Urteile zu § 366 BGB – Seite 4

Bürgerliches Gesetzbuch

972 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 366 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

972 Entscheidungen

BAG 9. Senat Urteil 01.03.2022 LS zitiert von 15

Erfüllung bei Urlaubsgewährung ohne Tilgungsbestimmung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 23.02.2022 LS zitiert von 4

Die Herstellung der Schmutzwasserkanalisation mit Anschluss an die vorhandene Schmutzwasserbeseitigungsanlage …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 23.02.2022 LS

Eine Fortschreibung der Beitragskalkulation für eine zentrale Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung ist …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BFH X. Senat Urteil 16.02.2022 LS zitiert von 2

Tilgung eines Darlehens i.S. des § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG

Steuerrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 03.02.2022 LS

Aus der Direktzahlung der Miete an den Vermieter ( § 22 Abs 7 SGB II ) ergeben sich grundsätzlich keine …

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Celle Urteil 02.02.2022 LS zitiert von 23

Die unzureichende Information über gem. Art. 247 § 3 Abs. 1 EGBGB in den verbundenen Darlehensvertrag …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Siegburg 1. Kammer Urteil 28.01.2022 zitiert von 1

Entfernung von Abmahnungen, Zahlungsansprüche, einschließlich variabler Vergütung, die Kündigung des …

Arbeitsrecht

LG Köln Urteil 13.01.2022

Der Kläger betreibt einen Internetauftritt bei Facebook unter dem Namen „Q “, auf welchem er selbst …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 17.12.2021 LS

Wechselbezüglichkeit einer Schlusserbeinsetzung bei jungen Eheleuten und krankem Ehepartner

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 10.12.2021 LS

Der Übergang eines Anspruchs auf Leistungen für Einrichtungen nach § 19 Abs 6 SGB XII setzt voraus, dass der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld 19. Zivilkammer Urteil 25.11.2021

Der Kläger begehrt mit der vorliegenden Klage die Übertragung eines Miteigentumsanteils des Grundstücks mit …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Düsseldorf 21. Zivilkammer Urteil 24.11.2021

Die Parteien sind seit dem 06.05.2019 durch ein Mietverhältnis über Gewerberäume in xy

Miet- und Kaufrecht

OVG NRW Beschluss 23.11.2021 zitiert von 1

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

OLG Rostock 4. Zivilsenat Urteil 14.10.2021 LS zitiert von 5

Abgrenzung kostenrechtlicher zu prozessrechtlichen Wertvorschriften

Zivilrecht Abgeändert

BAG 9. Senat Teilurteil 12.10.2021

Urlaub – Verfall nach § 18 A Nr. 7 Satz 1 Manteltarifvertrag für Arbeitnehmer der bayerischen Metall- und …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 23. Zivilkammer Urteil 30.09.2021 LS

Prämienanpassung in privater Krankenversicherung

Erb- und Versicherungsrecht

LG Flensburg 4. Zivilkammer Urteil 14.09.2021 LS zitiert von 2

Teilung der Miete bei einer coronabedingten Schließung von Geschäftsräumen

Zivilrecht

LG Aachen 8. Zivilkammer Urteil 20.08.2021

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung rückständiger Pachtzinsen sowie Feststellung des unveränderten …

Miet- und Kaufrecht

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 10.08.2021

Besorgnis der Befangenheit

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.08.2021

Das zulässige Ablehnungsgesuch ist unbegründet

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Berlin 80. Zivilkammer Beschluss 04.08.2021

Berücksichtigung des Erfüllungseinwands im Kostenfestsetzungsverfahren

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 22.07.2021 zitiert von 2

Vollstreckungsabwehrklage gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss

Beweismittel zum Nachweis des Bestehens einer … · Beweislast

Zivilrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 2. Kammer Urteil 06.07.2021 LS

Urlaubsabgeltung – Reihenfolge der Urlaubsgewährung bei Langzeiterkrankung im Jahr der Erkrankung

Mitwirkungspflichten des Arbeitgebers

Arbeitsrecht

LG Düsseldorf 1. Zivilkammer Urteil 24.06.2021

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten restliche Steuerberatervergütung geltend

Zivilrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Urteil 23.06.2021

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 813.662,76 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 23.06.2021 zitiert von 1

