Urteile zu § 362 BGB – Seite 69

Bürgerliches Gesetzbuch

4.220 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 362 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

4.220 Entscheidungen

LAG Niedersachsen Urteil 04.05.2011 LS

Die Einmalzahlung nach § 9 Abs. 1 Entgelt TV Niedersächsische Metallindustrie v. 19.02.2004 i.d.F. v. …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 03.05.2011 zitiert von 1

Vorschuss auf Arbeitsentgelt

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stendal 2. Zivilkammer Urteil 28.04.2011

Schadenersatz bei Verkehrsunfall

Höhe der Kostenpauschale des Geschädigten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 20.04.2011

Einbehalt von Sozialversicherungsbeiträgen

landesrechtlich geregelter Übergang von Arbeitsverhältnissen

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

AG Essen Urteil 15.04.2011 zitiert von 1

Zugunsten des Klägers besteht bei der Beklagten für das Fahrzeug Mercedes eine Kraftfahrtversicherung, welche …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld Bielefeld Urteil 15.04.2011

Verurteilung wegen absichtlicher schwerer Körperverletzung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht Aufgehoben

LG Bielefeld Urteil 15.04.2011

Verurteilung wegen absichtlicher schwerer Körperverletzung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 14.04.2011 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Rückzahlung eines Darlehens in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 13.04.2011 LS zitiert von 15

Wohnraummiete: Berücksichtigung einer Mietminderung bei der Betriebskostenabrechnung

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 13.04.2011 LS zitiert von 50

Kaufvertrag: Erfüllungsort der Nacherfüllung

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.04.2011

Die Klägerin ist eine Anwaltssozietät in der Form der Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit zwei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 12.04.2011 LS zitiert von 9

Gesetzlicher Forderungsübergang auf Sozialversicherungsträger

Zeitpunkt des Übergangs bei neu geschaffenen … · Neuregelung des Anspruchs auf häusliche Pflegehilfe

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 08.04.2011 zitiert von 1

Auch nach Auffassung des Senats ist die Klage unbegründet

Sachen- und Grundstücksrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 04.04.2011

Ob das Arbeitsverhältnis des Klägers, das ursprünglich mit der Firma P. GmbH bestand, am 01.12.2009 auf die …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Senat für Landwirtschaftssachen Urteil 31.03.2011

Unterpachtvertrag für ein landwirtschaftliches Anwesen nebst Inventar

Rechtliche Einordnung einer Vereinbarung über die Zahlung … · Abweichen des tatsächlichen Vorbringens einer Partei von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 31.03.2011

Die Parteien streiten um Schadenersatz in Zusammenhang mit einer Beteiligung des Klägers als atypisch stiller …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 30.03.2011

Die Beteiligten streiten um das Eigentum an zwei Eigentumswohnungen in P… – im Folgenden: … Straße 71 d und …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung verworfen

OLG Karlsruhe Urteil 30.03.2011

Die Klägerin verlangt von der Beklagten, bei der sie früher ein Girokonto unterhielt, Verzugszinsen aus einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.03.2011

Die Klägerin war in der Zeit von Februar 2006 bis März 2008 für die Beklagte als selbstständige …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 24.03.2011

Die Beteiligten streiten um den Mindestunterhalt für den Antragsteller

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 23.03.2011 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich mit der vorliegenden Vollstreckungsgegenklage und Klauselgegenklage gegen die von …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 23.03.2011

Die Parteien streiten um die Pflicht der Beklagten, für die Monate Januar bis März 2009 Beiträge für …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Beschluss 22.03.2011

Bewilligungsreife eines PKH-Antrages

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz 6. Zivilsenat Urteil 17.03.2011

Erfüllung der Stammeinlage der GmbH

Wirksamkeit der Tilgung der Einlageschuld bei Offenlegung …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 11.03.2011 zitiert von 4

Die Klägerin betreibt eine Autovermietung

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Krefeld 1. Zivilkammer Beschluss 11.03.2011

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten auf Grund eines am 21.12.2009 erlittenen Hundebisses ein …

Zivilrecht

LG Wuppertal Urteil 10.03.2011

Die Klägerin, vorgehend aus eigenem und abgetretenem Recht der I GmbH, macht Zahlungsansprüche gegen den …

