§ 362 BGB – Rechtsprechung (4.220 Entscheidungen) – Seite 84

OLG Hamm Beschluss 22.03.1999

Der Betroffene ist von Beruf Arzt und führte bis September 1997 in E eine Facharztpraxis für Gynäkologie

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

OLG Hamm Urteil 18.03.1999

Der Kläger, Verwalter in dem auf eigenen Antrag eröffneten Konkurs über das Vermögen der Firma W GmbH …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 4. Zivilkammer Urteil 16.03.1999

LG Düsseldorf – 4 O 1/98

Zivilrecht

AG Kleve Urteil 12.03.1999

Die Kläger machen Gewährleistungsansprüche aus einem Reisevertrag geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 10.03.1999 LS

Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 10.03.1999

Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Osnabrück Urteil 03.03.1999

Der Kläger als Konkursverwalter über das Vermögen der

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.02.1999

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Duldung der Zwangsvollstreckung in Anspruch

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 18.01.1999 zitiert von 1

Zu Recht hat ihnen das Landgericht einen Anspruch auf teilweise Rückzahlung der von ihnen am 09.06.1988 an …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 15.01.1999

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz um den Anspruch des Klägers auf Erteilung eines Buchauszuges …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Neuss Urteil 06.01.1999

Der Kläger war für die Beklagte als Steuerberater tätig

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 17.12.1998 zitiert von 5

Die Parteien streiten um die Frage, ob die Beklagte der Klägerin eine Abschrift eines Arbeitszeugnisses mit …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Arnsberg Urteil 11.12.1998

Die Klägerin macht gegen den Beklagten, ihren früheren Ehemann, Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 02.12.1998

Die im Umfang der in der mündlichen Verhandlung gestellten Anträge zulässige Berufung hat hinsichtlich der …

Zivilrecht

ArbG Hannover Urteil 25.11.1998

Die Parteien streiten um die Vollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 10.11.1998

Die Parteien handeln u.a. mit Spargelpflanzen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 02.11.1998

Mit notariellem Kaufvertrag vom 16.10.1987 kauften die Kläger von der H. AG, S., die in der Urkunde näher …

Zivilrecht

AG Geilenkirchen Abteilung 2 C Urteil 29.10.1998

Der Klageantrag zu 1) ist überwiegend begründet; der Klageantrag zu 2) ist teilweise unbegründet

Zivilrecht

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 27.03.1998

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Auszahlung eines in einem Sparbuch mit dem Stand 01.01.1969 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 22.12.1997

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Sonderleistung für das Jahr 1996, in dem die Klägerin im …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 24.11.1997 LS

Erfüllung durch Zahlung auf ein anderes als das in der Wohngeldabrechnung vorgesehene Konto des Verwalters

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 24.11.1997

Die Beteiligten streiten darum, ob Zahlungen der Antragstellerin an die ehemalige Verwalterin …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 01.09.1997

Die Parteien streiten im wesentlichen darüber, ob der Urlaubsentgeltanspruch des Klägers durch monatliche …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 01.09.1997

Die Parteien streiten im wesentlichen darüber, ob der Urlaubsentgeltanspruch des Klägers durch monatliche …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 18.08.1997

Die Klägerin veräußerte mit notariellem Kaufvertrag vom 2.04.1993 ein in ihrem Eigentum stehendes Grundstück …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 10.07.1997

Das Landgericht hat den Beklagten zu Recht zur Zahlung von 50.000,-- DM an den Kläger verurteilt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 23.05.1997

Der am 10.11.1943 geborene Kläger war ab 14.06.1994 als Lagerarbeiter für die Beklagte tätig

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 20.05.1997 LS

Wenn der Versicherungsmakler mit Kenntnis der Schiffsversicherer über lange Jahre Versicherungsprämien …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 12.03.1997

Zu Recht hat das Landgericht dem Grunde nach einen Zahlungsanspruch des Klägers aus § 28O BGB bejaht

Zivilrecht

FG Niedersachsen Urteil 05.03.1997

Ob den Klägern im Streitjahr 1989 Einnahmen aus Kapitalvermögen zuzurechnen sind

Steuerrecht

LSG NRW Urteil 17.02.1997 zitiert von 14

Der 1941 geborene jordanische Kläger begehrt die Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 19.09.1996 zitiert von 5

Tatbestand Die Klägerin ist Eigentümerin der G. Straße, einer Gemeindestraße im Ortsteil K. , für die sie …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 27.08.1996

Sie führt zur Abänderung der angefochtenen Entscheidung des Landgerichts und Auferlegung der Kosten des …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.06.1996 zitiert von 1

Der Kläger zu 1) macht gegen den Beklagten Ersatzan-sprüche aus einem Brandschaden geltend

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.06.1996

Die Klägerin ist Konkursverwalterin über das Vermögen der A. C. & Veranstaltungs GmbH

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.03.1996

Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Ersatz des Kaufpreises von 30.100,00 DM für das mit …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.03.1996 zitiert von 1

Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Ersatz des Kaufpreises von 30.100,00 DM für das mit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 14.02.1996

Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Zahlung von 23.O34,93 DM aus §§ 631, Abs. 1 BGB, 632 BGB …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 25.01.1996

Die Klägerin verlangt vom Beklagten zu 1) als Fahrer des B., amtliches Kennzeichen X., und von der Beklagten …

Zivilrecht

AG Aachen Schlussurteil 19.12.1995

Dem Kläger steht gegen den Beklagten aus § 607 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Rückzahlung des diesem gewährten …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 25.10.1995 zitiert von 2

Der Senat folgt im wesentlichen den Gründen, aus denen die Zivilkammer dem Kläger eine Inanspruchnahme der …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 10.08.1995

Dem Kläger steht kein Zahlungsanspruch in Höhe von 22. 500 DM gegen die Beklagten zu, denn ein …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 30.05.1995

Die Klage ist nicht begründet; dem Kläger steht ein Anspruch in der geltend gemachten Höhe gegen die Beklagte …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 09.03.1995

Der Kläger begehrt Feststellung, daß er Erbe ist, hilfsweise den Pflichtteil

Zivilrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 02.03.1995

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung des Klägers ist zulässig, in der Sache selbst jedoch nur zu …

Zivilrecht Abgeändert

AG Gummersbach Abt. 1 Urteil 12.01.1995

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 20.10.1994

Gemäß § 607 Abs. 1 BGB kann der Kläger Rückzahlung von 7.000,-- DM verlangen, der Hälfte des Betrages von …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.08.1994

Das Landgericht hat zu Recht der Klage stattgegeben

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 28.07.1994 LS

Die Inzahlungnahme eines Gebrauchtwagens beim Neuwagenkauf ist als gleichwertiger Bestandteil eines …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 12.07.1994

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen

Zivilrecht