Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 364 BGB – Seite 4
Bürgerliches Gesetzbuch
319 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 364 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
319 Entscheidungen
Insolvenzrecht Abgeändert
Auswirkungen einer Verletzung der Pflicht des …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zeitpunkt des Rechtserwerbs des Anfechtungsgegners · Abschluss des Rechtserwerbs bei Abtretung eines …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Verzicht des Schuldners auf das Recht mit befreiender …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Einkommensberücksichtigung · Anrechnung der vom Arbeitgeber als Sachbezug gewährten … · Anwendbarkeit des § 2 Abs 5 AlgIIV 2008 nur bei …
Sozialrecht Aufgehoben
Eintritt der Erfüllung des Kaufpreisanspruchs · Einbeziehung der von PayPal verwendeten Allgemeinen … · stillschweigende Vereinbarung über die Wiederbegründung der …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wiederaufleben der getilgten Forderung nach Rückbuchung im …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Aushändigung von Lebensmittelgutscheinen · eigenständiger Verwaltungsakt · Leistungsnachzahlung nach Rücknahme der Sanktion · keine Anrechnung des Wertes der Gutscheine bei alleiniger …
Sozialrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Steuerrecht Aufgehoben
Anforderungen an eine ermessensfehlerfreie Entscheidung
Steuerrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Abgeändert
Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Steuerrecht Klage abgewiesen
Vorliegen einer verdeckten Einlage
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Sicherungsabtretung des Anspruchs auf Erstattung des … · Erstattungsfähigkeit der Sachverständigenkosten · Beweislast für die Erforderlichkeit der …
Delikts- und Haftungsrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung … · Sachlicher Anwendungsbereich · Klage auf Herausgabe wegen ungerechtfertigter Bereicherung
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Nichterfüllung des Zahlungsanspruchs auf nachträglich …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Abrechnung der Architektenleistung · Rechtsfolgen bei mangelhafter Architektenleistung
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Insolvenzrecht