 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 362 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

4.220 Entscheidungen

LAG Berlin-Brandenburg 20. Kammer Urteil
Betrieblicher Geltungsbereich des VTV-Bau

Vorliegen eines Baugewerbes · Gewinnerzielungsabsicht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
BAG 3. Senat Beschluss zitiert von 27
Zwangsvollstreckung – Zeugnis

Prozessvergleich

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Düsseldorf Urteil
Rückzahlung von Mietzahlungen unter Vorbehalt

Mietrecht · Leistung unter Vorbehalt · Rechtsgrundlosigkeit · Beweislast · Indexmiete

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
SG Nordhausen 12. Kammer Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Vertretung der Bedarfsgemeinschaft · Erlöschen eines fehlerhaft berechneten individuellen … · Verweis auf den Ausgleich im Innenverhältnis

Sozialrecht Klage abgewiesen
OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 2
Schadensersatz aus Verkehrsunfall

Befreiende Wirkung der Leistung des Haftpflichtversicherers …

Zivilrecht Abgeändert