Gesellschaftsrecht

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 08.03.2011 LS zitiert von 2

Altersteilzeitarbeitsverhältnis – Mindestnettobetrag

§ 5 AltTZTV · private Krankenversicherung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 08.03.2011

Baurecht: konkludenter Vertrag

Geschäftsführung ohne Auftrag · Bereicherung

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hagen Urteil 28.02.2011

Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht des vorsteuerabzugsberechtigten Herrn M, der in Hagen seinen …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 25.02.2011

Die Beschwerde ist statthaft (§ 172 SGG), frist- und formgerecht eingelegt (§ 173 SGG) und damit insgesamt …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankfurt (Oder) 6. Zivilkammer Urteil 22.02.2011

Die Klägerin macht einen Anspruch aus einem Gaslieferungsvertrag für Gaslieferungen vom 8. Oktober 2004 bis …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Berlin 4. Zivilkammer Urteil 18.02.2011 LS zitiert von 2

Kapitalanlage: Sittenwidrige Überteuerung bei Cash-Back-Geschäften

Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung durch die Bank

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 18.02.2011 zitiert von 1

Die Gründe für die Zurückweisung der Berufung des Klägers durch einstimmig gefassten Beschluss gemäß § 522 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 17.02.2011 LS zitiert von 4

Insolvenz des Darlehensnehmers

Tilgungsreihenfolge bei der Verwertung von …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Versäumnisurteil 17.02.2011 LS zitiert von 18

Insolvenzanfechtung: Abtretbarkeit des Rückgewähranspruchs

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 16.02.2011

Der Kläger verlangt als Insolvenzverwalter über das Vermögen des M. B. (im Folgenden: Schuldner) von der …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 15.02.2011 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Vollstreckung von Verzugszinsforderungen aus einem Urteil, dessen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 11.02.2011

Nach § 540 Abs.1 Nr.1 ZPO wird wegen der tatsächlichen Feststellungen auf das angefochtene Urteil verwiesen …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 08.02.2011 LS

Die Gewährung des höheren Entgelts nach § 16 Abs. 3 Satz 1 TV-Ärzte wird durch das Aufsteigen in den Stufen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 07.02.2011 LS zitiert von 1

Der Anspruch auf Erteilung oder Berichtigung eines Arbeitszeugnisses ist eine Holschuld.

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Essen Urteil 04.02.2011

Der Kläger unterhielt bei der Beklagten für das Fahrzeug X, erstmalig zum Straßenverkehr zugelassen am …

Zivilrecht

AG Köln Urteil 03.02.2011

Die zulässige Klage ist – sofern über sie nach der teilweise übereinstimmenden …

Miet- und Kaufrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 03.02.2011 zitiert von 1

Ob die Beklagte verpflichtet ist, das dem Kläger unter dem Datum 28.02.2009 von ihr erteilte qualifizierte …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Niedersachsen Urteil 01.02.2011 LS

Das Tatbestandsmerkmal "Kindertagesstätten mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 100 Plätzen" ist …

Arbeitsrecht Abgeändert

BPatG 7. Senat Beschluss 28.01.2011

Patenteinspruchsverfahren – "Verfahren zum Betrieb einer Multifunktionsbedieneinrichtung bei Kraftfahrzeugen …

Erlöschen des Patents · alle von dem Patent Betroffenen wurden ausdrücklich von … · mögliche Ansprüche aus dem Patent sind erloschen · Einspruchsverfahren ist in der Hauptsache erledigt

Marken- und Patentrecht Erledigt/eingestellt

ArbG Köln Urteil 25.01.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten nach beendetem Arbeitsverhältnis über die Höhe der der Klägerin zustehenden …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 20.01.2011

Zahlung einer weiteren Sonderzuwendung für das Jahr 2009

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 20.01.2011

Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlung

Kenntnisnahme eines Aushangs · betriebliche Übung · Gesamtzusage

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 19.01.2011 zitiert von 2

Nachtarbeitszuschlag nach dem MTV Zuckerindustrie alte Bundesländer

Nachtarbeit zu Kampagnebeginn ohne regelmäßige …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen