Urteile zu § 362 BGB – Seite 70

Bürgerliches Gesetzbuch

4.220 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 362 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

4.220 Entscheidungen

SG Neubrandenburg 11. Kammer Urteil 19.01.2011

Streitiger Aufhebungs- und Erstattungsbescheid im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

Sozialrecht Aufgehoben

SG Trier 3. Kammer Urteil 18.01.2011 LS

Gesetzliche Rentenversicherung – Rentenberechnung

Beitragserstattung · Beweis des ersten Anscheins · Vermerk im elektronisch geführten Kontospiegel

Sozialrecht

LAG Hamm Urteil 14.01.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Berichtigung eines Arbeitszeugnisses sowie um die Rückzahlung von …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 11.01.2011

Nach § 540 Abs.1 Nr.1 ZPO wird wegen der tatsächlichen Feststellungen auf das angefochtene Urteil verwiesen …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 07.01.2011 LS zitiert von 10

Vermögensbetreuungspflicht des Gerichtsvollziehers

Berechnung und Einbehalt überhöhter Gebühren zum Nachteil …

Strafrecht Revision verworfen

AG Gardelegen Urteil 21.12.2010 zitiert von 1

Schadensersatzanspruch bei Kfz-Unfall

Überhöhte Sachverständigenkosten bei fehlender …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 17.12.2010 zitiert von 8

Der am 8. November 1952 geborene Kläger steht als Regierungsoberamtsrat (Besoldungsgruppe A 13) im Dienst des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 17.12.2010 LS

Die Möglichkeit, Beschäftigte dauerhaft bei Dritten einzusetzen, besteht nicht, wenn ein …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 17.12.2010

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patentes 42 24 247 sowie des u.a. mit Wirkung für die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG 2. Strafsenat Beschluss 16.12.2010 LS zitiert von 1

Zulassung der Zwangsvollstreckung bzw. Arrestvollziehung für den Verletzten im Strafverfahren

Gegenstand des Anspruchs · Glaubhaftmachung des Anspruchs aus Schutzgesetzverletzung … · Anrechnung von Rückzahlungen auf die Schadenersatzforderung

Strafrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 15.12.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von 15.338,76 € aus einer am 24. Juli 2001 für den dem Ehemann …

Zivilrecht

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 14.12.2010 LS

Vergütungsanspruch – Aufrechnung des Arbeitgebers

Pfändungsschutz · Verfall von Urlaubsabgeltungsansprüchen

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Viersen Urteil 14.12.2010

Der Kläger buchte bei der Beklagten für sich, seine Lebensgefährtin, die Zeugin A. Z., deren Mutter, die …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BPatG 7. Senat Beschluss 09.12.2010

Patenteinspruchsverfahren – "Verfahren zur Erzeugung eines Dichtbereiches an einer Flachdichtung, sowie …

zur vollständigen Erledigung eines Einspruchsverfahrens in … · Erlöschen des Patents · Patentinhaberin muss die Einsprechende sowie alle Dritten …

Marken- und Patentrecht Erledigt/eingestellt

LAG Hamburg 5. Kammer Urteil 08.12.2010 zitiert von 2

Arbeitsentgeltanspruch – Umfang des Forderungsübergangs nach § 115 SGB 10 bei anstelle von Arbeitsentgelt …

Bedarfsgemeinschaft

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 07.12.2010 LS zitiert von 9

Berufungsbeschwer des als Gesamtschuldner verurteilten Beklagten

Zahlung des Urteilsbetrages durch den anderen Beklagten

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Niedersachsen Urteil 03.12.2010

Die Parteien streiten um die Höhe einer Zulage für vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Urteil 25.11.2010 LS zitiert von 3

Abtretung des als Gewährleistungssicherheit einbehaltenen Restwerklohnanspruchs

Recht des Zessionars auf Ablösung des Einbehalts durch eine …

Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen

FG Münster Urteil 24.11.2010 zitiert von 1

Streitig ist die Haftung des Klägers (Kl.) gemäß § 71 Abgabenordnung (AO) für Einkommensteuer (ESt) 2001 …

Steuerrecht

ArbG Köln Urteil 24.11.2010 zitiert von 2

Höhe der dem Kläger zustehenden Betriebsrente

Arbeitsrecht

LG Düsseldorf Urteil 23.11.2010

Der Kläger, ein gelernter Stahlbetonbauer und Bauingenieur, trat im Jahre 1964 als Mitarbeiter in das …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Beschluss 22.11.2010 LS

Prozesskostenhilfe kann mangels Erfolgsaussichten nicht bewilligt werden, wenn die Klageforderung vor …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 22.11.2010 LS

Einzelfallentscheidung betreffend Arbeitsvergütung bei streitigem Umfang der erbrachten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Beschluss 22.11.2010 LS

Prozesskostenhilfe – Erfüllung der Klageforderung vor Zustellung der Klageschrift

