Urteile zu § 366 BGB – Seite 5

Bürgerliches Gesetzbuch

972 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 366 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

972 Entscheidungen

BGH V. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 5
Vermögensarrest: Vollstreckungsverbot

Rangfolge der Staatsanwaltschaft · Eintragung einer Sicherungshypothek

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS zitiert von 2
Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

Abrechnung von Fallpauschalen · Kodierung der Hauptdiagnose · Bestimmung der Begriffe "Krankheit" und "Symptom" allein … · Verschlüsselung des Kodes für die spezifische Erkrankung

Sozialrecht Aufgehoben
OLG Rostock 4. Zivilsenat Urteil LS
Werklohnklage aus VOB-Vertrag

Teilabtretung und Aktivlegitimation des Zessionars · Mehrkostenvergütungsansprüche aus Nachträgen wegen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 122
Krankenversicherung – Krankenhaus

Vergütungsstreitigkeit · Normvertrag · Aufrechnung · genaue Benennung des Leistungs- und Erstattungsanspruchs

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil zitiert von 3
Schadensersatzansprüche des Arbeitgebers

private Verbindlichkeiten · Untreue · Ausschlussfrist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen