§ 364 BGB – Rechtsprechung (319 Entscheidungen) – Seite 6

BFH I. Senat Urteil 02.03.2010 LS zitiert von 2

"Echte Forfaitierung"

Steuerrecht

LG Bielefeld Urteil 03.02.2010 zitiert von 15

Die Klägerin begehrt Rückabwicklung eines Vertrages über die Inzahlungnahme eines gebrauchten Kraftfahrzeugs …

Miet- und Kaufrecht

LG Bonn Urteil 12.01.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten um wechselseitige Ansprüche betreffend die Vermarktung von Straßeneinlauf- und …

Gewerblicher Rechtsschutz

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 29.12.2009 zitiert von 1

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor: Es bestehen keine …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 18.12.2009

Der Kläger nimmt den Beklagten, der Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin ist, nach § 64 Abs. 2 Satz 1 …

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 26.11.2009

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass der Beklagten aus einem Hypothekendarlehen die von der Beklagten …

Miet- und Kaufrecht

OLG Stuttgart Urteil 21.10.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten noch um offene Vergütungsansprüche der Klägerin aus zwei Bauwerkverträgen; außerdem …

Bau- und Werkvertragsrecht

FG Niedersachsen Urteil 28.09.2009

Streitig ist, ob es sich bei der Zahlung des Kaufpreises für den Erwerb einer stillen Beteiligung um eine …

Steuerrecht

VG Koblenz Urteil 24.08.2009

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zahlung eines Geldbetrags, der ihrer Ansicht nach erforderlich …

Verwaltungsrecht

LG Lüneburg Urteil 15.07.2009 zitiert von 1

Ablösung von Bürgschaftsverpflichtungen durch Darlehen und Einrede der Verjährung

Bürgschaft · Darlehensvertrag · Verjährung · Insolvenz · Hauptschuld

Zivilrecht

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 10.06.2009 LS

Erfüllung der Meldepflicht gegenüber ZVK-Bau

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 30.01.2009 zitiert von 1

Der Kläger ist 20 Jahre alt und absolviert seit dem 1. September 2008 auf eigenen Wunsch an der C-Schule …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 18.12.2008

Streitig ist, ob die Umwandlung eines auf Verschaffung von Eigentum an einer landwirtschaftlichen Fläche …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Urteil 19.06.2008 zitiert von 1

Krankenversicherung – Hilfsmitteleigenschaft einer Dynamic GPS-Soft-Orthese trotz fehlender Aufnahme in das …

Kostenerstattungsanspruch bei Stundung der Honorarforderung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 15.05.2008

Der Kläger wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Münster vom 28.11.2005 zum Insolvenzverwalter über das …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 14.04.2008

Auszahlung Kontoguthaben bei Wegfall des Sicherungszwecks

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 30.01.2008

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus einer Verpflichtungserklärung vom 14.01.2005 auf Zahlung eines Betrages …

Zivilrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 28.01.2008

Streitig ist, in welcher Höhe im Streitjahr 2001 ein Verlust des Klägers aus einer Beteiligung an der GmbH …

Steuerrecht

LG Hagen Urteil 20.12.2007

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz nach Beendigung eines Mietverhältnisses über Gewerberaum …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 10.07.2007

Der Kläger begehrt die Auszahlung pfändungsfreien Lohns wegen Unterschreitung der Pfändungsgrenzen bei …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 20.05.2007

Das Landgericht hat die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung mit zutreffender Begründung …

Bau- und Werkvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 12.04.2007

Die Parteien streiten um die Zahlung von Ausbildungsvergütung ihres zwischenzeitlich beendeten …

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 23.03.2007

Die Klägerin nimmt das beklagte Land u.a. aus einer Ausfallbürgschaft in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 02.03.2007

Gläubigeranfechtung: Anfechtung einer zwischen einem Architekten und einer Bauträger GmbH geschlossenen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal Beschluss 01.03.2007