Beiordnung eines Rechtsanwalts

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Erfurt 3. Zivilkammer Urteil 17.11.2010

Materielle und immaterielle Schadensersatzansprüche wegen Mobbings

Zivilrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 17.11.2010

Die Klägerin nimmt die beklagte Kassenärztliche Vereinigung auf Auszahlung vertragsärztlichen Honorars aus …

Sozialrecht Abgeändert

BAG 9. Senat Urteil 16.11.2010 zitiert von 8

Tarifvertragliche Ausgleichszahlungen an arbeitnehmerähnliche Personen

TV arbeitnehmerähnliche Personen Bayerischer Rundfunk · Kappung des auszugleichenden Einkommens

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

KG 24. Zivilsenat Urteil 15.11.2010 LS

Insolvenzanfechtung: Bargeschäft bei Rückführung eines Kontokorrentkredits durch einen gesamtschuldnerisch …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 12.11.2010

Die Beklagten bilden nach Übertragung der Erbteile anderer Erben auf den Beklagten zu 1) die …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 11.11.2010

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO)

Insolvenzrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 11.11.2010 zitiert von 3

Der Kläger hatte eine Wohnung an einen Leistungsempfänger nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Versäumnisurteil 10.11.2010 LS zitiert von 15

Nachehelicher Unterhalt: Voraussetzungen eines Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt

Bedarfsermittlung für den Unterhaltsberechtigten · Unterhaltsbefristung bei ehebedingten Nachteilen des …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Köln Urteil 10.11.2010 zitiert von 1

Vergütung von Mehrarbeit, Urlaubsabgeltung, die Erteilung einer Lohnabrechnung sowie die Herausgabe von …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 10.11.2010

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Insolvenzrecht Abgeändert

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 09.11.2010 LS

Anhängiges Widerspruchsverfahren bei insolventem Abgabenschuldner

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Düsseldorf Urteil 04.11.2010

Die Parteien streiten nach einem Verkehrsunfall vom 6. Juni 2009 um die Erstattung der restlichen Mietkosten …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 02.11.2010

Streit über Abtretung von Forderungen und Anwendbarkeit des § 354 a HGB

Abtretung von Forderungen · Handelsgeschäft · § 354 a HGB · Treuwidrigkeit · Pfändung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen Urteil 28.10.2010

Schadensersatzanspruch nach Verkehrsunfall mit Halswirbelschleudertrauma

Schmerzensgeld · Haftung · Sachverständigengutachten · Schadensminderung · Wegeunfall

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.10.2010

Verurteilung zur Zahlung von Schadensersatz und Zinsen

Schadensersatz · Zinsen · Vertragsverletzung · Vorbehaltsurteil · Vollstreckbarkeit

Zivilrecht Abgeändert

BGH IV. Zivilsenat Urteil 27.10.2010 LS zitiert von 5

Lebensversicherung: Sicherungsabtretung der Versicherungsansprüche, Rangfolge der Sicherungsabtretung und …

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen

BPatG 7. Senat Beschluss 20.10.2010 LS zitiert von 4

Patenteinspruchsverfahren – "Vorrichtung zum Heißluftnieten"

zur Erledigung des Einspruchs- bzw. … · teilweise Erledigung bei Erlöschen des Patents durch … · zum Rechtsschutzziel des Einspruchs · zum besonderen Rechtsschutzbedürfnis des Einsprechenden …

Marken- und Patentrecht Erledigt/eingestellt

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 20.10.2010 LS zitiert von 29

Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete

Zusammenfassung mehrerer Gebäude zu einer Abrechnungseinheit

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 18.10.2010 zitiert von 5

Über das Vermögen des Beklagten wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Duisburg vom 01.10.2003 das …

Insolvenzrecht

LAG Hessen 19. Kammer Urteil 15.10.2010 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Festvergütung des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 13.10.2010 zitiert von 5

Umwandlung von tariflichen Zeitzuschlägen in Zeit

Berechnung · Spartentarifvertrag Nahverkehrsbetriebe NW

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 13.10.2010 LS

Bei einem endfälligen Darlehen, das durch eine Kapitallebensversicherung getilgt werden soll, erfolgt die …

Zivilrecht

LG Krefeld Urteil 12.10.2010

Die Kläger schlossen mit der X Inkasso AG, der Rechtsvorgängerin der Beklagten, zum 15.06.2000 den als Anlage …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Hamburg 1. Kammer Urteil 12.10.2010

Ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung – böswilliges Unterlassen einer Zwischentätigkeit während des …

Arbeitsrecht

BAG 9. Senat Urteil 12.10.2010 LS zitiert von 6

Dachdeckerhandwerk – tarifliches Urlaubsgeld

§ 38 Ziff 4 Abs 1 S 2 RTV Dachdeckerhandwerk

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 01.10.2010

Der Kläger unterhält bei der Beklagten für sich und seine Ehefrau N. U. als mitversicherte Person eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen