zur Auslegung eines gewerbesteuerrechtlichen Bescheides
Verwaltungsrecht Abgeändert
Urteile zu § 366 BGB – Seite 3
Bürgerliches Gesetzbuch
972 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 366 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
972 Entscheidungen
Zivilrecht
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Betreuungssache: Aufhebung eines Rückforderungsbeschlusses hinsichtlich einer Regressforderung der …
Familienrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beitragsfestsetzung für eine Nebenwohnung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Langzeiterkrankung · Tilgung von Urlaubsansprüchen bei fehlender …
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Familienrecht Abgeändert
Anwaltsvergütung · Geschäftsbesorgungsvertrag · Abtretung von Erstattungsansprüchen · Vergütungsvereinbarung · Zinsen auf Vergütungsansprüche
Zivilrecht Abgeändert
Zurückweisung verspäteter Angriffs- und Verteidigungsmittel
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Die Klägerin macht gegen den Beklagten Zahlungsansprüche nach Kündigung eines Leasingvertrages mit …
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
rechtliches Gehör · Vertragskündigung · Pandemiebedingte Schließung · Vorgerichtliche Kosten · Vertragsverlängerung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Arbeitsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
COVID-19-Pandemie · Regelungswille der Arbeitsvertragsparteien · Abweichung des vertraglichen Mehrurlaubs vom gesetzlichen …
Arbeitsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung verworfen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Insolvenzrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Insolvenzrecht
Arbeitsrecht
Anrechnung von Ersatzleistungen ohne Tilgungsbestimmung im …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Miet- und Kaufrecht Klage zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Auswahl des Nachunternehmers · Sorgfaltspflicht des Hauptunternehmers: Sorgfalt eines … · Exkulpation gem § 28e Abs 3b S 1, Abs 3f SGB 4 iVm § 150 … · Vorlage einer qualifizierten Unbedenklichkeitsbescheinigung …
Sozialrecht Aufgehoben
Erfüllung · Intransparenz
Arbeitsrecht
keine Prozesskostenhilfebewilligung trotz hinreichender … · zutreffende Rechtsansicht der Behörde ist fehlerhaft in … · mutwillige Klageerhebung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Neukodierung einer Nebendiagnose im gerichtlichen Verfahren … · keine Änderung des Streitgegenstands · keine Verwirkung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
DRG-Abrechnung · MDK-Prüfung · Krankenhausvergütung · Kodierfehler · SGB V
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht
Miet- und Kaufrecht Klage zurückgewiesen
Anspruch des Versicherungsnehmers auf Prämien und …
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Verjährung
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Nachweis des Erhalts der zweiten Seite eines Schreibens auf …
Miet- und Kaufrecht