Der Kläger machte mit Mahnbescheid vom 14. Dezember 2006 Miete für die Monate Oktober bis Dezember 2006 in …

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 27.02.2007 zitiert von 1

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter der Firma

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 01.02.2007

Ob der Beklagte verpflichtet ist, eine von der Landesversicherungsanstalt Baden-Württemberg (LVA) an diesen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.09.2006

Der Kläger ist der Insolvenzverwalter der B..AG (im Folgenden: B...)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 14.09.2006

Restliche Vergütungsansprüche aus einem beendeten Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 18.07.2006

Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits sind Ansprüche im Zusammenhang mit dem Abschluss zweier …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 05.07.2006 zitiert von 2

Die Klägerin ist mitversicherte Person einer von ihrem Ehemann bei der Beklagten genommenen Unfallversicherung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 04.07.2006

Die Klägerin nimmt gemäß zwei Schlussrechnungen vom 30.12.2004 die Beklagten auf Zahlung restlichen Werklohns …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 03.07.2006

Die klagende Sparkasse verlangt von den Beklagten jeweils die Rückzahlung des Teils eines endfälligen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 18.05.2006 LS zitiert von 3

Vollstreckbarerklärungsverfahren für einen Schiedsspruch

Beachtlichkeit des Erfüllungseinwandes

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.04.2006

Die Klägerin macht als Verkehrshaftungsversicherer der Fa

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 15.03.2006 LS

Notarielle Grundschuldbestellungsurkunde mit vollstreckbarem Schuldanerkenntnis für eine Darlehensforderung …

Rechtsschutzbedürfnis für eine gerichtliche Geltendmachung …

Zivilrecht

LSG NRW Teilurteil 09.03.2006

Der beklagte Rentenversicherungsträger - heute Deutsche Rentenversicherung Bund - zuvor …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Urteil 21.02.2006

Die Kläger begehren die Feststellung, dass sie über die Versicherungsleistung einer an die Beklagte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 15.02.2006

Die Kläger verlangen von der Beklagten die Rückerstattung von Tilgungsbeträgen, die sie auf zwei von der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 13.02.2006 zitiert von 14

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Regelaltersrente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen 1. Zivilkammer Urteil 06.12.2005

Die Parteien streiten um Schadensersatz in Zusammenhang mit einer in die Insolvenz geratenen Bestellerin

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 28.10.2005

Der Kläger verlangt als Insolvenzverwalter der XXXXXXXXXX von der Beklagten als (restlichen) Kaufpreis für …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 06.10.2005 LS zitiert von 2

Bankdarlehen; Lebensversicherungsvertrag: Nachschusspflicht eines Darlehensnehmers wegen Unterdeckung bei der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Hessen 6. Senat Urteil 10.08.2005 LS

(Berichtigung des Vorsteuerabzugs gemäß § 17 UStG bei Umwandlung einer Schuld des Leistungsempfängers in eine …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Freiburg Urteil 04.08.2005

Die Kläger haben am 01.11.1995 bei der Beklagten ein Darlehen in Höhe von 250.000,00 DM zur Finanzierung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hannover Urteil 04.08.2005 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Feststellung, dass der mit der Beklagten geschlossene Kreditvertrag bei …

Zivilrecht

LG Flensburg Urteil 27.07.2005

Die Klägerin ist eine Gesellschaft, an der wirtschaftlich die Freie Hansestadt B. mehrheitlich beteiligt ist

Zivilrecht

LAG Schleswig-Holstein Urteil 25.05.2005 zitiert von 2

Verpflichtung zur Rückzahlung von anteiligen Aus-/Fortbildungskosten, über die ein formularmäßiger …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.01.2005

Die Beklagte ist eine börsennotierte Aktengesellschaft, die Kommunikationsnetze herstellt und vertreibt

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 09.12.2004 zitiert von 1

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Klägerin berechtigt gewesen ist, eine Darlehensforderung …

Steuerrecht