unangemessene Benachteiligung
Arbeitsrecht Abgeändert
Urteile zu § 364 BGB – Seite 5
Bürgerliches Gesetzbuch
319 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 364 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
319 Entscheidungen
Steuerrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Reichweite einer Schiedsgerichtsvereinbarung im …
Zivilrecht Abgeändert
Abgeltung von Gewinnen aus Aktienverkäufen
Steuerrecht
Steuerrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Prüfungsumfang · Wirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung · sog. halbe Schriftlichkeit
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben
tarifliche Unkündbarkeit · Zulässigkeit der außerordentlichen Kündigung mit … · keine Minderung der Anspruchsdauer bzw kein Erlöschen des …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Gerichtliche Geltendmachung einer zur Insolvenzmasse …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Darlegungs- und Beweislast eines Gründungsgesellschafters … · Verjährung des Einlageanspruchs in einem Altfall · konkludente Fassung eines Einforderungsbeschlusses
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Zur Vereinbarkeit der §§ 50a Abs. 4 und 50d Abs. 1 EStG mit … · Abgrenzung zwischen Kaufvertrag und Lizenzvertrag
Steuerrecht
Steuerrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Insolvenzrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Rufbereitschaft nach TV-L
Arbeitsrecht Abgeändert
Steuerrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Recht des Zessionars auf Ablösung des Einbehalts durch eine …
Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht
Insolvenzrecht
rechtswirksame Übernahme des SEPA-Lastschriftverfahrens in … · Voraussetzungen einer konkludenten Genehmigung der …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Die Klägerin ist Treuhandgesellschafterin der Immobilienfondsgesellschaft B.-OHG (im Nachfolgenden …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen