Urteile zu § 367 BGB
Bürgerliches Gesetzbuch
331 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 367 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
331 Entscheidungen
BGH VII. Zivilsenat Beschluss
Bau- und Werkvertragsrecht
OLG Köln 8. Zivilsenat Urteil
Miet- und Kaufrecht ✓ Abgeändert
OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Urteil
Miet- und Kaufrecht ✓ Abgeändert
OLG Köln 3. Zivilsenat Urteil zitiert von 1
Bau- und Werkvertragsrecht ✓ Abgeändert
OLG Düsseldorf Urteil
Zivilrecht ✓ Abgeändert
LG Bonn Urteil
Bau- und Werkvertragsrecht – Klage abgewiesen
Herausgabe eines zu Gunsten einer Verwertungsgesellschaft …
OLG München Beschluss
Zivilrecht ✓ Abgeändert
LG Bonn Urteil
Bau- und Werkvertragsrecht
Miet- und Kaufrecht ✓ Aufgehoben
OLG Frankfurt am Main 8. Senat für Familiensachen Beschluss zitiert von 1
Familienrecht ✓ Abgeändert
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
BGH 4. Strafsenat Urteil zitiert von 3
Berücksichtigung einer Schmerzensgeldzahlung im Rahmen der …
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachbezug · unpfändbarer Teil der Vergütung
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
Verwaltungsrecht
Einziehungsermächtigung des Insolvenzverwalters bei … · Haftung des persönlich haftenden Gesellschafters für die …
Gesellschaftsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht
OLG München Endurteil
Zivilrecht ✓ Abgeändert
OLG 3. Zivilsenat Urteil
LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil zitiert von 1
Selbstständigkeit
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
LAG Köln Urteil zitiert von 1
Arbeitsrecht ◐ Teilweise aufgehoben
Verwaltungsrecht – Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht – Berufung zurückgewiesen
OLG Düsseldorf Urteil zitiert von 1
Bau- und Werkvertragsrecht ✓ Abgeändert
VG Köln Urteil
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Beschluss
Miet- und Kaufrecht
Erfüllung · Intransparenz
LG München II Vor zitiert von 1
OLG Zweibrücken 7. Zivilsenat Beschluss
Geltendmachung einer nachrangigen Zinsforderung
Insolvenzrecht ✓ Abgeändert
Anspruch des Versicherungsnehmers auf Prämien und …
Erb- und Versicherungsrecht ✓ Abgeändert
Arbeitsrecht – Revision zurückgewiesen
Steuerrecht ✓ Aufgehoben
OLG Köln 22. Zivilsenat Urteil zitiert von 2
Miet- und Kaufrecht ✓ Abgeändert
Umfang des Anfechtungsanspruchs gegen den Gesellschafter … · Verjährung des Anfechtungsanspruchs gegen den Gesellschafter
Insolvenzrecht – Revision zurückgewiesen
Eintragungsfähigkeit von Zinsen bei Eintragung einer … · fehlerhafte Rechtsanwendung durch das Grundbuchamt
Sachen- und Grundstücksrecht – Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht ✓ Abgeändert
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Steuerrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss zitiert von 2
Zugewinnausgleich · Gemeinschaftskonto · unberechtigte Verfügung · Ehegattenvermögen · § 430 BGB
Familienrecht ✓ Abgeändert
LG Berlin 80. Zivilkammer Beschluss
Miet- und Kaufrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Mitwirkungspflichten des Arbeitgebers
Verwaltungsrecht ✓ Abgeändert
Gesellschaftsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zahlungsverzug nach Vermieterwechsel
Zivilrecht – Klage abgewiesen
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
OLG Hamm 22. Zivilsenat Urteil zitiert von 1
Miet- und Kaufrecht ✓ Abgeändert
AG Lünen Urteil
Miet- und Kaufrecht – Klage abgewiesen