Urteile zu § 366 BGB – Seite 8

Bürgerliches Gesetzbuch

972 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 366 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

972 Entscheidungen

BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 114
Krankenversicherung – Streit um Krankenhausvergütung

Krankenkasse kann mit einem bestrittenen fälligen … · keine Ermächtigung zur Regelung von Aufrechnungsverboten … · Fälligkeit richtet sich nach Grundsätzen des BGB · Zurückverweisung an anderen Senat des LSG

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 84
Krankenversicherung – Aufrechnung

Erstattungsforderungen · Krankenhausvergütungsansprüche

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 2
Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses

Zulässigkeit der Verweisung auf eine in einer Anlage zum … · Eintragungsmöglichkeit für mehrere Kostenforderungen nebst … · Befugnis des Vollstreckungsgerichts zur Überprüfung einer …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen