Rückgriff auf die gesetzlichen Anrechnungsbestimmungen bei …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 366 BGB – Seite 7
Bürgerliches Gesetzbuch
972 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 366 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
972 Entscheidungen
Rückgriff auf die gesetzlichen Anrechnungsbestimmungen bei …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Deckungsklage eines Transportunternehmers nach Containerdiebstahl gegen Verkehrshaftungsversicherung
Voraussetzungen einer Leistungsfreiheit wegen … · Wirkungen der Rückgabe eines Schuldtitels · Voraussetzungen des Zugangs einer qualifizierten Mahnung · rechtliche Einordnung des Versicherungsvertrages und …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Verwendung einer irreführenden Widerrufsbelehrung · Verwirkung des Widerrufsrechts · Wertersatzpflicht
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Aufgehoben
mutmaßlicher Wille des Leistenden zu einer … · Leistungsinteresse der Sozialbehörden bei Mietzahlungen
Miet- und Kaufrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Verfassungsbeschwerde verworfen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Normenkontrollantrag bezüglich Beitragssatzung 2016
Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen
Ansprüche der Klägerin auf Zahlung von Nachtarbeitszuschlägen und die Zahlung einer Verzugspauschale
Arbeitsrecht Abgeändert
Bindung des Vermieters an das Abrechnungsergebnis · treuwidrige Geltendmachung der Fehlerhaftigkeit der …
Miet- und Kaufrecht
Verfassungsbeschwerde verworfen
maßgebliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses · teilweise Erfüllung der Arbeitsentgeltansprüche durch den … · Anrechnung der Leistung auf mehrere Forderungen
Sozialrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Anrechnung der Verfügung zunächst auf das von der Pfändung …
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Steuerrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Aufgehoben
Streitwert einer Klage auf Herausgabe gezahlter …
Zivilrecht
Anforderungen an das Bestehen einer Unterkunft
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Streitwert einer Klage auf Herausgabe der gezahlten …
Zivilrecht
Sozialrecht
Sozialrecht
Verwendung von Beitragsgeldern zur Schaffung eines … · Selbsttitulierungsrecht der öffentlich-rechtlichen Sender · Verstoß gegen das Informationsfreiheitsrecht · unterschiedliche Beitragshöhe pro Person als Verstoß gegen …
Zivilrecht
Einklagen des Saldos nach Auszahlung des Rückkaufswerts
Zivilrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Geltendmachung einer Abschlagsrechnung als Schluss- bzw. …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Amtsverweigerung des Notars bei behauptetem Rücktritt vom …
Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Absetzung nicht eingeleiteter Abwassermengen · Schätzungsbefugnis
Verwaltungsrecht
Sozialrecht
Steuerrecht Aufgehoben
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Die Parteien streiten um die Rückzahlung eines zur Abwendung einer Zwangsvollstreckung geleisteten …
Zivilrecht Abgeändert
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Ausschlussfrist · Deutscher Caritasverband
Arbeitsrecht Abgeändert
intraoperative Änderung der geplanten Maßnahme · transanale Hämorrhoiden- und Prolapsresektion mittels … · Erforderlichkeit · Vergütung
Sozialrecht Aufgehoben