§ 362 BGB – Rechtsprechung (4.220 Entscheidungen) – Seite 82

OLG Stuttgart Urteil 16.10.2003

Zum einen wird auf die Feststellungen der angefochtenen Entscheidung verwiesen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 09.10.2003

Wegen des Sachverhalts wird Bezug genommen auf die tatsächlichen Feststellungen in Tatbestand und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.10.2003 zitiert von 1

Von der Klägerin geltend gemachte Pachtzinsen und Nebenkosten aus einem beendeten (Unter-)Pachtvertrag über …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 08.10.2003

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 02.10.2003

Die Parteien haben am 1994 die Ehe geschlossen, aus der die am 17. März 1995 geborene Tochter hervorgegangen …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 02.10.2003 LS zitiert von 1

Bürgschaftsverbindlichkeiten sind bei der Berechnung des Nachlasswertes i.S.d.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 19.09.2003 zitiert von 5

Auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils wird Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 4. Zivilsenat Teilurteil 09.09.2003

Die Beklagte, die unter ihrem früheren Familiennamen A. eine Spedition betrieb, unterhielt bei der Klägerin …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 19.08.2003

Gegenstand der Klage sind Ansprüche wegen der Folgen eines Verkehrsunfalls vom ... 2002 am Grenzübergang auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.07.2003

Zu Recht hat das Landgericht entschieden, dass dem Kläger unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt der geltend …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.07.2003

Der Kläger und die Beklagte zu 2) sind geschiedene Eheleute

Familienrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 17.07.2003 zitiert von 3

Der Kläger, der anerkannter schwerbehinderter Mensch ist, ist seit dem 08.02.1984 bei der Beklagten, einem …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 10.07.2003 LS zitiert von 5

Eine Insolvenzfeststellungsklage ( § 179 InsO ) ist auch dann zulässig, wen der Insolvenzverwalter die zur …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Beschluss 08.07.2003 LS

Zahlung durch Banküberweisung

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 03.07.2003

Die Parteien streiten um rückständige Mietzinsansprüche des Klägers in erstinstanzlich zuerkannter Höhe von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 28.05.2003 zitiert von 1

Die Parteien stehen sich als Hersteller und Vertreiber von Arzneimitteln zur Bekämpfung der allergischen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Detmold Urteil 15.05.2003

Am 30.09.1994 kam es zu einem Verkehrsunfall, an dem der damals 19-jährige Kläger und der Beklagte zu 1) mit …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 29.04.2003

Finanzierter Eigentumswohnungskaufvertrag: Trennung von Kaufvertrag und Darlehensvertrag trotz Vermittlung …

Rückzahlungspflicht hinsichtlich der Darlehensvaluta nach …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 16.04.2003

Der am 05.06.1955 geborene Kläger stand in der Zeit vom 01.12.1980 bis zum 30.06.1992 in einem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Urteil 27.03.2003

Die Parteien streiten um Schadensersatz aus der Verletzung vorvertraglicher Pflichten

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 26.03.2003

Kreditfinanzierter Beitritt zu einer Fondsgesellschaft

Rückabwicklung des Darlehensvertrags nach Widerruf als … · Umfang der Aufklärungspflichten der Bank · Voraussetzungen eines Einwendungsdurchgriffs

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.03.2003 zitiert von 2

Der Kläger fordert von der Beklagten Schadensersatz wegen Pflichtverletzungen bei der Vermittlung von …

Zivilrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 14.03.2003

Die Klägerin – eine Sparkasse – wendet sich gegen die Rückforderung eines Überweisungsbetrages durch das …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 10.03.2003 LS

Leben Eheleute (Gläubiger), die gemeinsam Inhaber einer Forderung gegenüber einem Arbeitnehmer …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 20.02.2003 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Rahmen einer sogenannten Vollstreckungsabwehrklage über die Zulässigkeit der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 12.02.2003

Nr. 2938/10306 vom 21.08.1995 DM 3.870,10

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Kaiserslautern Urteil 11.02.2003

Von einer Darstellung der "tatsächlichen Feststellungen" wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a ZPO abgesehen (vgl. …

Zivilrecht Abgeändert

AG Hannover Beschluss 30.01.2003

Der Antragsteller ist ehemaliger Verwalter der eingangs erwähnten Wohnungseigentümergemeinschaft und begehrt …

Zivilrecht Erledigt/eingestellt

LAG Hamm Urteil 08.01.2003

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.) Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 13.12.2002

Die Klägerin setzt als Generalunternehmerin Wohnbauvorhaben im Gebiet Nordrhein-Westfalen um

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 02.12.2002

Die Klägerin macht mit ihrer Klage einen Anspruch auf Auskehrung eines Übererlöses aus einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 26.11.2002

Höhe des dem Kläger zustehenden Konkursausfallgeldes (Kaug)

Sozialrecht Aufgehoben

AG Hannover Teilurteil 12.11.2002

Der Kläger begehrt von der Beklagten im Wege der Stufenklage Auskunft über den Rückkaufswert einer …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 06.11.2002 LS

Werden Verkäufe von Personkraftwagen durch einen niederländischen Vertragshändler an deutsche Endverbraucher …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 15.10.2002

Die Parteien streiten, nachdem die Ehe seit dem 01.03.2002 rechtskräftig geschieden ist, nur noch um …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm 13. Zivilsenat Urteil 02.10.2002

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Urkundsprozess auf Rückzahlung ihrer Kaufpreiszahlungen für Lieferungen in …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.09.2002

Die Klägerin nimmt die Beklagte als finanzierende Bank einer abgebrochenen Filmproduktion in Anspruch

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 09.09.2002

Der Kläger nimmt die Beklagten aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am 01.03.2000 um 15.30 Uhr auf …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 05.09.2002

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Räumung und Herausgabe des im Erdgeschoss des Gebäudes B. 68 in D. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 04.09.2002

Urlaubsabgeltungsansprüche des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 1. Zivilkammer Urteil 03.09.2002

Der Kläger unterhielt mit seiner Ehefrau bei der beklagten T ein Sparkonto mit der Kontonummer ######### …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 31.07.2002

Einen Anspruch des Klägers auf Erteilung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 30.07.2002

Die Rechtsvorgängerin der Klägerin, die Deutsche Bahn, vermietete der Beklagten zu 1) (nachfolgend Beklagte …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 30.07.2002

Die klagenden Rechtsanwälte beraten und vertreten die beklagte Gesellschaft seit mehr als 20 Jahren in allen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 8. Zivilsenat Urteil 25.07.2002

Der Kläger macht gegen den Beklagten Ansprüche auf Zahlung von Steuerberaterhonorar über insgesamt 3.086,33 € …

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 27.06.2002 zitiert von 1

Rangordnung von Urlaubsabgeltungsansprüchen des Klägers gegen die Insolvenzmasse

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Krefeld Urteil 21.06.2002

Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Amtsgericht Krefeld den Beklagten zur Zahlung von DM …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 20.06.2002 zitiert von 2

Die am 05.02.1945 geborene Klägerin ist seit dem 14.11.1966 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängern als …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Urteil 27.05.2002

Der Kläger will mit seiner leugnenden Feststellungsklage festgestellt wissen, dass die beklagte Bank von ihm …

Zivilrecht

AG Höxter Urteil 26.04.2002

Der Kläger ist Halter und Eigentümer des PKW mit dem amtl

Zivilrecht Klage abgewiesen