§ 362 BGB – Rechtsprechung (4.220 Entscheidungen) – Seite 81

OLG Düsseldorf Urteil 29.11.2004

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am 28. Oktober 2000 auf der BAB 42 bei …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 14.10.2004 zitiert von 1

Der Kläger macht einen Rückgewähranspruch aus Insolvenzanfechtung geltend

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 13.10.2004 zitiert von 1

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die Höhe des Urlaubsanspruchs des Klägers für das …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 13.10.2004 zitiert von 1

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die Höhe des Urlaubsanspruchs des Klägers für das …

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 13.10.2004

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die Höhe des Urlaubsanspruchs des Klägers für das …

Arbeitsrecht

OLG Köln Urteil 13.10.2004

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 29.09.2004

Höhe der tariflichen Krankengeldzuzahlung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 21.09.2004 zitiert von 1

Die Klägerin, Inhaberin eines Planungsbüros für Architektur, verlangt aus abgetretenem Recht restliches …

Zivilrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 21.09.2004 zitiert von 19

Der 1935 geborene Kläger ist Marokkaner

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 10.09.2004

Partei- und Prozessfähigkeit der GmbH trotz Amtslöschung

Nachweis der Vollmacht des Prozessbevollmächtigten · Wirksamkeit einer "Rechtzeitigkeitsklausel" im Mietvertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 01.09.2004

Vergütung von Zusatzschichten im Zusammenhang mit einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit des Klägers

Arbeitsrecht

LG Köln Urteil 01.09.2004 zitiert von 3

T a t b e s t a n d : Der Kläger, der durch Beschluss des Amtsgerichts Marburg / Lahn vom 01.06.2001 zum …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 26.08.2004

Die Klägerin entwickelt und stellt Nahrungsergänzungsmittel jeglicher Art her

Zivilrecht

AG Mönchengladbach Urteil 10.08.2004

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Zahlung erhöhten Mietzinses im Rahmen einer Indexmiete

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 03.08.2004 zitiert von 1

Die Parteien sind seit September 1990 geschiedene Eheleute (Bl. 2 d. A.)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 14.07.2004 zitiert von 1

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Rückzahlung der auf einen Darlehensvertrag erbrachten Leistungen in …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 12.07.2004

Wegen der Darstellung des Sachverhaltes sowie des Parteivorbringens und der Anträge in erster Instanz wird …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Beschluss 12.07.2004

Die Landesjustizkasse in Mainz macht gegen den Antragsteller eine Gesamtforderung von 6 487,96 EUR geltend

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 15.06.2004

Die Klägerin nimmt den Beklagten gemäß § 812 Abs. 1 BGB auf die Bewilligung der Auszahlung von hinterlegten …

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 14.06.2004

Höhe des zweiten Aufstockungsbetrages bei Altersteilzeit nach Tarif

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart Urteil 14.06.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem Kapitalanlagegeschäft auf Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht

AG Krefeld Urteil 03.06.2004

Von der Darstellung wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 18.05.2004

Die Beteiligten streiten um die Ausstellung einer Bescheinigung gemäß § 17 der Verordnung zur Durchführung …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 26.04.2004

Das Landgericht hat die Beklagte im Ergebnis zu Recht zur Zahlung von 3.840,10 € verurteilt

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 23.04.2004 zitiert von 1

Der Kläger, das Kind des Beklagten aus einer nichtehelichen Beziehung, macht Unterhaltsansprüche gegen seinen …

Familienrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Urteil 14.04.2004

A. Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte die Rückzahlung zu Unrecht bezogener Vergütung schuldet

Arbeitsrecht

OLG Celle Teilurteil 08.04.2004

Die Klägerin macht als Sozialhilfeträger aus übergeleitetem Recht der ursprünglichen Klägerin deren Anspruch …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 06.04.2004

Der Kläger verlangt im Urkundsprozess Rückzahlung eines Darlehens

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Teilurteil 25.03.2004 zitiert von 1

Die Parteien streiten um einen Provisionsanspruch des Klägers aus der Vermittlung von Verträgen über …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 24.03.2004

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus zwei arbeitsgerichtlichen Urteilen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 19.03.2004

Durchgreifende Zulässigkeitsbedenken bestehen nicht

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 15.03.2004 zitiert von 9

Gegenstand des Verfahrens sind Entscheidungen des Beklagten, mit denen er Bewilligungen zurückgenommen und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 12.03.2004

Am 27.03.2000 befand sich der Kläger mit seinem Motorrad auf dem Gelände der F-Tankstelle an der X-straße in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 08.03.2004 LS

Wird ein Arbeitnehmer, der sich als Helfer für das Technische Hilfswerk verpflichtet hat, während seines …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 04.03.2004

Die Beklagten vertraten den Kläger als Prozessbevollmächtigte in einem Rechtsstreit vor dem Landgericht …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 04.03.2004

Der Kläger war vom 1. Oktober 1981 bis 31. März 1991 Arbeitnehmer der X-BE AG, eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Beschluss 03.03.2004

Das Arbeitsgericht hat durch Beschluss vom 16.10.2003 den Beklagten verpflichtet, an den Kläger die …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 25.02.2004

Die Parteien streiten zuletzt noch über Lohn für den Zeitraum 01.04.2003 bis zum 03.05.2003

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 25.02.2004

Ansprüche des Klägers auf die Jahresabschlussvergütung für die Jahre 2001 und 2002

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hagen Urteil 19.02.2004

Gegenstand der Klage ist die Freigabe eines durch einen Drittschuldner bei dem Amtsgericht T3 zugunsten der …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 11.02.2004

Der Kläger als Insolvenzverwalter über das Vermögen der K GmbH verlangt vom Beklagten als einem der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 27.01.2004

Die Parteien streiten um die Höhe von Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung

Arbeitsrecht

OLG Köln Urteil 22.01.2004 zitiert von 1

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO in …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 07.01.2004

Der Kläger klagte erstinstanzlich zuletzt mit folgenden Anträgen

Arbeitsrecht

LG Düsseldorf Teilurteil 11.12.2003 zitiert von 1

Die Kläger sind eingetragene Inhaber des am 30.01.1998 angemeldeten und am 26.03.1998 eingetragenen deutschen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 09.12.2003 zitiert von 1

Die in formeller Hinsicht unbedenkliche Berufung, mit der die Kläger noch Ansprüche auf Zahlung von Miete …

Zivilrecht Abgeändert

SG Duisburg Urteil 25.11.2003

Streitig ist die Bezahlung von Krankenhausbehandlungskosten

Sozialrecht

OLG Düsseldorf Urteil 17.11.2003

Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft, die sich mit der Beratung, Schulung, Herstellung und dem Vertrieb …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 13.11.2003

Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht der S... GmbH von der Beklagten Zahlung restlichen Werklohns für …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 05.11.2003

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der F GmbH (nachfolgend: Schuldnerin) und macht gegen den …

Zivilrecht Klage abgewiesen