Mit seiner Beschwerde wendet sich der Antragsgegner gegen seine Verpflichtung zur Zahlung von rund 26.325,70 €

Familienrecht Abgeändert

VG Augsburg Urteil 31.05.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen für den Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis 31. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 20.05.2021 LS zitiert von 1

Unterschreitung Mindestlohn durch außergerichtlichen Tatsachenvergleich

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 19.05.2021

Urlaubsabgeltung – Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers

Aufrechnung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 20.04.2021 LS zitiert von 5

Insolvente GmbH: Anwendbarkeit des Verzichts- und Vergleichsverbots auf Vereinbarungen über die …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 16.04.2021 LS

Urlaubsentgelt – Urlaubsanspruch

Erfüllung · Ausschlussfrist · Bonus · Zuschlag

Arbeitsrecht Klage zurückgewiesen

LAG Hamburg 2. Kammer Urteil 14.04.2021 LS zitiert von 1

Auslegung einer Konzernbetriebsvereinbarung hinsichtlich der Ruhegeldfähigkeit einer gezahlten …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 12. Kammer Teilurteil 09.04.2021 LS zitiert von 1

Illegale Arbeitnehmerüberlassung – Auslandsbezug

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Kiel Urteil 29.03.2021 LS

Treuwidrigkeit bei Ablehnung eines Mieters

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Beschluss 10.03.2021 zitiert von 15

Die Klägerin hat keine Gründe dargelegt (vgl. § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO), die eine Zulassung der Berufung …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm 5. Kammer Urteil 11.02.2021 LS zitiert von 1

Der Anspruch auf Zusatzurlaub gemäß § 208 Abs. 1 S. 1 SGB IX ist akzessorisch, steht und fällt mit dem …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 10.02.2021 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Erstattung von Gebühren für die Erteilung von …

Verwaltungsrecht

FG Münster 3. Senat Urteil 04.02.2021

Berücksichtigung von Pflichtteilsverbindlichkeiten und Gerichtskosten bei der Erbschaftsteuer

Pflichtteilsverbindlichkeit · Erbschaftsteuer · Steuerfestsetzung · Gerichtskosten · Prozesszinsen

Steuerrecht

LG Bonn 1. Zivilkammer Urteil 03.02.2021

Pachtvertragsverletzung und Räumung von Waldwirtschaft

Pachtvertrag · Räumungsanspruch · Nutzungsentschädigung · Pachtzins · Vertragsbeendigung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 27.01.2021 LS zitiert von 3

Steuerbarkeit der Entschädigung der Bank für die Nutzung von vom Darlehensnehmer geleisteten Zinsbeiträgen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BSG 1. Senat Urteil 20.01.2021 LS zitiert von 65

Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

Bestätigung der Abrechnung durch MDK und Bezahlung des … · nachträgliche Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs … · geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung · Altersuntergrenze von mindestens 60 Jahren

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW 16. Senat Urteil 17.12.2020

Streitig ist Krankenhausvergütung in Höhe von 26.802,01 €

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 22. Zivilsenat Urteil 17.12.2020 zitiert von 1

Die Klägerin und ihr im Jahre 2012 verstorbener, von ihr beerbter Ehemann erwarben aufgrund des am 22.11.2011 …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LSG NRW 16. Senat Urteil 10.12.2020 zitiert von 2

Streitig ist die Vergütung einer stationären Behandlung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 39. Senat Beschluss 01.12.2020 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr · konkludente Tilgungsbestimmung

Sozialrecht Aufgehoben

AG Steinfurt Richterin am Amtsgericht Urteil 25.11.2020 zitiert von 1

Gegenstand des Rechtsstreits sind mietvertragliche Ansprüche

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Arnsberg 2. Zivilkammer Urteil 25.11.2020 zitiert von 1

Der Kläger macht weitere Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend

Delikts- und Haftungsrecht

AG Lünen Urteil 24.11.2020

Die Klägerin begehrt Räumung einer Wohnung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Hamburg-Wandsbek Urteil 09.11.2020

Zulässigkeit des Beitritt eines Streithelfers

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 03.11.2020

Rufbereitschaft im Bereich des TV-L

Anspruch auf Freizeitausgleich · Erfüllung durch Zeitgutschrift

Arbeitsrecht Abgeändert